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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. September 2008 - L 10 VG 20/03 (https://dejure.org/2008,1787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von § 1 und § 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersAEinglG) des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss an das BVerfG

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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (79)

  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Hiernach müssen die Länder - wie § 3 ErrG zu entnehmen ist - die in dieser Vorschrift festgelegte dreigliedrig-hierarchische Ordnung der Versorgungsbehörden unter Aufsicht der obersten Landesbehörde beibehalten (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Den gegen die Eingliederung des Landesversorgungsamtes in die allgemeine Landesverwaltung zum 01.01.2001 geäußerten Einwänden der Literatur (…Straßfeld, a.a.O., S. 18 ff.;… Zeihe, SGb 2001, S. 116 ff.) sind das Landessozialgericht NRW (Urteile vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -, vom 14.03.2001 - L 10 SB 86/00 -, vom 03.04.2001 - L 6 SB 63/00 - sowie vom 16.05.2001 - L 10 V 45/00 -) und auch das Bundessozialgericht (Urteile des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -, vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R, vom 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R - sowie vom 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R -) trotz ebenfalls geäußerter Bedenken im Ergebnis nicht gefolgt.

    § 3 ErrG erfordere jedoch nach wie vor eine hierarchische Struktur der Versorgungsverwaltung sowie Dienst- und Fachaufsicht der jeweils nächsthöheren Versorgungsverwaltungsbehörde, insbesondere auch die Dienst- und Fachaufsicht des damaligen Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie (MASQT) des Landes NRW als oberste Landesbehörde über die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster als derjenigen Stelle, auf die die Aufgaben des früheren Landesversorgungsamtes in Nordrhein-Westfalen übertragen worden waren (vgl. Urteil des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Die Bezirksregierung Münster (Abt. 10) war seither Landesversorgungsamt i.S. des § 71 Abs. 5 SGG (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - in: BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Änderung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift neuen Verwaltungsstrukturen der Länder angepasst wird und der Bundesgesetzgeber insoweit keinen status quo landesrechtlicher Organisationseinheiten perpetuieren will.

    Bundesrechtlich ergaben sich bis zum 31.12.2007 das Land NRW bindende Vorgaben für die Verwaltungszuständigkeit und das -verfahren bei der Durchführung des BVG und - mittels der Verweisung in § 6 Abs. 1 S. 1 OEG - für die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten aus dem ErrG (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

    Hierzu hat das BSG im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - zutreffend darauf hingewiesen, dass die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Behörden nicht gänzlich nach dem Ermessen der Länder errichtet werden dürfen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Neufassung des § 1 ErrG, wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt, ein Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung des Art. 84 Abs. 1 GG darstellt.

    Aus der Formulierung in § 3 ErrG, dass die Versorgungsämter den Landesversorgungsämtern und diese der zuständigen obersten Landesbehörde "unterstehen" müssen, sowie aus der Entstehungsgeschichte des ErrG ergibt sich danach, dass die mit der KOV betraute oberste Landesbehörde sowohl die umfassende Fach- als auch die Dienstaufsicht über das (Landes-) Versorgungsamt innehaben muss (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3 ErrG, BT-Drucks. 1/1729, S. 6).

    Das BSG hat hierzu im Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.

    Überdies liegt beim Fachministerium (MAGS) keine Dienstaufsicht mehr, die diesem gemäß der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -) die Möglichkeit gibt, auf die Bestellung des Personals, einschließlich der Leitungsebene, (auch) unter Qualitätsgesichtspunkten Einfluss zu nehmen.

    Dem Urteil des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - ist zu entnehmen, dass das Qualitätsniveau des früheren (Landes-) Versorgungsamtes und der Versorgungsämter fortzuschreiben und sicherzustellen ist.

    Demzufolge unterfalle die Durchführung des BVG Art. 84 GG (in diesem Sinne: BT-Drucks. 16/518, S. 5 ff; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -).

    Die "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - in: BVerfGE 75, 108, 149 ff.; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - in: BVerfGE 105, 313, 331 ff.; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Pieroth in: Jarass/Pieroth, Art. 84 Rdn. 3;… Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 7;… Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 25; a.A. Pathe, DVBl. 1951, 681 ff.).

