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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B (https://dejure.org/2012,12954)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B (https://dejure.org/2012,12954)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B (https://dejure.org/2012,12954)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER).

    Soweit in der Rechtsprechung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hiervon ausgenommen werden, weil sie als Sozialhilfe-/Fürsorgeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - zu bewerten seien (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand), folgt ihr der Senat (derzeit) nicht.

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Soweit der erkennende Senat in Entscheidungen, in denen es um den Leistungsausschluss von sog. "EU-Neubürgern" aus Rumänien und Bulgarien infolge ihrer eingeschränkten EU-Freizügigkeit geht, davon ausgegangen ist, dass die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER), betrafen diese Sachverhalte, in denen die Antragsteller nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU gewesen sind und damit nicht den gleichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitsuchende gehabt haben.
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Diese folgen aus der Rechtsprechung des EuGH insbesondere in den Verfahren Collins (Urteil vom 23.03.2004, C-138/02) sowie Vatsouras und Koupatantze (Urteile vom 04.06.2009, C-2/08 und C-23/08).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-2/08

    Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Diese folgen aus der Rechtsprechung des EuGH insbesondere in den Verfahren Collins (Urteil vom 23.03.2004, C-138/02) sowie Vatsouras und Koupatantze (Urteile vom 04.06.2009, C-2/08 und C-23/08).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten (nur) erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach dem SGB II (vgl. auch BSG, Urteil vom 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II und der nach der Rechtsprechung des BVerfG bei nicht möglicher abschließender Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabwägung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie bereits für die Zeit vom 17.05.2011 bis zum 17.11.2011 erfolgt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 17.05.2011, L 6 AS 356/11 B ER) - gerechtfertigt.
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
    Diese folgen aus der Rechtsprechung des EuGH insbesondere in den Verfahren Collins (Urteil vom 23.03.2004, C-138/02) sowie Vatsouras und Koupatantze (Urteile vom 04.06.2009, C-2/08 und C-23/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 719/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Nachdem der Beklagte diesen Antrag abgelehnt (Bescheid vom 15.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) und die Kläger hiergegen Klage erhoben hatten (SG Gelsenkirchen, S 31 AS 2852/11), verpflichtete das LSG Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER), den Klägern für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum 30.06.2012 Regelbedarfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

    Die Arbeitsuche wurde - wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und dem Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ER vom 24.05.2012 ergibt, erheblich dadurch erschwert, dass der Kläger zu 1) über keine deutschen Sprachkenntnisse - weder aktiv noch passiv - verfügte.

    Vorher scheiterten Vermittlungsbemühungen, wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und den Ausführungen der Klägerin zu 2) im Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ergibt, immer mindestens wegen der fehlenden Deutschkenntnisse.

  • SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11

    Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Gegen den Beschluss des Sozialgerichts haben die Kläger Beschwerde beim LSG NRW (Aktenzeichen L 7 AS 37/12 B ER und L 7 AS 38/12 B) eingelegt.
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