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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13 (https://dejure.org/2017,97974)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2017 - L 8 SO 28/13 (https://dejure.org/2017,97974)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2017 - L 8 SO 28/13 (https://dejure.org/2017,97974)
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  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Die Klägerin kann eine zeitnahe Verwertung insbesondere durch Kündigung des Versicherungsvertrages erreichen, weil ihr in diesem Fall Rückabwicklungsansprüche gegen die Versicherung zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 13).

    Abzustellen ist auf diesen Zeitpunkt, weil die Klägerin ab diesem Tag Sozialhilfe begehrt (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27).

    Während die Vorschriften über das Schonvermögen typische Lebenssachverhalte regeln, bei denen es als unbillig erscheint, die Sozialhilfe vom Einsatz bestimmter Vermögensgegenstände abhängig zu machen, regelt § 90 Abs. 3 SGB XII atypische Fallgestaltungen, die mit den Regelbeispielen des § 90 Abs. 2 SGB XII vergleichbar sind und zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII entsprechenden Ergebnis führen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 22).

    Es gilt daher ein strengerer Maßstab als nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 24).

    In die Beurteilung können insbesondere die Höhe der zu erbringenden Sozialhilfe, deren voraussichtliche Dauer sowie die Aussicht, von Sozialhilfeleistungen unabhängig zu sein, einzubeziehen sein (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 23).

    Im gesamten streitigen Zeitraum hat einzusetzendes Vermögen der Klägerin vorgelegen, so dass ein Anspruch auf Zuschussleistungen ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27; Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 14).

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Die Verwertbarkeit setzt voraus, dass der Vermögensinhaber über das Vermögen verfügen darf und kann und eine Verwertung in angemessener Zeit realisieren kann (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 15).

    Dass die Versicherung nach der Vorstellung der Klägerin der Deckung der Bestattungskosten und damit erst nach ihrem Tod anfallender Kosten dient, kann keinen hinreichenden Bezug zur angemessenen Lebensführung oder zu einer angemessenen Alterssicherung begründen (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 20).

    Ein angemessener Bestattungsvorsorgevertrag ist daher grundsätzlich nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschütztes Vermögen (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 22; vgl. zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84/02 - juris Rn. 21).

    Insbesondere liegt keine Abweichung vom Urteil des BSG vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - vor, denn dieser Entscheidung lag eine abweichende vertragliche Gestaltung zugrunde.- .

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Im gesamten streitigen Zeitraum hat einzusetzendes Vermögen der Klägerin vorgelegen, so dass ein Anspruch auf Zuschussleistungen ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rn. 27; Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02

    Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Ein angemessener Bestattungsvorsorgevertrag ist daher grundsätzlich nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschütztes Vermögen (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris Rn. 22; vgl. zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84/02 - juris Rn. 21).
  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Anders zu beurteilen ist aber regelmäßig eine Kapitallebensversicherung, die zu Lebzeiten ohne Einschränkung verwertbar ist und bei der allenfalls eine subjektive Zweckbestimmung besteht (BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 - juris Rn. 15; Senatsurteil vom 28. April 2016 - L 8 SO 263/14 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30. Juli 2014 - L 9 SO 2/12 - juris Rn. 30; Thüringer LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 8 SO 85/11 - juris Rn. 36; LSG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2009 - L 4 SO 17/08 - juris Rn. 24; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 90 Rn. 105).
  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Es bedarf einer auf einen Schuldbeitritt des Beklagten in Form eines Verwaltungsaktes gerichteten Verpflichtungsklage, weil die im streitigen Zeitraum angefallenen Pflegeheimkosten noch nicht vollständig beglichen sind; insoweit kommt der Erlass eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 SGG nicht in Betracht (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R - juris Rn. 16).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Daneben kommt auch eine Verwertung durch eine Beleihung in Betracht (allgemein: Mecke in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 90 Rn. 38; zur Kapitallebensversicherung: BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 52/06 R - juris Rn. 27).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Anders zu beurteilen ist aber regelmäßig eine Kapitallebensversicherung, die zu Lebzeiten ohne Einschränkung verwertbar ist und bei der allenfalls eine subjektive Zweckbestimmung besteht (BGH, Beschluss vom 30. April 2014 - XII ZB 632/13 - juris Rn. 15; Senatsurteil vom 28. April 2016 - L 8 SO 263/14 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30. Juli 2014 - L 9 SO 2/12 - juris Rn. 30; Thüringer LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 8 SO 85/11 - juris Rn. 36; LSG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2009 - L 4 SO 17/08 - juris Rn. 24; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 90 Rn. 105).
  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Maßgeblich ist der Verkehrswert, der sich danach bestimmt, was dem Vermögensinhaber im Falle der Verwertung tatsächlich zufließt, und der bei einer Lebensversicherung über dem reinen Rückkaufswert liegen kann (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - juris Rn. 13).
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 SO 28/13
    Allerdings kann nicht - weder im SGB XII noch im SGB II - allein auf die Verlustquote abgestellt werden, ausschlaggebend sind die jeweiligen Gesamtumstände (BSG, Urteil vom 20. Februar 2014 - B 14 AS 10/13 R - juris Rn. 43).
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 263/14
  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Hamburg, 23.02.2009 - L 4 SO 17/08

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme von Heimkosten aus

  • LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit

  • BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R

    Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in

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