Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - L 7 VH 41/02 (https://dejure.org/2003,14490)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,14490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Versorgungsgrundrente; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vom Hundert; Versorgung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG); psychische und vegetative Störungen mit nervöser Übererregbarkeit, Neigung zu Verstimmungszuständen und Kopfschmerzen sowie ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 12.06.2002 - S 14 VH 147/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 13.12.2000 - B 9 V 1/00 R
Urteilsaufhebung bei irrtümlich angenommenen Beteiligtenwechsel, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Die durch eine Antragstellung begründete örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes - vorliegend des Versorgungsamtes Köln -, wurde durch einen späteren Ortswechsel des Betroffenen nicht geändert, vielmehr ist für die örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes der Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Antragsstellung oder Einleitung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer eines Verwaltungs- und eines eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens maßgebend gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 9 V 1/00 R; Urteil vom 04.02.1998, B 9 V 6/96 R). - BSG, 01.04.1981 - 9 RV 33/80
Nachschaden - mittelbare Schädigung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Es kann eine Verschlimmerung der anerkannten Schädigungsfolgen (Nr. 42 Abs. 2 und 3 AP 1996) eingetreten oder eine weitere psychische Gesundheitsstörung als Folgeschaden (Nr. 47 Abs. 3 S. 93 AP 1996), mittelbare Schädigungsfolge (Nr. 40 AP 1996) oder Nachschaden (Nr. 47 Abs. 2 AP 1996, zum Begriff des Nachschadens: BSG, Urteil vom 01.04.1981, 9 RV 33/80) hinzugetreten sein. - BSG, 04.02.1998 - B 9 V 6/96 R
Beschädigtenversorgung - Wehrpflichtiger der NVA - Unfall auf dem Weg zur Kantine …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Die durch eine Antragstellung begründete örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes - vorliegend des Versorgungsamtes Köln -, wurde durch einen späteren Ortswechsel des Betroffenen nicht geändert, vielmehr ist für die örtliche Zuständigkeit eines Versorgungsamtes der Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt der Antragsstellung oder Einleitung des Verwaltungsverfahrens für die Dauer eines Verwaltungs- und eines eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens maßgebend gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000, B 9 V 1/00 R; Urteil vom 04.02.1998, B 9 V 6/96 R).
- BSG, 11.02.1981 - 2 RU 37/80
Zustellung einer Urteilsausfertigung - Sozialgerichtliches Verfahren - Keine …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Die Einlegung einer Berufung vor Zustellung des Urteils ist wirksam (BSG, Urteil vom 11.02.1981, 2 RU 37/80, SozR 1500 § 151 Nr. 9; Urteil vom 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R, ZfS 1999, 79). - BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 68/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Die Einlegung einer Berufung vor Zustellung des Urteils ist wirksam (BSG…, Urteil vom 11.02.1981, 2 RU 37/80, SozR 1500 § 151 Nr. 9; Urteil vom 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R, ZfS 1999, 79). - BSG, 05.05.1994 - 2 BU 216/93
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.1994, 2 BU 216/93;… Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR 3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224) gelten Urteilsgründe als nicht existent, wenn der Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, vom Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BSG, 03.03.1994 - 1 RK 6/93
Urteil - Gründe - Formbedürftigkeit - Fristen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.1994, 2 BU 216/93; Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR 3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224) gelten Urteilsgründe als nicht existent, wenn der Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, vom Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BSG, 22.09.1993 - 12 RK 93/92
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung während der Ausbildung an einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.1994, 2 BU 216/93;… Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR 3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224) gelten Urteilsgründe als nicht existent, wenn der Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, vom Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17 Ob hierdurch ein Beteiligtenwechsel auf Beklagtenseite kraft Gesetzes eingetreten ist, lässt der Senat offen, da die Rechte aller Beteiligten durch die notwendige Beiladung hinreichend gewahrt sind (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 2003 - L 7 VH 41/02 -, juris, Rz. 39).