Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Erhöhung des GdB auf mehr als 40 - Wechsel der Behördenzuständigkeit im laufenden Gerichtsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach § 69 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) insbesondere wegen eines Diabetes Mellitus Typ II; Für die Feststellung des GdB zuständige Behörde; Folgen eines Wechsels der Behördenzuständigkeit in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB IX § 69 Abs. 1 S. 7; SGB IX § 145; ErrG § 3
  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Zulässigkeit der Abweichung bei der Durchführung des Schwerbehindertenrechts

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (46)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Die Aufgaben sind damit nicht auf eine andere Landesbehörde, sondern auf andere Rechtsträger übergegangen (sog. Rechtsträgernachfolge; vgl. zur Abgrenzung des Begriffs zur Funktionsnachfolge einerseits und Rechtsnachfolge andererseits Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

  Die Vorgaben des ErrG zu Dienst- und Fachaufsicht sind ihrem sachlichen Gehalt nach überwiegend Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Sinn des Art. 125b Abs. 2 GG (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - a.A. 6. Senat des LSG NRW, Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06 -).

  Mittels der Formulierung "die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden" wird die Verbindung zu den Vorschriften des ErrG insgesamt hergestellt, sowohl zu den dort enthaltenen Verfahrens- als auch zu den Einrichtungsregelungen, die insbesondere die Behördenzuständigkeit bestimmen (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).

  Im Gegensatz zu den Streitverfahren nach dem SER (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die neuen Rechtsträger.

  Hieraus folgt, dass weder das Dezernat 27, noch - soweit das SER betroffen ist - der jeweilige Landschaftsverband (Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) und schon gar nicht die Kreise oder kreisfreien Städte ein Landesversorgungsamt im Sinn der Vorschriften des SGG (z.B. § 14 Abs. 3 Satz 1) und insbesondere nicht i.S.v. § 71 Abs. 5 1. Alt. SGG sind.

  § 71 Abs. 5 SGG steht dem Beteiligtenwechsel demzufolge nicht entgegen und ist auf die nun für die Schwerbehindertenverfahren zuständigen Kreise und kreisfreien Städte auch nicht analog anwendbar (vgl. aber Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - zur analogen Anwendung des § 71 Abs. 5 SGG auf die Landschaftsverbände).

• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, dass sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht erstrecken muss (BSG, Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).

  Das BSG hat hierzu im Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - drei Faktoren herausgearbeitet, nämlich 1. die Übernahme der Mitarbeiter des (Landes-) Versorgungsamtes durch die Abteilung 10 der Bezirksregierung Münster, 2. Struktur und Gefüge der Behörde und 3. die zumindest wesentlich beim Fachministerium (MAGS) liegende Dienstaufsicht, die diesem ausreichenden Einfluss auf die Bestellung des Personals, auch der Leitungsebene, einräumt.

  Folgerichtig ist die Rechtsprechung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 69 Abs. 1 Satz 7 SGB IX davon ausgegangen, dass das ErrG in seiner Gesamtheit gilt, wenn die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden das Schwerbehindertenrecht ausführen (vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - und 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R - ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - LSG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - L 6 SB 100/99 -).

  Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Neufassung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift etwaigen landesrechtlichen Änderungen angepasst wird, mithin der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept landesrechtlicher Verwaltungsstrukturen ausgeht.

• LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02

  Streit über die Prozessfähigkeit des beklagten Landes; Verlust der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Folgerichtig ist die Rechtsprechung jedenfalls bis zum Inkrafttreten des § 69 Abs. 1 Satz 7 SGB IX davon ausgegangen, dass das ErrG in seiner Gesamtheit gilt, wenn die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zuständigen Behörden das Schwerbehindertenrecht ausführen (vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R - und 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R - ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - LSG NRW, Urteil vom 30.01.2001 - L 6 SB 100/99 -).

  Auch nach dieser zweiten Alternative des § 71 Abs. 5 SGG konnte ein Land bis zur Ergänzung des § 69 Abs. 1 SGB IX um Satz 7 indes nur durch eine Stelle vertreten werden, deren Organisation die für die fachliche Qualität der Vertretung erheblichen Anforderungen des ErrG erfüllt (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 - zur Rechtslage vor dem 01.05.2004).