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Entscheidend ist daher allein, ob - zumindest auch - eine hinreichend konkrete und konstitutive Festlegung des Verwaltungshandelns durch die bundesgesetzliche Regelung erfolgt (…Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 10;… Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 41 f.;… Pieroth in:Jarass/Pieroth, Art. 84 Rdn. 4 ff; vgl. auch BVerfGE 55, 274, 321, BVerfGE 75, 108, 152).

    Als Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG sind hiernach gesetzliche Bestimmungen anzusehen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf, somit das "Wie" des Verwaltungsverfahrens regeln (BVerfGE 55, 274 ff.; BVerfGE 114, 196 ff.; BVerfGE 37, 363 ff;… vgl. auch Lerche in: Maunz/Dürig, Art. 84 Rdn. 37;… Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 9).

    Zudem lässt sich die Zuordnungsfrage nicht ein für allemal abschließend, etwa allein anhand der bisher von Rechtsprechung, Praxis und Schrifttum entwickelten Grundsätze beantworten (BVerfGE 55, 274, 320).

    Eine vergleichbare Problematik ergibt sich bei der Abgrenzung von Verfahrensrecht zum materiellen Recht im Zusammenhang mit der Kompetenznorm des Art. 84 Abs. 1 GG, denn ein materieller Gesetzesbefehl kann eine Ausgestaltung erhalten, die auch das "Wie" des Verwaltungshandelns bindend festlegt (BVerfGE 55, 274, 321; vgl. auch BVerfGE 37, 262, 390 f.;… Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 9).

    Solche Regelungen liegen dann vor, "wenn die den Bürger betreffende materiellrechtliche Vorschrift zugleich die zwangsläufige Festlegung eines korrespondierenden verfahrensmäßigen Verhaltens der Verwaltung bewirkt" (BVerfGE 55, 274 ff.).

    Vielmehr ist mittels des Merkmals des "Regelns" in Art. 84 Abs. 1 GG eine Präzisierung vorzunehmen (vgl. BVerfGE 55, 274, 319;… Lerche in: Maunz/Dürig, Art. 84 Rdn. 42).

    Es handelt sich der Sache nach um eine Kontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns (…vgl. Oppermann in: von Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 4. Auflage, S. 641), mithin um Kontrollvorgänge im Sinne der Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfGE 55, 274 ff.; BVerfGE 114, 196 ff.; BVerfGE 37, 363 ff.) und damit um Regelungen des Verwaltungsverfahrens.

    Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn - zutreffend - angenommen wird, dass der Begriff des Verwaltungsverfahrens in Art. 84 GG nach der Rspr. des BVerfG nicht starr ist, sondern Wandlungen unterliegt (vgl. BVerfGE 55, 274 ff.).

    Sie haben das Recht, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Behörden einzurichten, müssen dabei aber die sachgerechte Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes sicherstellen (BVerfGE 55, 274 ff.; BVerfGE 75, 108 ff.).

    Hinzu kommt: Nach dem Verfassungsgrundsatz der "Bundestreue" besteht eine Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu "bundesfreundlichem Verhalten"; das heißt, alle an dem "Bündnis" Beteiligten sind gehalten, dem Wesen dieses Bündnisses entsprechend zusammenzuwirken und zu seiner Festigung und zur Wahrung seiner und der wohlverstandenen Belange seiner Glieder beizutragen (BVerfGE 55, 274 ff.; BVerfGE 1, 299, 315).

    Das Land NRW ist indes verpflichtet, seine Verwaltung nach Art, Umfang und Leistungsvermögen entsprechend den Anforderungen sachgerechter Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes einzurichten bzw. aufrechtzuerhalten (…vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth, Art. 83 Rdn. 10; BVerfGE 55, 274, 318; BVerwG NJW 2000, 3151).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    e Örtlich zuständiger Landschaftsverband Örtlich zuständiger Landschaftsverband und damit Beklagter ist der LWL, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kläger wohnt (§ 6 Abs. 1 S. 1 OEG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 Verordnung über die Zuständigkeiten im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (ZustVO SER) vom 18.12.2007 (GV. NRW S. 740); LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -).

