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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03   

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https://dejure.org/2004,14185
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03 (https://dejure.org/2004,14185)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2004 - L 14 RA 117/03 (https://dejure.org/2004,14185)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - L 14 RA 117/03 (https://dejure.org/2004,14185)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 36/03

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ist beim Landessozialgericht Nordrhein Westfalen unter dem Aktenzeichen L 14 RA 36/03 anhängig gewesen und durch den Senat mit einem weiteren Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Rentenakte der Beklagten (3 Bände) sowie den Parallelprozess betreffende Gerichtsakte L 14 RA 36/03 verwiesen.

    Die vom Kläger ebenfalls beanstandete Rentenanpassungsmitteilung betreffend den Zeitraum ab 01.07.2002 ist bereits Gegenstand des Berufungsverfahrens L 14 RA 36/03 und unterliegt nicht der Prüfung im vorliegenden Berufungsverfahren.

    Dabei legt der Senat das Vorbringen des Klägers so aus, dass dieser die zum 01.07.2003 gewährte Rentenanpassung von 1, 04 % für unzureichend hält und er eine höhere Rentenanpassung begehrt, wobei er diese - anders als dem Berufungsverfahren L 14 RA 36/03 - nicht beziffert hat.

    Ergänzend wird insoweit auf das Urteil des erkennenden Senats in der Parallelsache L 14 RA 36/03 vom 06.02.2004 Bezug genommen.

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

    Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Insoweit sei insbesondere auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R - zu verweisen.

    Gleichwohl unterlag dies nach Ansicht des BSG keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 31.07.2002, Az.: B 4 RA 120/00 R; NZS, 2003, 598 f.).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 31.07.2002 (a.a.O.) zu § 255 c SGB VI die lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung als nur teilweise unter Eigentumsschutz stehend angesehen.

    Wie das BSG in seinem Urteil vom 31.07.2002 a.a.O. dargelegt hat, verletzt eine nicht an der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven orientierte Rentendynamisierung in Form der Anpassung nach der Inflationsrate auch nicht die Grundrechte nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz oder das Rechtsstaatsprinzip.

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Bei dieser Rentenanpassungsmitteilung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den der dem Kläger durch die Beklagte bekannt gegebene Verwaltungsakt über die Festsetzung des monatlichen Wertes seines Rechts auf Altersrente gemäß der in der Anpassungsmitteilung genannten Veränderungsformel erhöht wird (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.1999, SozR 3-1300 § 31 Nr. 13).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Zwar erstreckt sich der Eigentumsschutz des Artikel 14 GG grundsätzlich auch auf die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 53, 257 ff. und BVerfGE 58, 81 ff.).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch bislang offen gelassen, ob und inwieweit auch die Anpassung der Rente vom Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. BVerfGE 100, Seite 1, 44).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Zwar erstreckt sich der Eigentumsschutz des Artikel 14 GG grundsätzlich auch auf die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 53, 257 ff. und BVerfGE 58, 81 ff.).
  • LSG Sachsen, 24.10.2001 - L 4 RA 8/01

    Berücksichtigung vonÜberverdiensten bei der Berechnung der Höhe einer Altersrente

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil Sozialgericht Düsseldorf vom 25.11.1999 - S 26 RA 185/99 - Urteil LSG NRW vom 12.12.2000 - L 4 RA 2/00 - und Beschluss BSG vom 19.06.2001 - B 4 RA 8/01 B -).
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 2/00 R

    Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03
    Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg (vgl. Urteil Sozialgericht Düsseldorf vom 25.11.1999 - S 26 RA 185/99 - Urteil LSG NRW vom 12.12.2000 - L 4 RA 2/00 - und Beschluss BSG vom 19.06.2001 - B 4 RA 8/01 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
    1 und 4 SGG angefochten werden können (allg. Ansicht. vgl. nur: BSG, Urteil vom 31. Juli 2002, B 4 RA 120/00 R, NJW 2003, 1474; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 2004, L 14 RA 117/03; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Mai 2003, L 10 RJ 45/03).

    Die gesetzlichen Vorschriften zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 sind daher weder einfachgesetzlich noch verfassungsmäßig zu beanstanden (ebenso: LSG NRW, Urteil vom 6. Februar 2004, L 14 RA 117/03, rechtskräftig).

    Insbesondere ist die gegen das Urteil des LSG NRW (vom 6. Februar 2004, L 14 RA 117/03) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde (B 4 RA 54/04 B) vom BSG allein aus prozessualen Gründen zurückgewiesen worden (Beschluss vom 24. Juni 2004).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 8/04

    Gesetzliche Rentenversicherung: Anpassung der Rentenhöhe; Koppelung an die

    Der Gesetzgeber verfolgt insoweit zulässige Ziele (so bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6. Februar 2004 - L 14 RA 117/03 -) unter Wahrung des Prinzips der Lohnbezogenheit.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 36/03
    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Fragen wird auch auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 14 RA 117/03 verwiesen, in dem sich der Kläger gegen die Rentenanpassung vom 01.07.2003 wendet.
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