Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke des Leistungsbezugs; Bindende Ablehnung eines Asylantrags

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 1a Abs. 2, EMRK Art. 3, GG Art. 2, GR-Charta Art. 4
  Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, Einreise um Leistungen zu erlangen, Sozialleistungen, Notlage, extreme Notlage, Existenzminimum, Kausalität, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Dublinverfahren, Dublin ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Flucht aus blanker Not oder Einreise zum Handaufhalten?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage - LSG präzisiert Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern

Papierfundstellen

• NZS 2021, 938

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen, weil die Klägerin gegen die Beklagte für die streitgegenständliche Zeit einen Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG hat (bis 28.2.2015 nach der Übergangsregelung des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 98 ff. bzw. von März bis Juni 2015 nach § 3 AsylbLG i.d.F.v. 10. und 23.12.2014, BGBl. I 2187 und 2439, im Weiteren a.F.).

  Soweit überhaupt der Zweck, eine Zuwanderung nach Deutschland aus einem Drittstaat oder eine Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union (vgl. dazu Oppermann, ZESAR 2020, 305 ff.) zu verhindern, es rechtfertigen kann, Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten (vgl. dazu Hessisches LSG…, Beschluss vom 31.3.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 95;… zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 180 ff.), tritt in diesen Fällen das migrationspolitische Interesse des deutschen Staates gegenüber seiner Gewährleistungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (dazu BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris 133 ff. und Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 62 ff.) zurück.

  Der Anspruch der Klägerin auf Grundleistungen bemisst sich für die Zeit vom 13. bis zum 28.2.2015 nach der Übergangsregelung des BVerfG vom 18.7.2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 98 ff.) und vom 1.3.

• LSG Bayern, 15.11.2019 - L 8 AY 43/19

  Ersetzung der Abteilung 7 (Verkehr) durch Sachleistungen nach § 2 Abs. 2 AsylbLG

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Methodisch erfolgt die wertmäßige Kürzung der Geldbeträge durch eine analoge Anwendung des § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, nach dem im Einzelfall eine abweichende Regelsatzfestsetzung erfolgt, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.11.2019 - L 8 AY 43/19 B ER - juris Rn. 39; SG Hamburg…, Beschluss vom 7.10.2013 - S 20 AY 65/13 ER - juris Rn. 24;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 80 ff. m.w.N.).

  Zur Bestimmung der Kürzungsbeträge kann orientierend auf die Einzelbeträge der Abteilungen der EVS für die jeweilige Regelbedarfsstufe nach dem SGB XII zurückgegriffen werden (Bayerisches LSG, Beschluss vom 15.11.2019 - L 8 AY 43/19 B ER - juris Rn. 39;… Wrackmeyer-Schoene in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 27a Rn. 53; Schwabe, ZfF 2016, 25, 29 f.), auch wenn diese Werte für die jeweiligen Einzelbedarfe keine (konkreten) Berechnungspositionen darstellen, anhand derer die rechtmäßige Höhe des verbliebenen Teils der Geldleistungen exakt bestimmt werden könnte.

• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. bzw. § 1a Abs. 3 AsylbLG setzt u.a. voraus, dass ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten vorliegt und dieses Verhalten ursächlich für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, wobei noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob auch ein bloß fahrlässiges Verhalten den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung erfüllen kann (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 17).

  Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG…, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34;… Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).

 
• BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Das Erfordernis der Kausalität ist nur erfüllt, wenn keine außerhalb des Verantwortungsbereichs des Leistungsberechtigten liegenden Sachverhalte mitursächlich für den Nichtvollzug der Abschiebung sind (vgl. BSG v. 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27).

  Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.;… vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34;… Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob eine nicht auf dem Nachranggrundsatz beruhende Leistungseinschränkung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) überhaupt vereinbar sein kann (vgl. dazu Hessisches LSG…, Beschluss vom 31.3.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris Rn. 37 ff. "repressiver Sanktionstatbestand"; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER - juris Rn. 5; zu Sanktionen im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II grundlegend BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 123 ff.), muss bei der sog. "Um-zu-Einreise" i.S. des § 1a AsylbLG der Leistungsbezug das prägende Motiv zum Zeitpunkt der Einreise gewesen sein (…Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 51 m.w.N.); ein billigendes Inkaufnehmen reicht nicht aus.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Beurteilung des Einreisemotivs auch die Umstände im Herkunftsland zu berücksichtigen sein können (…Senatsurteil vom 24.5.2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 9.4.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - juris Rn. 28; offen gelassen durch Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER - juris Rn. 5).

• LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

  Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob eine nicht auf dem Nachranggrundsatz beruhende Leistungseinschränkung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) überhaupt vereinbar sein kann (vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 31.3.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris Rn. 37 ff. "repressiver Sanktionstatbestand";… vgl. auch Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER - juris Rn. 5; zu Sanktionen im Recht der Grundsicherung nach dem SGB II grundlegend BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 123 ff.), muss bei der sog. "Um-zu-Einreise" i.S. des § 1a AsylbLG der Leistungsbezug das prägende Motiv zum Zeitpunkt der Einreise gewesen sein (…Oppermann in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 51 m.w.N.); ein billigendes Inkaufnehmen reicht nicht aus.

  Soweit überhaupt der Zweck, eine Zuwanderung nach Deutschland aus einem Drittstaat oder eine Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union (vgl. dazu Oppermann, ZESAR 2020, 305 ff.) zu verhindern, es rechtfertigen kann, Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten (vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 31.3.2020 - L 4 AY 4/20 B ER - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 95;… zum Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 180 ff.), tritt in diesen Fällen das migrationspolitische Interesse des deutschen Staates gegenüber seiner Gewährleistungspflicht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (dazu BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris 133 ff. …und Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 62 ff.) zurück.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG restriktiv auszulegen ist: so müssen weitere Indizien hinzutreten, die einen sicheren Schluss auf die prägende Einreisemotivation zulassen, wozu auch die Schaffung einer Lebensgrundlage durch Erwerbstätigkeit gehört (Senatsurteil vom 24.5.2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 31 sowie Senatsbeschluss vom 9.4.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - juris Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.3.2018 - L 15 AY 15/14 - juris Rn. 43 f.; SG München, Beschluss vom 31.1.2017 - S 51 AY 122/16 ER).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Beurteilung des Einreisemotivs auch die Umstände im Herkunftsland zu berücksichtigen sein können (…Senatsurteil vom 24.5.2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 31; Senatsbeschluss vom 9.4.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - juris Rn. 28;… offen gelassen durch Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER - juris Rn. 5).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Weitgehend …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG restriktiv auszulegen ist: so müssen weitere Indizien hinzutreten, die einen sicheren Schluss auf die prägende Einreisemotivation zulassen, wozu auch die Schaffung einer Lebensgrundlage durch Erwerbstätigkeit gehört (Senatsurteil vom 24.5.2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 31 sowie Senatsbeschluss vom 9.4.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - juris Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.3.2018 - L 15 AY 15/14 - juris Rn. 43 f.; SG München, Beschluss vom 31.1.2017 - S 51 AY 122/16 ER).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Beurteilung des Einreisemotivs auch die Umstände im Herkunftsland zu berücksichtigen sein können (Senatsurteil vom 24.5.2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 9.4.2020 - L 8 AY 4/20 B ER - juris Rn. 28;… offen gelassen durch Senatsbeschluss vom 4.12.2019 - L 8 AY 36/19 B ER - juris Rn. 5).

• SG Hamburg, 07.10.2013 - S 20 AY 65/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Methodisch erfolgt die wertmäßige Kürzung der Geldbeträge durch eine analoge Anwendung des § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, nach dem im Einzelfall eine abweichende Regelsatzfestsetzung erfolgt, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 15.11.2019 - L 8 AY 43/19 B ER - juris Rn. 39; SG Hamburg, Beschluss vom 7.10.2013 - S 20 AY 65/13 ER - juris Rn. 24;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 80 ff. m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15

  Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

  Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG…, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.;… vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34; Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 C 2.17

  Befugnis eines Mitgliedstaats zur Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der …
• SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16

  Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - L 20 AY 40/19
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• VG Göttingen, 26.02.2015 - 3 A 278/14

  Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Zweitantrag, Umdeutung, materielle Prüfung, …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 15 AY 15/14

  Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen; Voraussetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 C 37.16

  Ausgestaltung des internationalen Schutzes eines anerkannten Flüchtlings in einem …
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …

  Dies ist in aller Regel anzunehmen, wenn die leistungsberechtigte Person vor der Einreise einer extremen materiellen Notlage ausgesetzt gewesen ist, die der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK gleichkommt (jüngst Senatsurteil vom 25.3.2021 - L 8 AY 33/16 - juris Rn. 22 m.w.N.).