    Dem scheint die vom 6. Senat des LSG NRW geäußerte Auffassung zu entsprechen, wenn zwar die Frage des tatsächlichen Abweichens nicht, hingegen jene des Abweichendürfens näher geprüft wird (vgl. Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Insoweit könnte es nahe liegen, die Durchführung des OEG der Landeseigenverwaltung nach Art. 84 GG zuzuordnen (so LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -).

    In diesem Sinne hat sich auch der 6. Senat des LSG NRW geäußert, wenngleich er einen anderen rechtlichen Ansatz verfolgt und § 4 Abs. 1 VersAEinglG als rechtmäßig ansieht (Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 - vgl. auch Freudenberg, a.a.O, S. 7 f).

    Soweit die unter Art. 85 GG fallenden Gesetze des SER die für ihre Durchführung zuständigen Behörden nicht unmittelbar selbst bestimmen, sondern insoweit auf die für die Durchführung des BVG zuständige Behörde verweisen (§ 6 Abs. 1 S. 1 OEG; § 88 Abs. 1 SVG; § 51 Abs. 1 ZDG; § 4 Abs. 1 HHG; § 64 Abs. 1 IfSG; § 25 Abs. 4 StrRehaG; § 12 Abs. 4 VwRehaG), wird die Auffassung vertreten, es liege eine sog. dynamische Verweisung vor; der Bundesgesetzgeber habe mit dieser Regelungssystematik der SER-Gesetze nicht statisch auf das ErrG oder dynamisch auf andere ggf. an seine Stelle tretende Bundesgesetze verwiesen, sondern dynamisch auf die jeweils aktuell die Durchführung des BVG regelnde (Landes-) Gesetze und somit auch auf das VersAEinglG (…Freudenberg, a.a.O, S. 6 f; LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Diese Frage lassen die Befürworter der sog. dynamischen Verweisung unbeantwortet (…hierzu Freudenberg, a.a.O.; LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -, vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - und vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Schließlich spricht der einzige für eine dynamische Verweisung von deren Befürwortern herangezogene Grund, die Bündelung aller Gesetze des SER und des Schwerbehindertenrechts bei einer hierauf spezialisierten Behörde zu lassen (…so Freudenberg, a.a.O., S. 7 f.; LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - und vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -) nicht für, sondern gegen eine dynamische Verweisung.

    Zwar sind dynamische Verweisungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich unzulässig, sie sind indessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786/70 - in: BVerfGE 47, 285; Beschluss vom 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 - in: BVerfGE 26, 338; vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).

    Zur Überzeugung des Senats kann hieraus nicht hergeleitet werden, dass die Einrichtungsregelung die Verfahrensregelung verdrängt (so aber LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07

    Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Die Rechtsträgernachfolge führt prozessual zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (zur Rechtsnachfolge vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - Zeihe, SGG, 45. Ergänzungslieferung Stand 01.11.2007, Bem. 2 A VIII 2 vor § 54; LSG NRW, Urteile vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).

    Dem scheint die vom 6. Senat des LSG NRW geäußerte Auffassung zu entsprechen, wenn zwar die Frage des tatsächlichen Abweichens nicht, hingegen jene des Abweichendürfens näher geprüft wird (vgl. Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    In diesem Sinne hat sich auch der 6. Senat des LSG NRW geäußert, wenngleich er einen anderen rechtlichen Ansatz verfolgt und § 4 Abs. 1 VersAEinglG als rechtmäßig ansieht (Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 - vgl. auch Freudenberg, a.a.O, S. 7 f).

    Soweit die unter Art. 85 GG fallenden Gesetze des SER die für ihre Durchführung zuständigen Behörden nicht unmittelbar selbst bestimmen, sondern insoweit auf die für die Durchführung des BVG zuständige Behörde verweisen (§ 6 Abs. 1 S. 1 OEG; § 88 Abs. 1 SVG; § 51 Abs. 1 ZDG; § 4 Abs. 1 HHG; § 64 Abs. 1 IfSG; § 25 Abs. 4 StrRehaG; § 12 Abs. 4 VwRehaG), wird die Auffassung vertreten, es liege eine sog. dynamische Verweisung vor; der Bundesgesetzgeber habe mit dieser Regelungssystematik der SER-Gesetze nicht statisch auf das ErrG oder dynamisch auf andere ggf. an seine Stelle tretende Bundesgesetze verwiesen, sondern dynamisch auf die jeweils aktuell die Durchführung des BVG regelnde (Landes-) Gesetze und somit auch auf das VersAEinglG (…Freudenberg, a.a.O, S. 6 f; LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Diese Frage lassen die Befürworter der sog. dynamischen Verweisung unbeantwortet (…hierzu Freudenberg, a.a.O.; LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -, vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - und vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Schließlich spricht der einzige für eine dynamische Verweisung von deren Befürwortern herangezogene Grund, die Bündelung aller Gesetze des SER und des Schwerbehindertenrechts bei einer hierauf spezialisierten Behörde zu lassen (…so Freudenberg, a.a.O., S. 7 f.; LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - und vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -) nicht für, sondern gegen eine dynamische Verweisung.

    Zwar sind dynamische Verweisungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich unzulässig, sie sind indessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786/70 - in: BVerfGE 47, 285; Beschluss vom 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 - in: BVerfGE 26, 338; vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).

    Zur Überzeugung des Senats kann hieraus nicht hergeleitet werden, dass die Einrichtungsregelung die Verfahrensregelung verdrängt (so aber LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Allerdings sind dynamische Verweisungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht schlechthin ausgeschlossen; sie bedürfen jedoch besonderer Prüfung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 47, 285, 312 ff.; 60, 135, 155 ; 76, 363, 385).

    Zwar sind dynamische Verweisungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich unzulässig, sie sind indessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen (BVerfG, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786/70 - in: BVerfGE 47, 285; Beschluss vom 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 - in: BVerfGE 26, 338; vgl. auch LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).

    Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25, 31; 22, 330, 346; 26, 338, 365 f.; 47, 285 ff.; vgl. auch Brugger, Rechtsprobleme der Verweisung im Hinblick auf Publikation, Demokratie und Rechtsstaat, in: Verwaltungsarchiv 78 (1987), S. 1 ff. ).

    Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet aber eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und wird daher im Schrifttum unter bundesstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten als bedenklich beurteilt (…vgl. Ossenbühl, DVBl. 1967, S. 401; Karpen, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik (1970); vgl. auch BVerfGE 47, 285 ff.).

    Zu den weiteren unter rechtstaatlichen und demokratischen Gesichtspunkten an eine dynamische Verweisung zu stellenden Anforderungen gehört, dass der zuständige (Bundes-) Gesetzgeber grundsätzlich selbst für eine ordnungsgemäße Inkraftsetzung und Verkündung seiner Gesetze und deren Änderungen bzw. Aufhebung sorgt (BVerfGE 47, 285 ff.).

    Der Bundesgesetzgeber würde den Inhalt des § 6 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. dem ErrG nicht selbst bestimmen, vielmehr würde er im Ergebnis dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit überlassen, eine bundesrechtliche Regelung (hier: ErrG) für den Geltungsbereich des jeweiligen Landesrechts außer Kraft zu setzen und ggf. durch eine gegenläufige Regelung zu ersetzen, ohne dass dies im Bundesgesetzblatt verkündet würde (vgl. BVerfGE 47, 285 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Der durch das VersAEinglG bewirkten Aufgabenübertragung liegt eine Rechtsträgernachfolge zugrunde (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    Die Rechtsträgernachfolge führt prozessual zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (zur Rechtsnachfolge vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - Zeihe, SGG, 45. Ergänzungslieferung Stand 01.11.2007, Bem. 2 A VIII 2 vor § 54; LSG NRW, Urteile vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).

