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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06 ER   

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https://dejure.org/2006,13679
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06 ER (https://dejure.org/2006,13679)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2006 - L 13 AS 31/06 ER (https://dejure.org/2006,13679)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER (https://dejure.org/2006,13679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - keine Widerlegung der Vermutung - Zuordnung des Eigentums an Hausrat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 2 S. 4 SGG; § 920 Abs. 2 ZPO; § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; § 11 SGB II; § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Alg II-V
    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des Arbeitslosengeldes II ohne Berücksichtigung des Einkommens einer mit in der Wohnung lebenden Person; Berücksichtigung des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft; Absetzen der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zusprechung des Arbeitslosengeldes II ohne Berücksichtigung des Einkommens einer mit in der Wohnung lebenden Person; Berücksichtigung des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft; Absetzen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Leben Partner im Alter von je knapp 30 Jahren seit Jahren in einer kleinen Wohnung zusammen, bilden sie eine eheähnliche Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
    Bei der Frage, ob eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II vorliegt, kommt es auf eine Gesamtschau der Indizien mit ihrer Gewichtung und Bewertung an ( im Anschluss an LSG NRW in NJW 2005, 2253 ).

    Deswegen wurden von der Rechtsprechung Indizien - etwa die Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern oder Angehörigen, die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen zu verfügen, Intensität der Gemeinschaft, nach außen erkennbare gemeinschaftliche Verbundenheit etc. - entwickelt, die dann in einer Gesamtschau zu gewichten und bewerten sind (vgl. LSG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 21. April 2005 - L 9 B 6/05 SO ER - NJW 2005, 2253 mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AS 140/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
    Soweit möglicherweise im Beschluss des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 30. Juni 2005 (Aktenzeichen: L 8 AS 140/05 ER) hinsichtlich des Gebrauchs von Möbelstücken, die einem Partner gehören, etwas anderes anklingen sollte, folgt dem der Senat nicht.
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
    Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
    Da es sich bei der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, BVerfGE 87, 234, 264; BVerwG, BVerwGE 98, 195) im Wesentlichen um innere Vorgänge im Verhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft handelt, ist es naturgemäß schwierig, bei ihrer Feststellung allein auf die schlichten Erklärungen der Partner einer derartigen Gemeinschaft entscheidend abzustellen.
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06
    Da es sich bei der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (vgl. BVerfG, BVerfGE 87, 234, 264; BVerwG, BVerwGE 98, 195) im Wesentlichen um innere Vorgänge im Verhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft handelt, ist es naturgemäß schwierig, bei ihrer Feststellung allein auf die schlichten Erklärungen der Partner einer derartigen Gemeinschaft entscheidend abzustellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag;

    Denn der Verordnungsgeber hat bei der Pauschale des § 3 Nr. 3, 1. HS Lita a) bb) Alg II-V nur auf den Entfernungskilometer, also lediglich auf die einfache Fahrt abgestellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - Senat, Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2009 - L 13 AS 242/09

    2. Wohnsitz; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; Angehöriger; Anrechnung;

    Denn § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers (LSG NSB, Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - und vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - sowie Senat, Beschl. vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - jeweils zu der mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) Alg II-V wortgleichen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) Alg II- V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11; Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
    Denn der Verordnungsgeber hat bei der Pauschale des § 3 Nr. 3, 1. HS Lita a) bb) Alg II-V nur auf den Entfernungskilometer, also lediglich auf die einfache Fahrt abgestellt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 21. Februar 2007 - L 9 AS 67/07 ER - Beschl. vom 14. Februar 2007 - L 9 AS 37/07 ER - Senat, Beschl. vom 12. Oktober 2009 - L 13 AS 242/09 B ER - und vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 50 zu § 11; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 114 zu § 11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2012 - L 13 AS 138/09
    Der erkennende Senat wies die hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 - L 13 AS 31/06 ER - im Wesentlichen unter Hinweis auf die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung zurück.
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