Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 198 Abs. 1 GVG; § 198 Abs. 3 S. 1 und S. 3 GVG; § 11 Abs. 1 SGB II; § 11a Abs. 3 SGB II; § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II
  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II; Entstehen des Entschädigungsanspruchs mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II; Entstehen des Entschädigungsanspruchs mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II ; Entstehen des Entschädigungsanspruchs mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16 EK AS
• BSG, 12.10.2017 - B 10 ÜG 13/17 B

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Insbesondere handelt es sich bei der Entschädigung von immateriellen Nachteilen gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG nicht um eine zweckgebundene Leistung im Sinne von § 11a Abs. 3 SGB II. Zweckbindung setzt bei Leistungen, die von öffentlichen Stellen aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gewährt werden, schon vom Wortsinn her (Zweck als mit bewusster Absicht angestrebtes Ergebnis einer Handlung) die Existenz eines dabei vorausgesetzten, wenn auch nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelten oder den Empfänger - künftig - bindenden Verwendungszwecks voraus (…BSG, Urteile vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R -, juris, Rn. 18 ff…, vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R -, juris, Rn. 16 ff und vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 36/13 R -, juris, Rn. 34;… vgl. auch Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 11a Rn. 16 m.w.N.).

  Soweit der 10. Senat in seiner o.g. Entscheidung auf das seiner Ansicht nach mit der Geldentschädigung nach § 198 GVG vergleichbare Landesblindengeld sowie das nach einer Haftentlassung zu zahlende Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 StVollzG verweist, für die das BSG trotz fehlender oder nur eingeschränkter Verwendungskontrolle eine Zweckbestimmung angenommen habe (BSG, Urteile vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - und vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 36/13 R -, juris), sind derartige Leistungen, die zwar nicht ausdrücklich für eine besondere Verwendung gewährt werden, aber gleichwohl erkennbar auf einen materiellen Nachteilsausgleich (für eine Behinderung bzw. vorherige Inhaftierung) gerichtet sind, mit der Entschädigung nach § 198 GVG - jedenfalls, soweit sie dem Ausgleich immaterieller Nachteile dient - nicht vergleichbar.

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Der Anspruch auf Geldentschädigung nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1, 3 und 4 GVG dient demgegenüber allein der Kompensation der durch die eingetretene Überlänge eines Gerichtsverfahrens verursachten immateriellen Nachteile, deren Schwere - unter Berücksichtigung der vom Gericht zu verantwortenden Verursachungsanteile - nach § 198 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 4 GVG zugleich den Billigkeitsmaßstab für ihre Höhe bildet (…BSG, Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, juris, Rn. 27, 29, 37 und vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R, Rn. 22 ff und 35 ff).

  Soweit dies die Gleichzeitigkeit des Entschädigungsanspruchs und der vom Jobcenter erbrachten Leistungen voraussetzt (…Grote-Seifert, a.a.O, Rn. 46 - 48), ist ein Anspruch auf Entschädigung in Geld (zur Wirkung der Verzögerungsrüge s.u.) bereits jeweils mit der Erfüllung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen entstanden und fällig geworden (…Steinbeiß/Winkelmann, a.a.O, § 198 Rn. 67), nach den vorstehenden Ausführungen also - nach Ablauf der dem SG zur Verfügung stehenden Bedenkzeit - in dem Zeitraum von April 2015 bis Julie 2015 in monatlichen Schritten von jeweils 100 EUR sukzessiv angewachsen (zum Kalendermonat als kleinster Einheit der entschädigungspflichtigen Verzögerung vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, im Leitsatz).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Er hat dabei bereits mit seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik keinen den Anforderungen des Art. 13 EMRK genügenden Rechtsschutz gegen eine mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbare Verfahrensdauer gebe und zuletzt mit seinem Urteil vom 2. September 2010 (Nr. 46344/06) unter Bezugnahme auf den seinerzeit bereits eingebrachten Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 17. November 2010 (BT-Drs 17/3802) die Verabschiedung effektiver gesetzlicher Regelungen angemahnt.

  Neben dem Interesse betroffener ALG II - Bezieher, über die für eine Verletzung ihres Anspruchs auf Justizgewährleistung zuzusprechende Entschädigung tatsächlich verfügen zu können, spricht hierfür auch die europarechtliche Notwendigkeit, für die Effizienz der vom EGMR in seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) eingeforderten nationalen Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessen Verfahrensdauer, die mit der durch § 198 Abs. 1 GVG eingeführten Entschädigungspflicht bei Überlänge ohnedies nur indirekt gefördert werden kann (…vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drs 17/3802, S. 1 unter A zur präventiven Wirkung der Entschädigung), auch bei den zahlreichen Gerichtsverfahren Sorge zu tragen, die der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II gelten und prinzipiell nur von Anspruchstellern geführt werden können, die im Fall der Überlänge von dem Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II betroffen sind.

 
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 9 AS 618/14

  Von der Anrechnung als Einkommen nach § 11a Abs. 2 SGB II ausgenommen sind …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Dieser Rechtsprechung hat sich das Landesozialgericht (LSG) Hessen in Bezug auf die durch § 11a Abs. 2 SGB II von der Einkommensberücksichtigung ausgenommenen Entschädigungsansprüche nach § 253 Abs. 2 BGB - unter grundsätzlicher Anerkennung des enumerativen Charakters der in § 11a SGB II geregelten Ausnahmen - für den Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG ebenfalls nur mit Rücksicht auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers angeschlossen, in Anknüpfung an § 77 BSHG auch mit § 11a Abs. 2 SGB II den gesamten Anwendungsbereich des § 847 BGB a.F. vollständig zu erfassen (LSG Hessen, Urteil vom 17. August 2015 - L 9 AS 618/14, juris, Rn. 42 f. m.w.N.).
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Der Anspruch auf Geldentschädigung nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1, 3 und 4 GVG dient demgegenüber allein der Kompensation der durch die eingetretene Überlänge eines Gerichtsverfahrens verursachten immateriellen Nachteile, deren Schwere - unter Berücksichtigung der vom Gericht zu verantwortenden Verursachungsanteile - nach § 198 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 4 GVG zugleich den Billigkeitsmaßstab für ihre Höhe bildet (BSG, Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, juris, Rn. 27, 29, 37 …und vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R, Rn. 22 ff und 35 ff).
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 164/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Auch das BSG geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (…zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit: Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R -, juris, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 51/06 R -, juris, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R -, juris, Rn. 20 ff unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung;… zum Übergangsgeld: Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R -, juris, Rn. 18;… zum Insolvenzgeld: Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -, juris, Rn. 13 f.;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV: Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit: Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu freiwilligen Zuwendungen: Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 13 ff; zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren: Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 164/11 R -, Rn. 15).
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 200/10 R

  Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Auch das BSG geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (…zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit: Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R -, juris, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 51/06 R -, juris, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R -, juris, Rn. 20 ff unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung;… zum Übergangsgeld: Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R -, juris, Rn. 18;… zum Insolvenzgeld: Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -, juris, Rn. 13 f.;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV: Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit: Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, juris, Rn. 15 f.; zu freiwilligen Zuwendungen: Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 13 ff;… zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren: Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 164/11 R -, Rn. 15).
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Er hat dabei bereits mit seinem Urteil vom 8. Juni 2006 (Nr. 75529/01) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik keinen den Anforderungen des Art. 13 EMRK genügenden Rechtsschutz gegen eine mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbare Verfahrensdauer gebe und zuletzt mit seinem Urteil vom 2. September 2010 (Nr. 46344/06) unter Bezugnahme auf den seinerzeit bereits eingebrachten Entwurf des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 17. November 2010 (BT-Drs 17/3802) die Verabschiedung effektiver gesetzlicher Regelungen angemahnt.
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Auch das BSG geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (…zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit: Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R -, juris, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 51/06 R -, juris, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R -, juris, Rn. 20 ff unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung;… zum Übergangsgeld: Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R -, juris, Rn. 18;… zum Insolvenzgeld: Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -, juris, Rn. 13 f.;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV: Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R -, juris, Rn. 15 f.; zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit: Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu freiwilligen Zuwendungen: Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 13 ff;… zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren: Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 164/11 R -, Rn. 15).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Auch das BSG geht insoweit bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II in langjähriger und bislang fortgesetzter Rechtsprechung durchgängig davon aus, dass jede Einnahme in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei ihr nicht um eine der im SGB II oder der ALGII-V konkret bezeichneten Einkommensarten handelt (…zur Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit: Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 27/06 R -, juris, Rn. 20;… zur Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 51/06 R -, juris, Rn. 16-17;… zur Berücksichtigung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R -, juris, Rn. 20 ff unter ausdrücklichem Ausschluss einer erweiternden Auslegung; zum Übergangsgeld: Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R -, juris, Rn. 18;… zum Insolvenzgeld: Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -, juris, Rn. 13 f.;… zu Übergangsleistungen nach § 5 BKV: Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 76/08 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit: Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R -, juris, Rn. 15 f.;… zu freiwilligen Zuwendungen: Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 200/10 R, juris, Rn. 13 ff;… zur Nichtberücksichtigung der Entschädigung eines schwerbehinderten Menschen wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren: Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 164/11 R -, Rn. 15).
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Insolvenzgeld - …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
• BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 10 SF 22/15
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 15 SF 4/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 15 SF 58/15

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18

  Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen …

  Eine entsprechende Anwendung des § 11a Abs. 2 SGB II kommt nicht in Betracht, da es sich bei dieser Vorschrift um eine abschließende und einer Analogie nicht zugängliche Regelung handelt (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R - Rn 30 zu § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II aF und einer Verletztenrente nach dem SGB VII; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 25 mwN, nachfolgend: Beschluss des BSG vom 12. Oktober 2017 - B 10 ÜG 13/17 B -).

  Der Senat vermag für die Entschädigung nach § 198 GVG weder aus dem Wortlaut des Gesetzes einen ausdrücklich genannten Zweck zu entnehmen noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte eine vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweckbindung abzuleiten (so auch mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 27ff mwN; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK -, Rn 28; Stotz, Die Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer - Pyrrhussieg für Bezieher von SGB II-Leistungen? NZS 2015, 410; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U -, Rn 36ff mit ausführlicher Begründung und mwN;… ohne nähere Begründung Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II § 11a, Rn 38).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1043/18
  Eine entsprechende Anwendung des § 11a Abs. 2 SGB II kommt nicht in Betracht, da es sich bei dieser Vorschrift um eine abschließende und einer Analogie nicht zugängliche Regelung handelt (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R - Rn 30 zu § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II aF und einer Verletztenrente nach dem SGB VII; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 25 mwN, nachfolgend: Beschluss des BSG vom 12. Oktober 2017 - B 10 ÜG 13/17 B -).

  Der Senat vermag für die Entschädigung nach § 198 GVG weder aus dem Wortlaut des Gesetzes einen ausdrücklich genannten Zweck zu entnehmen noch aus der Gesetzesbegründung oder der Entstehungsgeschichte eine vom Gesetzgeber eindeutig gewollte Zweckbindung abzuleiten (so auch mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, Rn 27ff mwN; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. März 2017 - L 11 SF 17/16 EK -, Rn 28; Stotz, Die Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer - Pyrrhussieg für Bezieher von SGB II-Leistungen? NZS 2015, 410; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2017 - L 10 SF 10/17 EK U -, Rn 36ff mit ausführlicher Begründung und mwN;… ohne nähere Begründung Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II § 11a, Rn 38).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Bloße …

  Bei dieser Sachlage muss der Senat nicht entscheiden, ob der Rechtsprechung des früher für Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG zuständigen 15. Senats zum Übergang des Anspruchs auf den Grundsicherungsträger (Urteil vom 24. April 2017 - L 15 SF 18/16 AK AS) zu folgen ist.

 
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

  Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann "plötzlich" Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 10 SF 12/17
  Die erst im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. November 2016 erfolgte Verzögerungsrüge ist im vorliegenden Fall nicht rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (vgl. zur Rechtsmissbräuchlichkeit und daraus folgenden Unwirksamkeit von verspäteten Verzögerungsrügen: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017, L 15 SF 18/16 EK AS, juris, RdNr. 15; Urteil vom 12. Mai 2016, L 15 SF 58/15 EK AS; Urteil vom 30. September 2016, L 15 SF 4/16 EK AS).

  Allein das passive Zuwarten der Klägerin auf eine gerichtliche Verfahrensförderung kann angesichts der grundsätzlichen Fristungebundenheit der Verzögerungsrüge nicht zu deren Unwirksamkeit führen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017, L 15 SF 18/16 EK AS, juris, RdNr. 15).

• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 7/19

  Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

  Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann "plötzlich" Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
• LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
  Kann die Verzögerungsrüge diesen Zweck auf Grund ihrer gemessen daran verspäteten Erhebung nicht mehr erfüllen, erfolgt sie vielmehr (gerade erst) zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gericht von sich aus Maßnahmen veranlasst hat, die einen baldigen Verfahrensabschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, so liegt regelmäßig eine auf ein "Dulde und Liquidiere" gerichtete Gestaltung des Verfahrens nahe (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
• LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 9/19
  Das dürfte zwar nicht bereits dann der Fall sein, wenn der Beteiligte über längere Zeit passiv den fehlenden Fortgang des Verfahrens hinnimmt und dann "plötzlich" Verzögerungsrüge erhebt, regelmäßig aber dann, wenn er die Verzögerungsrüge gar nicht ihrem Zweck entsprechend nutzt, sondern mit ihr zuwartet, bis ein baldiger Verfahrensabschluss - auch ohne Verzögerungsrüge - sich abzeichnet, und also davon auszugehen ist, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. ähnl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS -, juris, Rn. 15).
• LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 SF 52/20

  Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen …

  Dann ist davon auszugehen, dass er sein Verhalten an dem Ziel orientiert, eine möglichst hohe Entschädigungssumme zu erhalten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. April 2017 - L 15 SF 18/16 EK AS, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 7/19 EK AS, juris).