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| LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 12 AL 41/15 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2015 - L 12 AL 41/15 (https://dejure.org/2015,61402)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - L 12 AL 41/15 (https://dejure.org/2015,61402)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 12 AL 41/15
- BSG, 25.05.2016 - B 11 AL 11/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2015 - L 12 AL 41/15
Dagegen erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, es verstoße gegen die Berufsfreiheit und damit gegen Verfassungsrecht, wenn die Förderung einzelner Ausbildungsgänge deshalb verweigert werde, weil sie länger als zwei Jahre dauern und nicht verkürzt werden könnten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. März 1990 - 9b/7 RAr 92/88 -).Das BSG hat zwar in seinem von dem Kläger zitierten Urteil vom 28. März 1990 (9 B/7 RAr 92/88, juris Rn. 23) ausgeführt, das Grundrecht auf Berufsfreiheit in einer Ausprägung durch den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot verbiete den Ausschluss gewichtiger Bereiche der durch das Berufsbildungsgesetz erfassten beruflichen Ausbildung allein mit der Begründung, die Regeldauer der Ausbildung übersteige zwei Jahre.