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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,44411
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. August 2014 - L 8 AY 53/14 B ER (https://dejure.org/2014,44411)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Rechtmäßigkeit einer visumfreien Einreise; Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Rechtmäßigkeit einer visumfreien Einreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 539/2001/EG Art. 1 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1, AsylbLG § 3
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, leistungsberechtigt, Visumfreiheit, Positivstaater, beabsichtigter Daueraufenthalt, Daueraufenthalt, Kurzaufenthalt, Ausreisepflicht, vollziehbar ausreisepflichtig, Fiktionsbescheinigung, Antrag, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der Visumpflicht bei Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts; Rechtwirkung von Fiktionsbescheinigungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit ab dem 22. April 2014 bis zur Entscheidung über ihren Leistungsantrag vom 22. April 2014 vorläufig Leistungen gemäß § 3 AsylbLG nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgericht vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) zu gewähren.

    Bei der Frage, welches Gesetz zur Gewährung existenzsichernder Leistungen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) einschlägig sei, könne es mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) kein "Leistungsloch" geben.

    Der Höhe nach bemisst sich der Leistungsanspruch der Antragsteller nach § 3 AsylbLG i.V.m. der Übergangsregelung des BVerfG (Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 98 ff.).

  • BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09

    Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG sind rein deklaratorischer Art, ohne dass durch sie ein Rechtsstatus begründet wird (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 ).

    Diese Bescheinigungen sind rein deklaratorischer Art, ohne dass durch sie ein Rechtsstatus begründet wird (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 - juris Rn. 7).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 9 AS 754/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Gegen diese Entscheidung haben die Antragsteller am 23. Juli 2014 ebenfalls Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist (- L 9 AS 754/14 B ER -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte des Parallelverfahrens (- S 56 AS 2332/14 ER; L 9 AS 754/14 B ER -) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin - Fachbereichs Soziales - und des Jobcenters L. M. Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 21.06.2013 - 10 CS 13.1002

    Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Eine titelfreie (d.h. visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auch nur auf einen Kurzaufenthalt i.S. von Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO gerichtet ist (so auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris; Bayerischer VGH vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 - juris; VGH Baden-Württemberg vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris; vgl. auch Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 14 AufenthG Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11

    Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Eine titelfreie (d.h. visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auch nur auf einen Kurzaufenthalt i.S. von Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO gerichtet ist (so auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris; Bayerischer VGH vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 - juris; VGH Baden-Württemberg vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris; vgl. auch Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 14 AufenthG Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

    Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
    Eine titelfreie (d.h. visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auch nur auf einen Kurzaufenthalt i.S. von Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO gerichtet ist (so auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris; Bayerischer VGH vom 21. Juni 2013 - 10 CS 13.1002 - juris; VGH Baden-Württemberg vom 14. September 2011 - 11 S 2438/11 - juris; vgl. auch Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 14 AufenthG Rn. 13 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 - L 8 AY 14/23

    Asylbewerberleistung; Ausreisepflicht; Fehlen eines erforderlichen

    Beabsichtigt der Ausländer schon bei der Einreise einen Aufenthalt, der wegen der Überschreitung des zeitlichen Rahmens eines Visums bedurft hätte, besteht für die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift kein Raum (Fortführung von LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER - juris Rn. 16).

    L 8 AY 53/14 B ER - juris Rn. 16 m.w.N. zur Vorgängerregelung des Art. 1 Abs. 2 EG-Visa-VO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 9 AS 754/14
    Die Angelegenheit ist, nachdem der 8. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen den Antragstellern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zugesprochen hat (Beschl. v. 28. August 2014, Aktenzeichen L 8 AY 53/14 B ER), jedenfalls nicht mehr eilbedürftig iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

    Ihr Bevollmächtigter hat jedenfalls nach Abschluss des Verfahrens L 8 AY 53/14 B ER nichts vorgetragen, was einer solchen Annahme entgegenstehen könnte.

  • LG Wuppertal, 18.01.2021 - 9 T 8/21
    Eine titelfreie (d.h. visumfreie) Einreise ist nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auch nur auf einen Kurzaufenthalt i.S. von Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO gerichtet ist (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2014 - L 8 AY 53/14 B ER -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 3 Bs 131/13 - juris m.w.N.).
  • SG Lüneburg, 06.03.2023 - S 26 AY 2/23

    Dauerhafter Aufenthalt; Kurzaufenthalt; Visumfreie Einreise; vollziehbar

    Beabsichtigt der Ausländer schon bei der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt, der wegen der Überschreitung des zeitlichen Rahmens eines Visums bedurft hätte, ist bereits die Einreise unerlaubt und besteht für die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EU-VisaVO kein Raum (vgl. VG Aachen a.a.O.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2014, Az.: L 8 AY 53/14 B ER -, Rn. 16, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2015 - L 8 AY 33/15
    Sie ist weiterhin der Auffassung, dass ihr Leistungen nach dem AsylbLG zustehen, und stützt sich insoweit auf den Beschluss des Senats vom 28. August 2014 - L 8 AY 53/14 B ER -.
  • OVG Bremen, 11.08.2017 - 1 B 132/17

    Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei

    Deshalb ist unter dem Aspekt der Aufenthaltsdauer für die Frage, ob eine Befreiung von der Visumpflicht nach Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO besteht, maßgeblich, welche Absichten bzw. Vorstellungen der Betreffende im Zeitpunkt der Einreise in Bezug auf die Aufenthaltsdauer hat (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 20.02.2014 - 1 B 304/13 -; HessVGH, Beschluss vom 20.10.2016 - 7 B 2174/16 -, Rn. 27, juris; OVG LSA, Beschluss vom 07.10.2014 - 2 L 152/13 -, Rn. 7, juris; BayVGH, Beschluss vom 21.06.2013 - 10 CS 13.1002 -, Rn. 13, juris; HambOVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 3 Bs 131/13 -, Rn. 7 f., juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2014 - L 8 AY 53/14 B ER -, Rn. 16, juris; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Dez. 2015, § 14 Rz. 17; Winkelmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 2016, § 14 Rz. 13; vgl. auch Nr. 14.1.2.1.1.7.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26.10.2009; andere Ansicht: Hailbronner, Ausländerrecht, 2015, § 14 Rz. 17 f.; Stahmann/Fränkel in: Hofmann, AuslR, 2016, § 4 Rn 21, § 14 Rz. 7; VG Freiburg, Urteil vom 13.05.2016 - 4 K 1497/15 -, Rn. 55 ff., juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 300/15
    Der Senat hat unlängst entschieden (Beschluss vom 28. August 2014 - L 8 AY 53/14 B ER - juris bzw. sozialgerichtsbarkeit.de), dass eine titelfreie (d.h. visumfreie) Einreise serbischer Staatsangehöriger nur dann als erlaubt anzusehen ist, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck auch nur auf einen Kurzaufenthalt i.S. von Art. 1 Abs. 2 EG-VisaVO (juris: EGV 539/2001) gerichtet ist.
  • SG Bremen, 27.07.2015 - S 16 AY 81/15

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Verteilungsverfahren,

    Für Einreise und Aufenthalt benötigen Personen mazedonischer Staatsangehörigkeit (nach Anhang II der EU-Visum-Verordnung) zwar kein Visum; da die Antragstellerinnen - wofür alles spricht - mit dem Ziel eingereist sind, länger als 90 Tage in Deutschland zu verbleiben, dürften sie sich jedoch nicht auf eine Visumsfreiheit berufen können und dürfte ihre Einreise unerlaubt sein (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.8.2014 - L 8 AY 53/14 B ER).
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