Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von SGB II-Leistungen; Gewährung von Leistungen nach SGB II unter Berücksichtigung einer (hier bestrittenen) Einstandsgemeinschaft; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von SGB II -Leistungen; Gewährung von Leistungen nach SGB II unter Berücksichtigung einer (hier bestrittenen) Einstandsgemeinschaft; ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14

  Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (BVerfG v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 9 B 183/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14

  Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob er weiterhin daran festhält, dass im Bereich der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund nur dann anzunehmen ist, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar droht, was in aller Regel erst bei Erhebung der Räumungsklage der Fall ist (…vgl. Beschluss vom 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10 B ER -, juris Rn. 18; so auch LSG NRW Beschluss vom 27.11.2008, L 9 B 183/08 AS ER, juris Rn 11).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14

  Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 6 AS 1383/14

  Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob er weiterhin daran festhält, dass im Bereich der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund nur dann anzunehmen ist, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar droht, was in aller Regel erst bei Erhebung der Räumungsklage der Fall ist (vgl. Beschluss vom 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10 B ER -, juris Rn. 18; so auch LSG NRW Beschluss vom 27.11.2008, L 9 B 183/08 AS ER, juris Rn 11).