  Das sollte jedoch offensichtlich nicht geschehen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2004 - L 7 (5) SB 8/02 -).

 
• BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

  Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Aus dieser Formulierung "unterstehen" und aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass damit sowohl die Fachaufsicht als auch die Dienstaufsicht der jeweils höheren über die jeweils niedrigere Behörde gemeint ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3 ErrG in BT-Drucks. 1/1729, Seite 6; Zeihe, SGb 2001, 117; Straßfeld, Die Versorgungsverwaltung 2001, 21).

  Die Bezirksregierung Münster (Abt. 10) war seither Landesversorgungsamt i.S.d. § 71 Abs. 5 SGG (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -).

  Im Übrigen zeigt auch die vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 02.01.2002 im Anschluss an die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Prozessfähigkeit der Bezirksregierung (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - = BSGE 88, 153; Urteil vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R -) vorgenommene Neufassung des § 71 Abs. 5 SGG, dass diese prozessrechtliche Vorschrift etwaigen landesrechtlichen Änderungen angepasst wird, mithin der Bundesgesetzgeber nicht von einem feststehenden Konzept landesrechtlicher Verwaltungsstrukturen ausgeht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Aus dieser Formulierung "unterstehen" und aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass damit sowohl die Fachaufsicht als auch die Dienstaufsicht der jeweils höheren über die jeweils niedrigere Behörde gemeint ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3 ErrG in BT-Drucks. 1/1729, Seite 6; Zeihe, SGb 2001, 117; Straßfeld, Die Versorgungsverwaltung 2001, 21).

  Allerdings ist § 71 Abs. 5 SGG wegen der vom LSG Nordrhein - Westfalen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Landes NRW infolge der Auflösung des vormaligen Landesversorgungsamtes zum 01.01.2001 (vgl. z.B. Senatsurteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -) durch das 6. SGG-ÄndG vom 17.08.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung vom 02.01.2002 dahin erweitert worden, dass das Land seither auch durch die Stelle, der die Aufgaben des Landesversorgungsamtes übertragen worden sind, vertreten werden kann (vgl. BT-Drucks. 14/6335, S. 13, 34).

  Der Gesetzgeber hat indessen nicht nur in SER-Verfahren, sondern auch in Schwerbehindertenverfahren die Vertretung des Landes durch eine dafür besonders geeignete Stelle in § 71 Abs. 5 SGG angeordnet und die Prozessfähigkeit hiervon abhängig gemacht (…LSG Sachsen-Anhalt a.a.O.; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -).

• FG Köln, 25.01.2007 - 2 K 1092/05

  Antragsfrist für Vergütungserstattung der Mehrwertsteuer einer nicht im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  "Besonderes Beauftragte" können hiernach nur natürliche Personen sein, nicht jedoch Behörden als solche (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.1984 - 11 TH 2870/84 -: Behördenbediensteter;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 62 Rdn. 15: Angehöriger der Behörde; BVerwG NJW 1999, 513: besondere Beauftragung einzelner anstelle des Behördenvorstandes handelnder Personen; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 - zu § 79 Abgabenordnung).

  Für juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, müssen demzufolge bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen die gesetzlichen Vertreter auftreten (BFH, Urteil vom 15.10.1998 - III R 58/95 - in BFHE 187, 141 m.w.N.; vgl. auch FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 -).

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.10.2004 - L 6 SB 20/04

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus Typ I - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Weder die von der DDG vorgeschlagenen Kriterien noch die Stellungnahme von Kriegstein zur Neufassung der AHP 2004 trügen durchgreifende Bedenken (Urteil vom 20.10.2004 - L 6 SB 20/04 -).

  Somit richtet sich die GdB-Bewertung des Diabetes mellitus primär nach dem Typ der Erkrankung, nach der Einstellbarkeit sowie Art und Ausmaß von Komplikationen; eine gesonderte Berücksichtigung des individuellen Therapieaufwands ist nicht möglich (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2006 - L 3 SB 2251/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2004 - L 6 SB 20/04 - LSG Hamburg, Urteil vom 06.02.2007 - L 4 SB 4/06 - SG Duisburg, Urteil vom 24.08.2004 - S 24 SB 20/04 - ).

• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kommt den AHP keine Normqualität zu (BSG, Urteil vom 23.06.1993 -9a/9 RVs 1/91 -), es handelt sich vielmehr um antizipierte Sachverständigengutachten, die aus Gründen der Gleichbehandlung normähnlichen Charakter haben und von den Sozialgerichten wie untergesetzliche Normen anzuwenden sind (…z.B. Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R -, Breithaupt 2004, 293 ff.; Senatsurteil vom 17.01.2007 - L 10 SB 101/03 -).

  Von Ausnahmen abgesehen führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und sind daher in aller Regel bei der Gesamtbeurteilung nicht erhöhend zu berücksichtigen (sog. relatives Erhöhungsverbot; vgl. BSG, Urteile vom 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R - und 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R -).

• LSG Hamburg, 06.02.2007 - L 4 SB 4/06

  Beurteilung des GdB bei Diabetes mellitus - Einzelerkrankungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Somit richtet sich die GdB-Bewertung des Diabetes mellitus primär nach dem Typ der Erkrankung, nach der Einstellbarkeit sowie Art und Ausmaß von Komplikationen; eine gesonderte Berücksichtigung des individuellen Therapieaufwands ist nicht möglich (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2006 - L 3 SB 2251/05 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2004 - L 6 SB 20/04 - LSG Hamburg, Urteil vom 06.02.2007 - L 4 SB 4/06 - SG Duisburg, Urteil vom 24.08.2004 - S 24 SB 20/04 - ).

  c) Diabetesbedingte Folgeerkrankungen sind gesondert zu bewerten (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 06.02.2007 - L 4 SB 4/06 -).

• BFH, 15.10.1998 - III R 58/95

  Investitionszulagenantrag einer GmbH

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Für juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, müssen demzufolge bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen die gesetzlichen Vertreter auftreten (BFH, Urteil vom 15.10.1998 - III R 58/95 - in BFHE 187, 141 m.w.N.; vgl. auch FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 -).
• VGH Hessen, 21.12.1984 - 11 TH 2870/84
• BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

  Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; …
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - L 10 SB 101/03

  Gesundheitliche Voraussetzung für die Feststellung des Merkzeichens 'G'
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - L 4 SB 135/02

  Zur Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung - …
• SG Düsseldorf, 11.07.2002 - S 36 SB 132/01

  GdB-Höhe - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte
• SG Duisburg, 24.08.2004 - S 24 SB 20/04

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus Typ I - Überprüfung …
• BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95

  Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 6 B 2649/06

  Einstufung eines Dienstpostens (Dezernatleiter einer Hochschule) mit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2007 - L 10 R 739/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsänderung des …
• BSG, 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R

  Schwerbehindertenrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Prozeßvertretung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2001 - L 6 SB 100/99

  Streit über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB); Ordnungsgemäße Vertretung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2006 - L 3 SB 2251/05

  Schwerbehindertenrecht - Beurteilung des GdB - Diabetes mellitus - …
• SG Düsseldorf, 05.03.2003 - S 31 SB 388/01

  GdB-Feststellung - AHP 1996 - GdB-Katalog der Deutschen Diabetes-Gesellschaft - …
• BSG, 01.09.1999 - B 9 V 25/98 R

  Kriegsopferversorgung - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) …
• BSG, 13.12.2000 - B 9 V 8/00 R

  Beschädigtenrente, Erhöhungsverbot bei Gesamt-MdE/GdB Erhöhung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 SB 39/05

  Bestimmung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Rahmen eines …
• Drs-Bund, 31.05.1985 - BT-Drs 10/3437
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.1985 - VerfGH 17/83

  Streichung der Auftragskostenpauschale im GFG 1983 und kommunale Selbstverwaltung …
• BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

  Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvF 3/56

  Kommunalwahl-Sperrklausel I
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07

  Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
• BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R

  Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …
• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

  Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 5/85

  Rechtshängiger Anspruch - Übergang auf anderen Verwaltungsträger - …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
• VG Münster, 21.12.2007 - 4 L 684/07

  Beamte gehen vorläufig nicht von der Bezirksregierung auf die Landschaftsverbände …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
• BSG, 17.11.1967 - 10 RV 501/64

  Wohnsitzwechsel - Aktenabgabe - Passivlegitimation des neuen Versorgungsträgers
• BSG, 02.12.1975 - 1 RA 17/75

  Pflichtbeitrag - Nachentrichtung - Zulassung - Ablehnung - Besonderer Härtefall - …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

  Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

  Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Rheinisch-Bergische Kreis (vgl zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Urteile des erkennenden Senats vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 26ff - rechtskräftig -, sowie des 6. Senats dieses Hauses vom 12.02.2008, L 6 SB 101/06, Juris Rn 30ff - rechtskräftig - und vom 26.02.2008, L 6 SB 35/05, Juris Rn 19ff = BSG, Urteil vom 23.04.2009, B 9 SB 3/08 R, Juris Rn 14ff (zum Entschädigungsrecht vgl BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21f).

