Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensberechnung bei selbständiger Arbeit - Abschreibungen - einstweiliger Rechtsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 15 SGB IV
  Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu berücksichtigenden Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb; Privilegierung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit bei der Berechnung nach dem SGB II gegenüber dem Einkommen aus ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu berücksichtigenden Einkommens aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb; Privilegierung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit bei der Berechnung nach dem SGB II gegenüber dem Einkommen aus ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu berücksichtigendes Einkommen, Abschreibungen bei selbständiger Arbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 04.05.2007 - S 48 AS 649/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07 ER

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07

  Man kann zwar an dieser gesetzgeberischen Regelung durchaus im Hinblick auf die Ziele, die das SGB II verfolgt, Kritik anbringen, weil damit eine gewisse Vermögensbildung für selbstständig Erwerbstätige erfolgt (vgl. dazu: Knoblauch/Hübner in: NDV 2006, 375); indessen ist jedenfalls in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dieser vom Verordnungsgeber vorgesehenen strikten Orientierung am Steuerrecht als geltendes Recht auszugehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER - in: info also 2007, 187 (188) mit zustimmender Anmerkung von Berlit, a. a. O., S. 189).Eine Ermächtigung, bestimmte Absetzungen (durch Abschreibungen) dem steuerlichen Gewinn wieder hinzuzurechnen, wie dies der Antragsgegner bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens getan hat, sieht § 2 a Alg II-V (und auch § 11 SGB II) gerade nicht vor.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07

  Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, BVerfGE 79, 69, 74 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 480/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07

  Daher ist nur eine zeitlich enge Betrachtung, fixiert auf einen 6-moantigen Bewilligungszeitraum steuerrechtlich nicht geboten und würde zudem die wirtschaftliche Freiheit in der selbstständigen Erwerbstätigkeit unnötig einengen (vgl. dazu anderer Ansicht: der 6. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 19. September 2006 - L 6 AS 480/06 ER -).

• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

  Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008 ist - im Gegensatz zu der auf das Arbeitseinkommen (= Gewinn) im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) abstellenden Vorgängervorschrift in § 2a Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2499; vgl. hierzu etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER - L 13 LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Juni 2007 - L 8 B 7/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER - Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - S 8 V 3575/07 ) - zur Einkommensberechnung bei Selbständigen und Gewerbetreibenden nur von den Betriebseinnahmen auszugehen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07
  Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (Senat, Beschl. v. 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).

  Denn der Verordnungsgeber hatte mit den für das Jahr 2007 geltenden Bestimmungen in § 2 a Abs. 1 Alg II-V a. F., wie dies der Senat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (L 13 AS 158/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 12) bereits näher dargelegt hat, die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts auch für die Ermittlung des Einkommens eines selbständig Tätigen nach Grundsicherungsrecht für maßgeblich erklärt mit der Folge, dass für die Einkommensermittlung für das Jahr 2007 auch steuerrechtliche Absetzungen grundsätzlich bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (aaO, Rz. 15) näher begründet hat, kann auch bei der nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. begründeten Anerkennung von (nach Steuerrecht zulässigen) Abschreibungen ein Anordnungsgrund nicht verneint werden (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19. September 2006 - L 6 AS 480/06 ER).