Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - S 31 AS 2709/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12 B ER, L 7 AS 38/12 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER).Soweit in der Rechtsprechung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hiervon ausgenommen werden, weil sie als Sozialhilfe-/Fürsorgeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 EG - sog. Unionsbürgerrichtlinie - zu bewerten seien (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand), folgt ihr der Senat (derzeit) nicht.
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Soweit der erkennende Senat in Entscheidungen, in denen es um den Leistungsausschluss von sog. "EU-Neubürgern" aus Rumänien und Bulgarien infolge ihrer eingeschränkten EU-Freizügigkeit geht, davon ausgegangen ist, dass die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER), betrafen diese Sachverhalte, in denen die Antragsteller nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU gewesen sind und damit nicht den gleichen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wie deutsche Arbeitsuchende gehabt haben. - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
- EuGH, 03.09.2009 - C-2/08
Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Gemäß § 7 Abs. 1 SGB II erhalten (nur) erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach dem SGB II (vgl. auch BSG, Urteil vom 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. "Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.05.2010 - L 7 B 489/09 AS ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II und der nach der Rechtsprechung des BVerfG bei nicht möglicher abschließender Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabwägung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie bereits für die Zeit vom 17.05.2011 bis zum 17.11.2011 erfolgt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 17.05.2011, L 6 AS 356/11 B ER) - gerechtfertigt. - EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 719/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
Nachdem der Beklagte diesen Antrag abgelehnt (Bescheid vom 15.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) und die Kläger hiergegen Klage erhoben hatten (SG Gelsenkirchen, S 31 AS 2852/11), verpflichtete das LSG Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER), den Klägern für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum 30.06.2012 Regelbedarfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.Die Arbeitsuche wurde - wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und dem Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ER vom 24.05.2012 ergibt, erheblich dadurch erschwert, dass der Kläger zu 1) über keine deutschen Sprachkenntnisse - weder aktiv noch passiv - verfügte.
Vorher scheiterten Vermittlungsbemühungen, wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und den Ausführungen der Klägerin zu 2) im Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ergibt, immer mindestens wegen der fehlenden Deutschkenntnisse.
- SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11
Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
Gegen den Beschluss des Sozialgerichts haben die Kläger Beschwerde beim LSG NRW (Aktenzeichen L 7 AS 37/12 B ER und L 7 AS 38/12 B) eingelegt.