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| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.11.2002 - L 16 KR 15/99 (https://dejure.org/2002,25811)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. November 2002 - L 16 KR 15/99 (https://dejure.org/2002,25811)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 22.06.1999 - S 16 KR 153/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
Sozialversicherungsträger sind von Amts wegen gehalten, Versicherte bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offen-sichtlich so zweckmäßig ist, dass sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m. w. N.). - LSG Hessen, 20.07.2001 - L 6 AL 26/01
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem diesbezüglich ähnlich gelagerten Fall richtigerweise entschieden, dass es dann auf den Erfüllungsort für die geschuldete Leistung ankommt, also den Ort, an dem sich das Ergebnis der zu verrichtenden Dienstleistungen zu realisieren hat (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Juli 2001, Az. L 6 AL 26/01). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der allgemeine Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden lässt (vgl. z. B BVerfGE 49, 260 ff., 271). - BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
Aber auch die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. u. a. BSG SozR 3-8825 § 2 Nr. 3) sind nicht erfüllt.