    Als (Sonder-) Aufsichtsbehörde sieht § 4 Abs. 2 S. 1 Eingliederungsgesetz lediglich die "fachlich zuständige oberste Landesbehörde" - das MAGS - vor (2. Stufe; vgl. u.a. Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen die Vorgaben des ErrG vor (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    (1) Die Aufgabenübertragung auf die Landschaftsverbände durch §§ 1 und 4 VersAEinglG unterfällt, wenn sie - wie vorstehend dargelegt - nicht schon an den Maßstäben des Art. 85 GG zu messen ist, zumindest den in Art. 84 Abs. 1 GG aufgeführten Regelungsbereichen der "Einrichtung von Behörden" oder dem des "Verwaltungsverfahrens" (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

    Dabei wiederum kann danach differenziert werden, ob die Einrichtungsregelung mit einer bewusst-zielgerichteten Verfahrensregelung einhergeht oder aber der Verfahrensbezug nur Reflex der Behördeneinrichtung ist (Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - vgl. auch Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 42 zu Reflexwirkungen).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07

    Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Dem scheint die vom 6. Senat des LSG NRW geäußerte Auffassung zu entsprechen, wenn zwar die Frage des tatsächlichen Abweichens nicht, hingegen jene des Abweichendürfens näher geprüft wird (vgl. Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Demzufolge unterfalle die Durchführung des BVG Art. 84 GG (in diesem Sinne: BT-Drucks. 16/518, S. 5 ff; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -).

    In diesem Sinne hat sich auch der 6. Senat des LSG NRW geäußert, wenngleich er einen anderen rechtlichen Ansatz verfolgt und § 4 Abs. 1 VersAEinglG als rechtmäßig ansieht (Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 - vgl. auch Freudenberg, a.a.O, S. 7 f).

    Soweit die unter Art. 85 GG fallenden Gesetze des SER die für ihre Durchführung zuständigen Behörden nicht unmittelbar selbst bestimmen, sondern insoweit auf die für die Durchführung des BVG zuständige Behörde verweisen (§ 6 Abs. 1 S. 1 OEG; § 88 Abs. 1 SVG; § 51 Abs. 1 ZDG; § 4 Abs. 1 HHG; § 64 Abs. 1 IfSG; § 25 Abs. 4 StrRehaG; § 12 Abs. 4 VwRehaG), wird die Auffassung vertreten, es liege eine sog. dynamische Verweisung vor; der Bundesgesetzgeber habe mit dieser Regelungssystematik der SER-Gesetze nicht statisch auf das ErrG oder dynamisch auf andere ggf. an seine Stelle tretende Bundesgesetze verwiesen, sondern dynamisch auf die jeweils aktuell die Durchführung des BVG regelnde (Landes-) Gesetze und somit auch auf das VersAEinglG (…Freudenberg, a.a.O, S. 6 f; LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Diese Frage lassen die Befürworter der sog. dynamischen Verweisung unbeantwortet (…hierzu Freudenberg, a.a.O.; LSG NRW, Urteile vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -, vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 -, vom 01.04.2008 - L 6 B 105/07 - und vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

    Zur Überzeugung des Senats kann hieraus nicht hergeleitet werden, dass die Einrichtungsregelung die Verfahrensregelung verdrängt (so aber LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 - Urteil vom 11.03.2008 - L 6 VG 13/06 - Urteil vom 10.04.2008 - L 6 V 32/07 -).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Die "Einrichtung" umfasst sowohl die Errichtung (Gründung) als auch die Einrichtung und innere Organisation der handelnden Organe (Ausgestaltung), einschließlich der Übertragung ihrer näheren Aufgabenkreise und Befugnisse (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - in: BVerfGE 75, 108, 149 ff.; BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 - in: BVerfGE 105, 313, 331 ff.; BSG…, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - Pieroth in: Jarass/Pieroth, Art. 84 Rdn. 3;… Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 7;… Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 25; a.A. Pathe, DVBl. 1951, 681 ff.).

    Werden lediglich bereits bestehende Aufgaben vermehrt, d.h. erfolgt allein eine quantitative, nicht hingegen eine qualitative Veränderung der Aufgaben einer bestimmten Behörde, so ist dies nicht von dem Begriff der "Einrichtung von Behörden" i.S.d. Art. 84 GG erfasst (BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 909/82 - in: BVerfGE 75, 108 ff.;… Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 55).

    So wird die Auffassung vertreten, der Begriff "Einrichtung der Behörden" erfasse alle amtlichen Stellen auf Landesebene (…Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 7 ;… Trute in: v. Mangoldt/Klein/Stark, Art. 84 Rdn. 9), also Verwaltungseinheiten der unmittelbaren wie der mittelbaren Landesverwaltung; Behörden i.S.d. Art. 84 Abs. 1 GG seien auch die Gemeinden und Gemeindeverbände (BVerfGE 77, 288, 299; BVerfGE 75, 108, 150 f.; BVerfGE 10, 20, 48;… Hömig in: Seifert/Hömig, GG, 7. Auflage, 2003, Art. 84 Rdn. 3), Dies würde bedeuten, dass die Länder aufgrund ihrer Organisationskompetenz eigenverantwortlich die für den Gesetzesvollzug zuständige Ebene und Stelle bestimmen können (…Henneke in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Art. 84 Rdn. 20 m.w.N.).

    Entscheidend ist daher allein, ob - zumindest auch - eine hinreichend konkrete und konstitutive Festlegung des Verwaltungshandelns durch die bundesgesetzliche Regelung erfolgt (…Dittmann in: Sachs, Art. 84 Rdn. 10;… Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 41 f.;… Pieroth in:Jarass/Pieroth, Art. 84 Rdn. 4 ff; vgl. auch BVerfGE 55, 274, 321, BVerfGE 75, 108, 152).

    Sie haben das Recht, die für den Gesetzesvollzug erforderlichen Behörden einzurichten, müssen dabei aber die sachgerechte Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabenbestandes sicherstellen (BVerfGE 55, 274 ff.; BVerfGE 75, 108 ff.).

  • Drs-Bund, 02.02.2006 - BT-Drs 16/518
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    Anfang 2006 brachte der Bundesrat einen "Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern ( ... Zuständigkeitslockerungsgesetz)" in den Bundestag ein (Bundestagsdrucksache 16/518, S. 5 ff).

    Demzufolge unterfalle die Durchführung des BVG Art. 84 GG (in diesem Sinne: BT-Drucks. 16/518, S. 5 ff; BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 11.03.2008 - L 6 V 28/07 -).

    Darüber hinaus ist die Bundesregierung dem Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (BR-Drucks. 885/05 und BT-Drucks. 16/518, S. 5 ff.) entgegengetreten.

    Mittels dieses Gesetzentwurfs, beruhend auf einem Antrag des Landes Hessen (BR-Drucks. 885/95), verfolgten die Länder das Ziel, das ErrG aufzuheben (Artikel 5 des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/518, S. 5), um die Dreistufigkeit der Versorgungsverwaltung zu beseitigen und eine Kommunalisierung zu ermöglichen (BT-Drucks. 16/518, S. 7).

    Die Bundesregierung hat hierzu ausgeführt (BT-Drucks. 16/518, S. 8): "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Entwurf im Zusammenhang mit der Föderalismusreform steht.

  • BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

    Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
    In diesem Zusammenhang hat das BSG entschieden, dass die Möglichkeit, eine auf Feststellung durch den Versorgungsträger gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben, eine Feststellungsklage nicht ausschließt (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - in: SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 unter Hinweis auf BSG vom 19.01.1962 - 11 RV 248/59 - in: SozR Nr. 32 zu § 55 SGG).

    Aber auch neben der Anfechtungs- und Leistungsklage hat die Rechtsprechung zumindest für den Bereich der Kriegsopferversorgung eine selbständige Feststellungsklage zugelassen (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - BSG, Urteil vom 10.12.1958 - 11/9 RV 1148/57 - in: BSGE 9, 17; BSG, Urteil vom 21.01.1959 - 11/8 RV 181/57 - in: BSGE 9, 80; BSG vom 03.11.1959 - 9 RV 826/56 - in: BSGE 11, 26; BSG vom 25.06.1964 - 10 RV 835/61 - in: BSGE 21, 167).

