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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER   

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https://dejure.org/2006,7222
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER (https://dejure.org/2006,7222)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER (https://dejure.org/2006,7222)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - L 9 AS 239/06 ER (https://dejure.org/2006,7222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Einstellung der Leistungen nach SGB 2 als Folge fehlender Mitwirkung - Nachweis des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG; § 39 SGB I; § 66 SGB I; § 33 SGB X
    Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sozialversicherungsrecht ; Verletzung von Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsempfängers; Indizien für die Annahme ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose; Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sozialversicherungsrecht ; Verletzung von Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsempfängers; Indizien für die Annahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Folgen fehlender Mitwirkung bei Leistungen nach SGB II, Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R) zu Eigen gemacht.
  • LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06

    Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Insoweit geht der Beschwerdegegner in seinem Bescheid vom 6. September 2005 zu Unrecht davon aus, durch die Verweigerung des Hausbesuchs am 5. September 2005 habe sich die Beweislast umgekehrt (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 30. Januar 2006, L 7 AS 1/06 ER).
  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Ein den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB III entsprechender Hinweis darf sich nicht in einer allgemeinen Belehrung oder der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfen, sondern es ist ein konkreter unmissverständlich auf den Fall des Antragstellers/Leistungsempfängers bezogener Hinweis mit Ausführungen darüber erforderlich, weshalb gerade in seinem Fall eine bestimmte Mitwirkungshandlung geboten sei, mit welchen konkreten Leistungseinschränkungen - teilweise oder ganz - er zu rechnen habe, wenn er ohne triftigen Grund der Pflicht nicht nachkomme, und gegebenenfalls auch, warum der Leistungsträger solche Gründe hier für nicht gegeben halte (…BSG Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/97 - SozR 4100 § 132 Nr. 1; Urteil vom 25.Oktober1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13).
     
  • LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05

    Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Dagegen spricht schon der Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1999 (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2005, L 8 AS 3441/05 ER-B), an dessen Richtigkeit im Verfahren keine Zweifel aufgetaucht sind.
  • SG Chemnitz, 11.08.2005 - S 26 AL 663/05

    Streit um die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II (Zweites Buch …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Dem Beschwerdeführer steht nicht die Rechtsmacht zu, diese Unterlagen von der Beigeladenen zu erlangen (vgl. etwa SG Chemnitz, Beschluss vom 11. August 2005, S 26 AL 663/05).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl zum Sozialhilferecht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, 5 C 16/93; Beschluss vom 24. Juni 1999, 5 B 114/98) als auch zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. hierzu BSG Urteil vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R) zu Eigen gemacht.
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    In seiner Entscheidung vom 17. November 1992 (Aktenzeichen 1 BvL 8/87) hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Sozialgerichtes Fulda hin dargetan, mit dem Begriff "eheähnlich" habe der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe anknüpfen wollen, worunter Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen seien, die auf Dauer angelegt seien, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuließen und sich durch innere Bindungen auszeichneten, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründeten, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gingen.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 SO 5532/05

    Einstweilige Anordnung bei Leistungsablehnung wegen fehlender Mitwirkung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Der insoweit darlegungspflichtige Beschwerdegegner (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2006, L 7 SO 5532/05 ER-B) hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer gegen diese Mitwirkungspflicht verstoßen hat.
  • BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

    Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06
    Ein den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB III entsprechender Hinweis darf sich nicht in einer allgemeinen Belehrung oder der Wiedergabe des Gesetzestextes erschöpfen, sondern es ist ein konkreter unmissverständlich auf den Fall des Antragstellers/Leistungsempfängers bezogener Hinweis mit Ausführungen darüber erforderlich, weshalb gerade in seinem Fall eine bestimmte Mitwirkungshandlung geboten sei, mit welchen konkreten Leistungseinschränkungen - teilweise oder ganz - er zu rechnen habe, wenn er ohne triftigen Grund der Pflicht nicht nachkomme, und gegebenenfalls auch, warum der Leistungsträger solche Gründe hier für nicht gegeben halte (BSG Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/97 - SozR 4100 § 132 Nr. 1;… Urteil vom 25.Oktober1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …

    Die Entscheidung über eine Leistungsentziehung oder -versagung erfordert die Ausübung von Ermessen (…vgl. Kampe in: juris PK-SGB I, § 66 Rdnr. 31; BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 13/05 R - LSG Nds.-Bremen, vom 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER -).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14

    Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

    Die Duldung des Hausbesuchs durch den Hilfebedürftigen findet ihre Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (SG Karlsruhe v. 17.06.2010 - S 13 AS 4100/08; Hess. LSG v. 30.1.2006 - L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER;… Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 6 Rn. 32;… Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, § 6 Rn. 14a;… ders., in: jurisPK-SGB X, § 21 Rn. 37;… Klaus in: GK-SGB II, § 6 Rn. 16; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 29.06.2006 - L 9 AS 239/06 ER - juris).
  • LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19

    SGB II

    Es muss insbesondere klar ersichtlich sein, dass eine Regelung bereits getroffen worden ist und welchen Inhalt sie hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 9 AS 239/06 ER -, Rn. 37 , juris).
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