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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03   

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https://dejure.org/2004,16619
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03 (https://dejure.org/2004,16619)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.01.2004 - L 12 AL 3/03 (https://dejure.org/2004,16619)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - L 12 AL 3/03 (https://dejure.org/2004,16619)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03
    Dann wäre der Arbeitnehmer nämlich nach dem Vortrag des Klägers überhaupt nicht eingestellt worden, und es wären keinerlei Zuschüsse geflossen (vgl BSG Urteil vom 06.02.2003, - B 7 AL 38/02 R -, SGb 2003, S 602).

    Diese Möglichkeit hat das BSG in dem Urteil vom 06.02.2003 (aaO) erwogen.

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03
    Die Bestimmung des § 223 Abs. 2 SGB III sei in der bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung anzuwenden (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 - und - B 7 AL 68/01 -), da der Eingliederungszuschuss vor der Gesetzesänderung bewilligt worden sei.
  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 68/01 R

    Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 12 AL 3/03
    Die Bestimmung des § 223 Abs. 2 SGB III sei in der bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung anzuwenden (Urteile des Bundessozialgerichts - BSG - vom 21.03.2002 - B 7 AL 48/01 - und - B 7 AL 68/01 -), da der Eingliederungszuschuss vor der Gesetzesänderung bewilligt worden sei.
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