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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.09.2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. September 2019 - L 8 AY 70/15 (https://dejure.org/2019,55450)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1a Nr 2 AsylbLG; § 3 AsylbLG; § 48 AufenthG; Art 1 Abs 1 GG; Art 20 Abs 1 GG; § 8 RBEG
    Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG a.F.; Asylbewerberleistung; Bedarfsstufe 1; Bedarfsstufe 3; Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung; Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall; deutsch-syrisches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 642
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.verstößt nicht gegen die Verfassung (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris).

    Ein leistungsmissbräuchliches Verhalten i.S. des § 1a Nr. 2 AsylbLG stellt insbesondere der Verstoß gegen die in § 48 Abs. 3 AufenthG normierte Pflicht eines Ausländers ohne gültigen Pass oder Passersatz dar, an der Beschaffung eines Identitätspapiers und der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit mitzuwirken (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34).

    Eine Ursächlichkeit in diesem Sinn ist etwa zu verneinen, wenn kein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegt, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 30; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18).

    Maßgeblich ist insoweit, welche Leistungen trotz leistungsmissbräuchlicher Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch geduldete oder vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte als "unumgänglich" und nicht mehr "von der Hand zu weisen" anzusehen sind (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -juris Rn. 21, 22 m.w.N.).

    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -), der sich der Senat angeschlossen hat, derzeit noch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (- 1 BvR 2682/17 -) ist.

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Die Kläger lebten bis dahin mit vier weiteren gemeinsamen Kindern bzw. Geschwistern, die im Juli 2012 aus dem elterlichen Haushalt nach O., P. und Q. verzogen sind, in einem Haushalt und bezogen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes Leistungen nach dem AsylbLG, u.a. bewilligt durch Bescheid vom 14.9.2010 für die Zeit ab Oktober 2010 unter Übernahme der (anteiligen) tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten in gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG (vgl. § 1a AsylbLG in der vom 1.9.1998 bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung, BGBl. I 1998, 2505; im Folgenden a.F.) eingeschränkter Höhe durch Abzug des Geldbetrags zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens von 80, 00 DM bzw. 40, 00 DM (vgl. § 3 AsylbLG in der vom 1.11.1993 bis zum Inkrafttreten der Übergangsregelung des BVerfG - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - am 1.1.2011 geltenden Fassung, BGBl. I 1993, 1074, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2006, BGBl. I 2407; im Folgenden a.F.).

    Durch Widerspruchsbescheid vom 4.4.2013 gab der Beklagte dem Widerspruch der Kläger vom 22.12.2010 teilweise - unter Zurückweisung im Übrigen - statt, indem er die Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. auf den Zeitraum bis zum 15.6.2011, dem Tag vor der Stellung der Asylfolgeanträge, befristete und die Leistungen ab 1.1.2011 entsprechend der Übergangsregelung des BVerfG (Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 98 ff.) berechnete.

    Den Klägern sind im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich die Leistungen zur Deckung der Bedarfe an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts nach §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 1 Satz 1 AsylbLG a.F. (sog. physisches Existenzminimum) ohne Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG a.F. i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG a.F. gewährt worden, nach Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) in Höhe der Bedarfssätze entsprechend der Übergangsregelung nach der Bedarfsstufe 2 und 3 in monatlicher Höhe von 185, 00 EUR (jeweils für die Kläger zu 1 und 2) und 165, 00 EUR (jeweils für die Kläger zu 3 und 4).

    Für die Zeit ab April 2011 haben die Kläger einen Anspruch (zumindest) nach § 3 Abs. 2 AsylbLG a.F., insbesondere auch auf den Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG a.F. i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 3 AsylbLG a.F.), der sich nach der Übergangsregelung des BVerfG, die für nicht bestandskräftige Bewilligungsbescheide rückwirkend ab 1.1.2011 in Kraft getreten ist, im Jahr 2011 nach der Bedarfsstufe 1 auf 130, 00 EUR belaufen hat (vgl. BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 108, 112 f.).

    Die Kläger zu 1 und 2 haben alle durch das BVerfG vorgegebenen Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums nach der Bedarfsstufe 2 erhalten (vgl. dazu die Vorgaben in BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 104 und 108; zur Rückwirkung der Übergangsregelung hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011 vgl. Rn. 113).

