Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.07.2003 - L 1 RA 94/02 (https://dejure.org/2003,23447)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - L 1 RA 94/02 (https://dejure.org/2003,23447)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der Veränderung des Preisindex; Anpassung um Veränderungsrate der Lohn- und Gehaltsentwicklung; Vorliegen einer Regelung/ Anwendung oder Mitteilung einer Vorgabe; Eigentumsschutz bei ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der Veränderung des Preisindex; Anpassung um Veränderungsrate der Lohn- und Gehaltsentwicklung; Vorliegen einer Regelung/ Anwendung oder Mitteilung einer Vorgabe; Eigentumsschutz bei ...
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 10.03.2002 - S 14 RA 63/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Ob eine grundrechtsrelevante und möglicherweise sogar das Übermaßverbot verletzende Eigentumsbeeinträchtigung dann anzunehmen wäre, wenn der Gesetzgeber die Renten dauerhaft von der Einkommensentwicklung der aktiven Versicherten abkoppeln und den hier nur einmalig erfolgten niedrigeren Inflationsausgleich verstetigen würde, brauche nicht entschieden zu werden (…vgl. dazu Ruland, DAngVers. 2000, S. 169, 175;… zum Ganzen Verbandskommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, § 255 c SGB VI Rdnr. 3;… Stahl in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI, § 255 c SGB VI Rdnrn. 3-5 sowie 8-11; zum Schutzbereich des Art. 14 GG sowie der Befugnis des Gesetzgebers, Rentenansprüche und -anwartschaften zu beschränken BVerfG-Urteil vom 28. April 1999, Az: 1 BvL 32/95 sowie BSG aa0). - BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Diese Rechtspositionen genießen dann den Schutz einer Eigentumsgarantie, wenn sie auf nicht unerheblicher Eigenleistung des Versicherten beruhen und zudem der Sicherung seiner Existenz dienen (Leitsatz BVerfGE 69, 272). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Das hat das Bundessozialgericht ausdrücklich in seinen Urteilen vom 31. Juli 2002 entschieden (Az: B 4 RA 120/00 R sowie 125/00 R).