Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenerstattung und Kostenübernahme für die Beschaffung des in Deutschland nicht mehr zugelassenen Fertigarzneimittels Maliasin aus dem Ausland; Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung eines Arzneimittels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Fertigarzneimittel Maliasin - Epilepsie

• krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Kein Versorgungsanspruch für in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 59/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Fertigarzneimittel sind mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 SGB V) nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, § 31 Abs. 1 Satz 1 umfasst, wenn ihnen die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (vgl. nur BSG, Urteil vom 27.03.2007 - Az.: B 1 KR 30/06 R -, m.w.N. - sozialgerichtsbarkeit.de).

  Weder das deutsche Recht noch das Europarecht sehen eine derartige Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechendes vom Hersteller eingeleitetes und positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (BSG, Urteil vom 27.03.2007, a.a.O.).

  Ausreichend für den Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung ist demgegenüber nicht, dass sich die Gefahr eines tödlichen Krankheitsverlaufs erst in ganz ferner, noch nicht genau absehbarer Zeit zu realisieren droht (BSG, Urteil vom 27.03.2007, a.a.O.).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 11/07 R

  Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Der Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl. nur Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.11.2007 - Az.: B 1 KR 11/07 R, Juris, m.w.N).
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Maßnahmen zur Behandlung einer Krankheit, die so selten auftritt, dass ihre systematische Erforschung praktisch ausscheidet, sind vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Gemeinsame Bundesausschuss dafür keine Empfehlung abgegeben hat oder weil das dabei verwendete Arzneimittel nicht in Deutschland oder EU-weit zugelassen ist und daher im Einzelfall eine Beschaffung aus dem Ausland erforderlich ist (BSG, Urteil vom 19.10.2004 - Az.: B 1 KR 27/02 KR, BSGE 93, 236 ff. - Visudyne).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 3101/06

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Eine Krankheit ist vielmehr auch dann als regelmäßig tödlich zu qualifizieren, wenn sie "erst" in einigen Jahren zum Tod des Betroffenen führt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 - Az.: 1 BvR 3101/06 -, Juris).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2008 - L 5 KR 115/07

  Ein für die Klägerin günstiges Ergebnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 06.12.2005 (- Az.: 1 BvR 347/98 -, Juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …

  Weder das deutsche Recht noch das Europarecht sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechendes vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (…st. Rspr., vgl. z. B. BSG, Urt. v. 27. März 2007 - B 1 KR 30/06 R, Urteilssammlung der Krankenversicherung (USK) 2007, 36 mit weiteren Nachweisen (m. w. N.); LSG NRW, Urt. v. 3. April 2008 - L 5 KR 115/07).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …

  Weder das deutsche Recht noch das Europarecht sehen eine solche Erweiterung der Rechtswirkungen der nur von nationalen Behörden erteilten Zulassungen ohne ein entsprechendes vom Hersteller eingeleitetes sowie positiv beschiedenes Antragsverfahren vor (st Rspr, vgl zB BSG, Urteil vom 27.03.2007 -B 1 KR 30/06 R- Urteilssammlung der Krankenversicherung (USK) 2007, 36 mit weiteren Nachweisen (mwN); LSG NRW, Urteil vom 03.04.2008 -L 5 KR 115/07-).