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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16   

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https://dejure.org/2019,38237
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16 (https://dejure.org/2019,38237)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.10.2019 - L 4 KR 457/16 (https://dejure.org/2019,38237)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Oktober 2019 - L 4 KR 457/16 (https://dejure.org/2019,38237)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB V § 27 ; SGB V § 135 Abs. 1
    Übernahme der Kosten für eine Haarentfernung durch eine IPL-Epilation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu starker Beinbehaarung: Laser-Epilation ist keine Kassenleistung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Laser-Epilation auf Kassen-Kosten? - An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    SGB V: NUB - Haarentfernung durch Laser (IPL-Epilation)

  • datev.de (Kurzinformation)

    Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen - Laser-Epilation sei nicht vom Leistungskatalog der GKV umfasst

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/05 R

    Krankenversicherung - neue im Ausland

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16
    Das Gesetz ordnet in § 135 Abs. 1 SGB V an, dass Methoden ohne positive Empfehlung in Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht zulasten der Krankenversicherung angewendet werden dürfen (BSG, Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 12/05 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 1 KR 443/11

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Laser-Epilationsbehandlung bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16
    Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, die es rechtfertigen, ein Systemversagen anzunehmen (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen, 1. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2012, L 1 KR 443/11, zitiert nach juris; erkennender Senat, L 4 KR 640/16 B, abl. Beschluss vom 20. Januar 2017).
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16
    Die vom BVerfG (Beschluss vom 6. Dezember 2005, 1 BvR 347/98, zitiert nach juris) aufgestellten und inzwischen in § 2 Abs. 1a SGB V kodifizierten Voraussetzungen hierfür liegen offensichtlich nicht vor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2017 - L 4 KR 640/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 4 KR 457/16
    Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, die es rechtfertigen, ein Systemversagen anzunehmen (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen, 1. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2012, L 1 KR 443/11, zitiert nach juris; erkennender Senat, L 4 KR 640/16 B, abl. Beschluss vom 20. Januar 2017).
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