    Eine Anfechtungs- oder kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage macht eine gleichzeitige Feststellungsklage nur dann unzulässig, wenn mit ihr nur die selbständige Feststellung zu einer Vorfrage des Leistungsstreits begehrt wird (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - BSG vom 23.01.1973 - 3 RK 17/71 - in: SozR Nr. 51 zu § 55 SGG).

    Der solchermaßen umfassende Leistungs- und Versorgungsanspruch kann indessen vom Kläger kraft seiner Dispositionsbefugnis eingegrenzt werden, sofern er teilbar ist (BSG, Urteil vom 15.12.1999, a.a.O.).

    Demgemäss hat das BSG im Urteil vom 15.12.1999 (a.a.O.) zutreffend ausgeführt, dass die Feststellung der Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht mehr als nur die Feststellung einer Vorfrage für das Leistungsverhältnis ist; sie ist Gegenstand einer selbständigen Feststellung (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

    Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der …

  • BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …

  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …

  • BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R

    Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …

  • BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95

    Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR

  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

    Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

    Lappas

  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

    Kreditwesen

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  • BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

    Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …

  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

  • VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07

    Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R

    Möglicherweise Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines 4 …

  • LAG Hamm, 04.09.2008 - 11 Sa 422/08

    Versorgungsämter NW; Zuordnung nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

  • BVerfG, 22.11.1951 - PBvV 1/51

    Steuerverwaltung

  • BSG, 25.10.2004 - B 7 SF 20/04 S

    Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts im sozialgerichtlichen …

  • BSG, 07.02.1985 - 9a RV 5/83

    Verschleppung - Verhaftung während des Krieges - Verbringung ins Ausland

  • LAG Hamm, 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08

    Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung …

  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

    Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …

  • BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

    Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …

  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

    Kriegsfolgelasten I

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

    Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …

  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R

    Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  • BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

    Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

  • BSG, 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - ordnungsgemäße Prozessvertretung des Landes …

  • BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

    Preußischer Kulturbesitz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 83/02

    Keine Unvereinbarkeit des Ratsmandats mit Tätigkeit in einer Fachaufsichtsbehörde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 6 B 2649/06

    Einstufung eines Dienstpostens (Dezernatleiter einer Hochschule) mit einer …

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

    Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …

  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
  • BSG, 08.12.1988 - 2 RU 15/88

    Verfahrensrüge - Beiladung - Versicherungsträger - Leistungspflicht

  • BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

    Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07

    Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  • BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

    Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers

  • BSG, 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R

    Versorgung nach dem BVG für kriegsbeschädigte ausländische Angehörige der …

  • BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - L 10 SB 86/00

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Voraussetzungen - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
  • BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

    Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

  • BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 2/01 R

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Bindungswirkung der Entscheidung …

  • VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 695/08

    Klagen von Beamten gegen Behördenumbau im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgreich

  • VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

    Beamte gehen vorläufig nicht von der Bezirksregierung auf die Landschaftsverbände …

  • BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

    Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2001 - L 10 V 45/00
  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
  • Drs-Bund, 31.05.1985 - BT-Drs 10/3437
  • BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

    Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …

  • BSG, 17.11.1967 - 10 RV 501/64

    Wohnsitzwechsel - Aktenabgabe - Passivlegitimation des neuen Versorgungsträgers

  • BSG, 03.11.1959 - 9 RV 826/56

    Beschwerdevorlagezeitpunkt im sozialgerichtlichen Verfahren - Verbindlichkeit des …

  • BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57
  • BSG, 19.01.1962 - 11 RV 248/59
  • BSG, 23.01.1973 - 3 RK 17/71
  • BSG, 25.06.1964 - 10 RV 835/61
  • BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57

    Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG - 2   BvL 20/08 -).
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

    bb) Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG bewogen haben (3. September 2008 - L 10 VG 20/03 -; Az. beim BVerfG -  2 BvL 20/08 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dies hat einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes zur Folge, der eine Rubrumsänderung von Amts wegen nach sich zieht (Senat, Beschlüsse vom 23.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - hierzu auch BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - und BSG, Beschluss vom 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 03.09.2008 - L 10 VG 20/03 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Az. 2 BvL 20/08).
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