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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08   

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https://dejure.org/2010,9390
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. März 2010 - L 12 AS 15/08 (https://dejure.org/2010,9390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung; Anforderung lückenloser Kontoauszüge für die Vergangenheit durch die zuständige Behörde vom Hilfesuchenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
    Soweit der Senat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 - Bezug nehme, sei diese unbeachtlich.

    In seiner Entscheidung vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 -, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, hat das Bundessozialgericht die Anforderung von Kontoauszügen jedenfalls für die letzten drei Monate vor Antragstellung als zumutbar im Sinne des § 65 SGB I erachtet.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
    Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, welche ihrerseits gegen die die Entscheidung des BVerfG vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - verstoße.

    Von daher kann der Entscheidung des Bundessozialgerichts auch nicht mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - entgegen getreten werden.

  • LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
    Schließlich habe das Landessozialgericht Hessen in einem Präzedenzverfahren mit Beschluss vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - die verdachtsunabhängige Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen verneint.
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08
    Dies ergebe sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 65, 1ff ausgestaltet habe.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    Sie lassen aber hinreichend erkennen, dass sich der Beklagte bewusst war, Ermessen ausüben zu müssen (vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2017 - L 7 SO 2952/16 - n.v.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rdnr. 59), so dass dahinstehen kann, ob sogar von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 13 AS 170/13

    Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen fehlender Mitwirkung; Vorläufiger

    Der Beklagte hat aber ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass ihm das eingeräumte Ermessen bewusst war und er sich aufgrund der unklaren Vermögenssituation des Klägers gegen eine Leistungsgewährung entschieden hat (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rn. 59).
  • SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

    Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, sowie vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R) sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa LSG NRW, Urteil vom 03.03.2010, L 12 AS 15/08, Bay. LSG, Beschluss vom 07.09.2010, L 8 SO 151/10 B sowie LSG BW, Beschluss vom 21.07.2014, L 1 AS 2713/14 ER-B), wonach es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebietet, dass Hilfeempfängern dann, wenn Leistungsträger zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, die Möglichkeit eingeräumt wird, in den Kontoauszügen Zahlungsempfänger und Verwendungszwecke zu schwärzen.
  • SG Aachen, 08.01.2013 - S 11 AS 942/12

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I

    Durchgreifende Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift im Rahmen des SGB II bestehen nicht (vgl. BSG Urteil vom 01.09.2008 - B 14 AS 45/07 R = juris Rn. 15; BSG Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R = juris Rn. 14; BSG Beschluss vom 15.07.2010 - B 14 AS 45/10 B = juris; Bayerisches Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 31.08.2012 L 7 AS 601/12 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.03.2010 - L 12 AS 15/08 = juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 329/15
    Der Beklagte hat aber ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass ihm das eingeräumte Ermessen bewusst war und er sich aufgrund der unklaren Vermögenssituation des Klägers gegen eine Leistungsgewährung entschieden hat (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rn. 59; Senatsurteil vom 23. September 2015 - L 13 AS 170/13; BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - juris Rn. 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 2952/16
    Sie lassen aber hinreichend erkennen, dass sich der Beklagte bewusst war, Ermessen ausüben zu müssen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2010 - L 12 AS 15/08 - juris Rdnr. 59), so dass dahinstehen kann, ob sogar von einer Ermessensreduktion auf Null auszugehen ist.
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