    Gegen eine Zurechnung eines Verhaltens Dritter (auch) im Rahmen des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. spricht entscheidend die Rechtsprechung des BVerfG, nach der mit der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein individueller Leistungsanspruch korrespondiert (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 63, 65).

  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34).

    Eine Ursächlichkeit in diesem Sinn ist etwa zu verneinen, wenn kein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegt, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 30; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18).

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Bis zur Neuregelung des AsylbLG zum 01.03.2015 (BGBl. I 2014, 2187) richtet sich der Bedarf einer erwachsenen und nach §§ 1, 3 AsylbLG leistungsberechtigten Person nach der Bedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Bedarfsstufe 2 besteht (Anschluss an die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung des BSG zur Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG a.F., u.a. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 16).

    Ausschließlich in diesem Fall ist der Haushalt, in dem die leistungsberechtigte Person lebt, ein "fremder Haushalt" (u.a. BSG, Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Ob dies auch für die Rechtslage im Asylbewerberleistungsrecht ab dem 1.3.2015 gilt (dazu kritisch Senatsbeschluss vom 14.12.15 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER - juris Rn. 21 ff.), muss hier nicht entschieden werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15

    Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Ob dies auch für die Rechtslage im Asylbewerberleistungsrecht ab dem 1.3.2015 gilt (dazu kritisch Senatsbeschluss vom 14.12.15 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER - juris Rn. 21 ff.), muss hier nicht entschieden werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Ob dies auch für die Rechtslage im Asylbewerberleistungsrecht ab dem 1.3.2015 gilt (dazu kritisch Senatsbeschluss vom 14.12.15 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER - juris Rn. 21 ff.), muss hier nicht entschieden werden.
  • BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -), der sich der Senat angeschlossen hat, derzeit noch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (- 1 BvR 2682/17 -) ist.
  • LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Nach bislang wohl h.M. war das leistungsrechtlich relevante Fehlverhalten der (sorgeberechtigten) Eltern nach alter Rechtslage (bis zur Neufassung des AsylbLG zum 28.2.2015) ihren minderjährigen Kindern zuzurechnen (Vgl. etwa Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.6.2006 - L 11 B 94/06 AY PKH - juris Rn. 15 m.w.N; Thüringer LSG, Urteil vom 12.3.2014 - L 8 AY 678/13 - juris Rn. 37 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 7.11.2011 - L 8 AY 133/10 B ER -).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.).
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

  • LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 94/06

    Streit um die Bewilligung von Taschengeld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14

    Anspruch eines befristet Geduldeten auf Leistungen nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

    Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14

    Anspruch eines befristet Geduldeten auf Leistungen anch dem

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2011 - L 8 AY 133/10
  • VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

    Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!

  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete

    Zur Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. kann und darf nicht auf die für das Jahr 2016 geltende RSBFV (BGBl. I 2015, 1788) zurückgegriffen werden (so aber SG Augsburg, Urteil vom 26.2.2020 - S 15 AY 33/19 - juris Rn. 27), auch nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung, die zwar insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35), deren Grenzen sich aber grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden ergeben.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

    Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches

    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zwar zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34; Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).
  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

    Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Anspruchseinschränkung verfassungsgemäß und verstößt im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. BSG vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R; vgl. auch BSG vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R; Urteil des Senats vom 26.09.2019 - L 8 AY 70/15).
  • LSG Bayern, 24.10.2022 - L 8 AY 106/22

    Aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten bei psychischer Erkrankung

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Anspruchseinschränkung verfassungsgemäß und verstößt im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R; auch BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R; Urteil des Senats vom 26.09.2019 - L 8 AY 70/15 - alle nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zwar zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35).
  • SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zwar zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
    Eine andere Auslegung des § 74 SGB XII kommt auch nicht aus - hier sinngemäß geltend gemachten - verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht, weder unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (zur verfassungskonformen Auslegung im Bereich existenzsichernder Leistungen vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35) noch nach dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, nach dem der Normgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln hat (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94 - juris Rn. 63 m.w.N.).
  • SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
    Eine verfassungskonforme Auslegung gehört zwar zu den anerkannten Auslegungsmethoden und ist insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt (vgl. etwa BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL - Seite 10 von 11 - 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116, 125, 132; BSG, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.; vgl. zuletzt auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35).
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