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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12   

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https://dejure.org/2013,14737
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12 (https://dejure.org/2013,14737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2013 - L 7 AS 818/12 (https://dejure.org/2013,14737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - L 7 AS 818/12 (https://dejure.org/2013,14737)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Er ist verpflichtet, die ihm gewährten Leistungen zur Kenntnis zu nehmen, entsprechende Bewilligungsbescheide zu lesen, und sich Klarheit über deren Inhalt zu verschaffen (BSG Urteil vom 01.07.2012 Az. B 13 R 77/09 R).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Dies setzt voraus, dass die Behörde dem Kläger alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und ihm Gelegenheit zur Äußerung gibt und sodann in einem abschließenden Ergebnis mitteilt, dass sie das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG Urteil vom 9.11.2010 Az. B 4 AS 37/09 R).
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Die fehlende örtliche Zuständigkeit der einen Bescheid erlassenden Behörde begründet jedoch für sich genommen noch nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheides (BSG Urteil vom 23.5.2012 Az.: B 14 AS 133/11 R).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Der angegriffene Bescheid vom 15.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.10.2010 ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten danach auszurichten (BSG Urteil vom 29.11.2012 Az.: B 14 AS 196/11 R).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell - rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen, mag sie auch falsch sein (BSG Urteil vom 29.11.2012 Az. B 14 AS 6/12 R Rn. 21 m.w.N.).
  • LSG Hessen, 05.12.2012 - L 2 R 80/12

    Witwerrentenbezug - Rückforderung einer überzahlten Leistung - Mitteilungspflicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Maßgeblich sind hierbei die persönlichen Möglichkeiten und die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.7.2012 Az.: L 19 AS 566/12 mit weiteren Nachweisen (Rn. 53); Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 5.12.2012 Az.: L 2 R 80/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - L 19 AS 566/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Maßgeblich sind hierbei die persönlichen Möglichkeiten und die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.7.2012 Az.: L 19 AS 566/12 mit weiteren Nachweisen (Rn. 53); Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 5.12.2012 Az.: L 2 R 80/12).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2011 - L 6 AS 45/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 7 AS 818/12
    Offen bleiben kann insoweit, ob § 2 Abs. 3 SGB X eine eigenständige materielle Rechtsgrundlage darstellt (so Landessozialgericht Schleswig Holstein Urteil vom 12.4.2011 Az.: L 6 AS 45/10), oder ob aufgrund des § 2 Abs. 3 SGB X keine Änderung in den tatsächlichen bzw. rechtlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X eintritt (Aubel Juris PK § 36 SGB II Rn. 39).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 9 AS 286/15
    Ein bloßer Wechsel der örtlichen Zuständigkeit rechtfertigt daher für sich genommen nicht die Aufhebung eines - wie vorliegend - ursprünglich vom zuständigen Grundsicherungsträger erlassenen Bewilligungsbescheides, wie sich aus §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X ergibt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juni 2013 - L 7 AS 818/12).
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