Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 06.09.2017 - S 4 AS 157/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17
• BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 287/18 B

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Auch die Regelungen eines Eingliederungsbescheides müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).

  Die Zahl der zu fertigenden Bewerbungen entzieht sich schematischen Betrachtungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).

  Gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides ist nicht einzuwenden, dass in Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich nicht starr an Zielen festgehalten werden darf, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R), denn die Erfolglosigkeit der vom Beklagten verfolgten Vermittlungsstrategie beruht nicht auf ihrer Fehlerhaftigkeit, sondern auf der dauerhaften Weigerung des Klägers, sich auf Eingliederungsbemühungen jedweder Natur einzulassen.

  Die Verpflichtungen des Beklagten, das Bewerberprofil des Klägers mit Stellenangeboten abzugleichen und ihm geeignete Vorschläge zu machen sowie ihn gegebenenfalls mit einem Eingliederungszuschuss oder einem Einstiegsgeld zu unterstützen, sind nicht zu schematisch, denn die durch die Regelungen des § 15 SGB II angestrebte maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) kann nicht unabhängig von der Mitwirkung des Hilfebedürftigen gesehen werden.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Bereits im Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 1/15 habe das BVerfG anerkannt, dass der vorherige, nur aus formalen Gründen nicht zulässige Vorlagebeschluss des SG Gotha gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe.

  Im Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 1/15 hat das BVerfG keine konkreten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Sanktionensystems geäußert, sondern nur festgestellt, dass gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Der Kläger hat sich auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 an das BVerfG (1 BvL 1/16) berufen.

  Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung.

 
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Hinzu kommt, dass der Beklagte dem Kläger Sachleistungen angeboten hat, die auch seinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz herstellen, so dass ihm trotz der 100-Prozent-Sanktion die unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (hierzu BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - L 2 AS 697/17

  Eingliederungsverwaltungsakt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Mit Beschluss vom 05.05.2017 (L 2 AS 697/17 B ER) hat das LSG Nordrhein-Westfalen die hiergegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt (BVerfG Beschluss vom 08.10.2014 - 1 BvR 886/11).
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Es gibt kein Grundrecht, sich aus Gewissengründen der Steuerzahlung verweigern zu können und deshalb keine bezahlte Tätigkeit anzunehmen (BVerfG Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92).
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 8 AL 855/02

  Säumniszeit bei Meldeversäumnis in der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  So ist es auch im Rahmen der systematisch als Vorläufer der §§ 31 ff. SGB II zu sehenden Sperrzeitenregelung des § 159 SGB III anerkannt, dass eine Sperrzeit wegen eines Meldeversäumnisses gemäß § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III nur festgestellt werden kann, wenn die ebenfalls als Verwaltungsakt anzusehende (…Schmitz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 159 , Rn. 53) Meldeaufforderung rechtmäßig war (…Karmanski in Brand, SGB III, 8. Aufl. 2017, § 159 Rn. 109; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.09.2002 - L 8 AL 855/02).
• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Die abweichende Auffassung, die einen wirksamen Eingliederungsbescheid für die Rechtmäßigkeit einer Sanktion ausreichen lässt (vgl. ua SG Berlin Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13) führt auch zu problematischen prozessualen Konsequenzen: Auch wenn ein rechtswidriger Eingliederungsbescheid nach Widerspruch und Klage aufgehoben würde, müsste es bei einer Sanktionierung bleiben, denn auch in diesem Fall hätte der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Pflichtverletzung einer ihm durch wirksamen und vollziehbaren Verwaltungsakt auferlegten Handlungspflicht nicht genügt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17

  Der Senat lässt offen, ob es sich hierbei um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14).
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
• BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

  Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
• BSG, 19.10.2017 - B 14 AS 360/17 B
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• OLG Koblenz, 16.03.1998 - 1 Ss 367/97
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 344/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Aachen, 06.09.2017 - S 4 AS 157/17

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes und eines …
• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

  ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

  Der Senat hat bereits mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17 sowie dem Beschluss vom 01.07.2019 - L 7 AS 175/19 ausführlich dargelegt, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 100%-Sanktion bestehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Das Sozialgericht Aachen wies eine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen gerichtete Klage ab, (S 4 AS 157/17, Urteil vom 06.09.2017), der Senat hat eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung zurückgewiesen (L 7 AS 2008/17, Urteil vom 06.09.2018).

  Vielmehr entsteht sie aufgrund der Verpflichtung, den Nachweis monatlich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, für jeden Zeitabschnitt neu und kann damit bei wiederholter Verletzung auch mehrfach sanktioniert werden (Urteil des Senats vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).

• SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

  Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Es gibt kein Grundrecht, sich aus Gewissensgründen (Art. 4 GG) der Steuerzahlung verweigern zu können und deshalb keine bezahlte Tätigkeit anzunehmen (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 2008/17, Rdnr. 35 unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92).

  Insoweit wird auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2018, L 7 AS 2008/17, verwiesen, auf das vollumfänglich Bezug genommen wird.

 
• BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 287/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 2008/17 - wird als unzulässig verworfen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Der Senat selbst hält die bestehenden Sanktionsregelungen jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht für verfassungswidrig (Senatsurteil vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).
• SG Aachen, 06.03.2019 - S 25 AS 155/19
  Insoweit wird auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2018, L 7 AS 2008/17, verwiesen, auf das vollumfänglich Bezug genommen wird.".