Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO; § 34 AO; § 33 Abs. 1 SGB X; § 36 Abs. 1 S. 2 InsO; § 2 SGB VI; § 850e Nr. 1 ZPO; § 850i ZPO
  Beitragsschuld als Masseverbindlichkeit; Begriff des Verwaltens der Insolvenzmasse; Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsschuld als Masseverbindlichkeit; Begriff des Verwaltens der Insolvenzmasse

• zvi-online.de

  SGB VI § 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850i, 850e Nr. 1
  Zu Ansprüchen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als Masseverbindlichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge

• rechtsportal.de

  Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2015, 313
• NZI 2015, 359

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13

  Die streitbetroffene Beitragsforderung beruht auch nicht auf einer "Verwertung" der Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 InsO entsprechend den vom BFH im Urteil vom 17. März 2010 (- XI R 30/08 - ZIP 2010, 2211) dargelegten Auslegungsgrundsätzen: "Verwertung" bedeutet, dass aus der Insolvenzmasse ein Geldbetrag erlöst wird, der an die Gläubiger verteilt werden kann.

  Als Verwertung der Masse kann unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch die ertragbringende Nutzung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände anzusehen sein (BFH, Urteil vom 17. März 2010 - XI R 30/08 -, juris).

• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13

  Vergeblich beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 29. August 2007 (- IX R 4/07 -, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145).
• BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

  Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13

  Die bloße Duldung einer Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse im Sinne § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt (BFH, U.v. 17. März 2010 - XI R 2/08 -, BFHE 229, 394).
• BGH, 24.07.2008 - VII ZB 34/08

  Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 65/13

  Dieser Rechtsgedanke ist auch bei der Pfändung der unter § 850 i ZPO fallenden Vergütungen heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZB 34/08 -, FamRZ 2008, 2021).