Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Dronabinol - chronische Schmerzen in Folge eines Postlaminektomiesyndroms

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Über diese Prüfungsarten hinaus können die Landesverbände der Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 106 Abs. 2 Satz 4 SGB V andere arztbezogene Prüfungsarten vereinbaren (u.v.a. BSG, Urteile vom 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R - …und vom 13.10.2010 a.a.O jeweils m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Klägers besteht im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V bei der Frage, "ob" ein Regress festgesetzt wird, kein Raum; denn die Frage der Unwirtschaftlichkeit kann regelmäßig nur bejaht oder verneint werden (BSG, Urteil vom 06.05.2009 a.a.O.).

  Ein Verschuldenserfordernis besteht im Rahmen von Honorarkürzungen oder Verordnungsregressen gemäß § 106 SGB V nicht (BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertrauensschutz setzt einen gegenüber dem betroffenen Arzt gesetzten besonderen Vertrauenstatbestand voraus (u.v.a. Senat, Urteile vom 14.11.2007 - L 11 KA 36/07 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).

  Selbst wenn also in der Vergangenheit entsprechende unzulässige Verordnungen des Klägers unbeanstandet geblieben sein sollten, wäre dies unbeachtlich (Urteile des Senats vom 14.11.2007 und vom 10.12.2008 a.a.O.).

• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

  Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Bei der vorliegenden Streitigkeit über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen handelt es sich um einen Fall des § 106 SGB V und nicht um einen Regress "wegen sonstigen Schadens" im Sinne des § 48 Bundesmantelvertrag-Ärzte, denn es steht ein Fehler der Verordnung selbst in Frage (BSG, Urteile vom 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R - und vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R -).

  Vorliegend kann offen bleiben, wann diese Ausschlussfrist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen - wie hier - ein Regress wegen einzelner Arzneimittelverordnungen im Streit steht, und ob ggf. die Frist hinsichtlich einzelner Verordnungen in den Quartalen III/2003 und IV/2003 abgelaufen sein könnte; denn jedenfalls wurde der Lauf der Frist spätestens durch den Prüfantrag der Beigeladenen zu 1) vom 16.11.2004, zu dem der Kläger mit Schreiben vom 30.04.2005 auch Stellung genommen hat, gehemmt (BSG, Urteil vom 05.05.2010 a.a.O.).

 
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Zu Recht haben Beklagter und SG die Verordnung von Dronabinol unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R - für unzulässig gehalten.

  Ein solcher Seltenheitsfall liegt hier indes nicht vor, denn die von dem Kläger mit Dronabinol behandelten Beschwerden, nämlich chronisches Schmerzsyndrom nach operativer Intervention an der Wirbelsäule, sind offenkundig nicht so selten, dass sie sich einer systematischen Erforschung und Behandlung entzögen (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007 a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 36/07

  Vorrang einer Beratung vor der Verhängung eines Regresses wegen einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Vertrauensschutz setzt einen gegenüber dem betroffenen Arzt gesetzten besonderen Vertrauenstatbestand voraus (u.v.a. Senat, Urteile vom 14.11.2007 - L 11 KA 36/07 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Deshalb dürfe einem nach dem Ergebnis der Prüfung unwirtschaftlich agierenden Vertrags(zahn)arzt ohne das Hinzutreten ganz besonderer Umstände nicht die Berechtigung zuerkannt werden, die Früchte der von ihm verantworteten widerrechtlichen und systemwidrigen Behandlungsweise vollständig oder überwiegend zu behalten (BSG, Urteil vom 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R - m.w.N.).
• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Hinsichtlich der rückwirkenden Korrektur von Honorarbescheiden hat das BSG dementsprechend bereits zuvor in der bloßen Duldung einer objektiv fehlerhaften Abrechnungspraxis durch eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung keinen Vertrauenstatbestand gesehen (BSG, Urteil vom 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 -).
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Die Nichteinhaltung der Zwölf-Monats-Frist hat nämlich nicht die Wirkung eines Verfahrenshindernisses (BSG, Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R -).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Auch die vom BVerfG zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung aufgestellten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -) greifen schon deshalb nicht, weil es nicht genügt, dass der Einsatz des Arzneimittels "nur" darauf gerichtet ist, die weiteren Auswirkungen einer Erkrankung bzw. ihrer Behandlung abzumildern (BSG…, Urteil vom 13.10.2010 a.a.O.).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

  Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10

  Das Erfordernis einer vorgängiger Beratung stellt gemäß § 106 Abs. 5 Satz 2 SGB V nur eine "Soll"-Vorgabe dar; eine Beratung ist u.a. grundsätzlich dann nicht erforderlich, wenn einzelne Fälle gänzlich unzulässiger Verordnungen in Frage stehen, wenn also dem Arzt das Fehlen der Arzneimittelzulassung des verordneten Medikaments, ein unzulässiger Off-Label-Use, eine Verordnung entgegen einem Verordnungsausschluss durch die Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) oder - wie hier - die Unvereinbarkeit einer Verordnung mit den Vorgaben des § 135 Abs. 1 SGB V angelastet wird, also in Fällen, in denen ein sogenannter Basismangel vorliegt (BSG, Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 27/08 R -).
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …

• VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …

  Das ist nur bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen - wie bei Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion - anzunehmen und liegt im Fall eines chronischen Schmerzsyndroms nicht vor, vgl. BSG, Urteile vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R - juris und vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R - juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10 - juris; Landessozialgericht NRW, Urteile vom 14.02.2008 - L 5 KR 25/06 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 110/10 - juris; a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 - L 5 KR 91/13 B ER - juris: bei drohendem Verlust der Fortbewegungsfähigkeit einer MS-Patientin.
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2016 - L 5 KR 74/16

  Krankenversicherung - keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol …

  Bei der Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol handelt es sich um eine Behandlung, für die eine empfehlende Richtlinie gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V notwendig ist, eine solche jedoch nicht vorliegt (BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 48/09 R - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BSG; so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Januar 2012 - L 11 KA 110/10; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2011 - L 4 KR 4903/10).
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …

  Das ist nur bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen - wie bei Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion - anzunehmen und liegt im Fall eines chronischen Schmerzsyndroms nicht vor, vgl. BSG, Urteile vom 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R -, juris, und vom 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10 -, juris; Landessozialgericht NRW, Urteile vom 14.02.2008 - L 5 KR 25/06 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 110/10 -, juris; a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2013 - L 5 KR 91/13 B ER -, juris: bei drohendem Verlust der Fortbewegungsfähigkeit einer MS-Patientin.