  Einen deutlichen Hinweis auf diese Problematik enthält ua die Entscheidung des erkennenden Senats vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 44. Der Gesetzgeber war auch durch verschiedene interne Gutachten vorgewarnt.

  Wiederholt hatten auch die Vorsitzenden der mit dem Schwerbehindertenrecht betrauten Senate dieses Hauses bei der Vorbereitung der früheren Verfahren L 10 SB 40/06 und L 6 SB 101/06 die Problematik angesprochen und eindringlich auf das Fehlen einer gesetzlichen Regelung hingewiesen.

  Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 42 in einem obiter dictum ausgeführt hat, die letztgenannte Auffassung spreche eher gegen eine (analoge) Anwendung des § 85 Abs. 2 S 1 Nr. 4 SGG und für die Anwendung der Nr. 1, weil es sich bei der Pflichterfüllung nach Weisung gerade nicht um eine (reine) Selbstverwaltungsangelegenheit handele und die Überprüfung des Ausgangsbescheides durch die nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde sinnvoll, rechtlich zulässig und der Regelfall sei, hält der Senat hieran nicht mehr fest.

  Lediglich im umgekehrten Fall, wenn bereits eine Bestimmung dahingehend vorliegt, dass die "nächsthöhere" Behörde den Widerspruchsbescheid erlässt, spricht einiges dafür, dass die Aufsichtsbehörde die nächsthöhere und damit die Widerspruchsbehörde ist (Urteil des erkennenden Senates vom 05.03.2008, L 10 SB 40/06, Juris Rn 44).

• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R

  Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …

  Ebenfalls kann offen bleiben, ob die Bezirksregierung Münster nach der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 25.8.2009 maßgeblichen Rechtslage gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 SGG befugt war, über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.7.2009 zu entscheiden (vgl zur Frage der Zuständigkeit in Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 4 SGG in NRW: LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 - SozialVerw 2010, 8 ff, Revision anhängig unter B 9 SB 2/10 R; LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 5.3.2008 - L 10 SB 40/06 - Juris RdNr 39 ff) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 10 VG 6/07

  Arzthaftung - Patientin klagte Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz …

  Der Senat tritt dem bei (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06 -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - L 13 SB 371/13

  Streit um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

  Richtige Beklagte ist die Stadt X. Mit Auflösung der Landesversorgungsverwaltung wurden die Aufgaben nach den §§ 69, 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) durch §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 erlassenen Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen (vgl. zur Rechtmäßigkeit dieser Aufgabenübertragung grundlegend LSG NRW, Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06 und Urteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06; BSG, Urteil vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R, juris Rn 15 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …

  Nur wenn statisch auf die bundesrechtlichen Vorgaben des ErrG verwiesen wird, ist sichergestellt, dass zumindest alle Angelegenheiten des SER weiterhin von einer einzigen Behörde durchgeführt werden (zur Rechtslage für Feststellungsverfahren nach §§ 69, 145 SGB IX: Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 10 SB 45/08

  Geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Schwerbehinderten-ausweis

  Richtiger Berufungsbeklagter ist seit dem 01.01.2008 der für den Kläger örtlich zuständige Kreis D (vgl. zur Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung Urteile des erkennenden Senats vom 05.03.2008 L 10 SB 40/06 , Juris Rn 26 ff rechtskräftig, sowie des 6. Senats dieses Hauses vom 12.02.2008 L 6 SB 101/06, Juris Rn 30 ff rechtskräftig und vom 26.02.2008 L 6 SB 35/05, Juris Rn 19 ff = BSG, Urteil vom 23.04.2009 B 9 SB 3/08 R, Juris Rn 14 ff (zum Entschädigungsrecht vgl. BSG, Urteile vom 11.12.2008, B 9 Vs 1/08 R, Juris Rn 20 ff und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 21 f).
• SG Dortmund, 12.02.2010 - S 51 (3) SB 205/08

  Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im …

  Denn die Auslegung des VersÄmtEinglG NW 2007 wurde im Hinblick auf diese Fragen schon während des Gesetzgebungsverfahrens kontrovers diskutiert (vgl. Szymczak, Gutachten für die Landesregierung, S. 18 sowie die Nachweise bei LSG NRW, Urteil vom 16.12.2009, Az. L 10 SB 39/09 und Urteil vom 13.07.2006, Az. L 10 SB 40/06).

  Bereits kurz nach Inkraftreten des VersÄmtEinglG NW 2007 musste sich das LSG NRW - neben anderen Auslegungsproblemen - erstmals mit diesen Fragen befassen (LSG NRW, Urteil vom 05.03.2008, Az. L 10 SB 40/06), ohne das es dadurch zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung gekommen wäre.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - L 13 SB 348/11

  Streit um die Feststellung eines GdB von mindestens 50

  Mit Auflösung der Landesversorgungsverwaltung und Übertragung der Aufgaben nach den §§ 69, 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) auf die Kreise und kreisfreien Städte durch §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 erlassenen Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Ennepe-Ruhr-Kreis als Funktionsnachfolger des Landes NRW kraft Gesetzes Beklagter geworden (vgl. hierzu grundlegend LSG NRW Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06, juris und Urteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06, juris; BSG Urteil vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R, juris Rn 15 ff;… allgemein zum Beteiligtenwechsel bei Funktionsnachfolge Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 99 Rn 6a).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - L 13 SB 381/13

  Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30

  Nach Auflösung der Landesversorgungsverwaltung und Übertragung der Aufgaben nach den §§ 69, 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) auf die Kreise und kreisfreien Städte durch §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 des als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 erlassenen Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Kreis Coesfeld richtiger Beklagter (vgl. zur Rechtmäßigkeit dieser Aufgabenübertragung grundlegend LSG NRW Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06, juris und Urteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06, juris; BSG Urteil vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R, juris Rn 15 ff).
• SG Aachen, 16.04.2013 - S 12 SB 1136/12

  Höhe des GdB - Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

  Durch § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen - Eingliederungsgesetz - (Art. 1 Abschnitt I des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007, GV. NRW S. 482 - Straffungsgesetz - ) hat der Landesgesetzgeber die den Versorgungsämtern nach §§ 69 und 145 SGB des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) zugewiesenen Aufgaben in zulässiger Weise mit Wirkung vom 01.01.2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen (vgl. dazu Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.03.2008 - L 10 SB 40/06; zur Anwendung des Behördenprinzips in Nordrhein-Westfalen bei sozialgerichtlichen Streitigkeiten Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 24.03.2009, B 9 SO 29/07 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 10 SB 22/09

  Keine Zuerkennung der Merkzeichen G und RF
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 10 (7) VG 42/06

  Beschädigtenrente und Heilbehandlungskosten für ein i.R.e. einer inzestuösen …
• SG Aachen, 05.03.2013 - S 12 SB 168/12

  Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen G, aG, B, …
• SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

  Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich …
• SG Detmold, 18.09.2009 - S 19 SB 7/09

  Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 7 SB 129/06

  Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr in einem sozialgerichtlichen …
• SG Aachen, 27.08.2013 - S 12 SB 129/13

  Bestimmung der Höhe des Grades einer Behinderung (GdB) bei Vorliegen eines …
• SG Aachen, 18.06.2013 - S 12 SB 1015/12

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG; Bestimmung der Höhe …
• SG Aachen, 14.01.2010 - S 12 SB 238/08

  Grad der Behinderung wegen einer Funktionsstörung der Wirbelsäule
• SG Aachen, 24.02.2009 - S 18 (16) SB 39/06

  Bestimmung der Höhe von Verfahrensgebühren und fiktiven Terminsgebühren; Übergang …
• SG Aachen, 27.08.2013 - S 12 SB 686/12

  Bestimmung der Höhe des Grades einer Behinderung (GdB) bei Vorliegen einer …
• SG Aachen, 25.05.2009 - S 18 SB 68/06

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht