Volltextveröffentlichungen (9)

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  Sozialhilfe

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Verfahrensgang

• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER
• BSG, 23.03.2016 - B 8 SO 5/16 S

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Der entgegenstehenden Entscheidung des BSG vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - sei nicht zu folgen.

  Dieses von der Sichtweise des BSG in seinen Urteilen vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R), vom 16.12.2015 (B 4 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R) abweichende Ergebnis folgt aus dem Wortlaut und dem Aufbau des § 21 SGB XII, der Gesetzesbegründung, dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des § 21 SGB XII sowie der in § 7 SGB II vertretenen Leistungsausschlüsse (dazu unter b)).

  Diese Rechtsauffassung des Senats wird bestätigt durch das BSG in seinem Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, Rn.19-24, juris), das eine planwidrige Lücke in der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II erkannt und hieraus im Rahmen eines "Erstrecht-Schlusses" eine Anwendung des Leistungsausschlusses auch auf Ausländer ohne Aufenthaltsrecht abgeleitet.

  Hieraus folgt umgekehrt, dass nicht freizügigkeits- oder aufenthaltsberechtigte Unionsbürger nach dem gesetzgeberischen Plan von vornherein nicht leistungsberechtigt sein sollten." Im Hinblick auf die weitere Argumentation zur Verknüpfung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG wird vollumfänglich auf die überzeugenden Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 03.12.2015 (- B 4 AS 44/15 R - Rn. 22, juris) verwiesen.

  In diesen Rechtssachen hat der EuGH entschieden, dass ein Mitgliedsstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen ausschließen kann, wenn ihnen kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (Dano) oder wenn ihr Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Alimanovic) (vgl. eingehend zu dieser Problematik BSG, Urteil vom 03.12.2015 (- B 4 AS 44/15 R - Rn. 35, juris).

  Dass das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit entscheidendes Abgrenzungskriterium zwischen den Leistungssystemen von SGB II und SGB XII sein soll (so auch Coseriu in juris-PK zu § 21 SGB XII, Rn. 10, der § 21 SGB XII eine systemabgrenzende Funktion beimisst) führt das BSG in seiner Entscheidung vom 03.12.2015 (a. a. O. Rn. 41, juris) aus.

  Der Gesetzgeber wollte mit dieser Norm von der Option des Art. 24 der RL 2004/38 EG Gebrauch machen, die vorgenannten Personengruppen vom Anspruch auf Sozialhilfe - mithin Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII - auszuschließen (vgl. hierzu überzeugend BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 21-24 und Rn. 48-50, juris).

  Der Leistungsausschluss sollte in beiden Systemen gleichermaßen greifen (so wohl auch BSG, Urteil vom 03.12.2015, a. a. O., Rn. 49f, juris).

  Bereits nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezieht sich der in § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII geregelte Leistungsausschluss, der bezogen auf die betroffene Personengruppe dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gleichzusetzen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 - insoweit überzeugend BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 48 ff, juris) auf die vorherigen Absätze 1 und 2. Infolgedessen bezieht er sich auf die komplette Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB XII und somit denklogisch auch auf den Satz 3 der Norm.

  cc) Die weitere Argumentation des BSG in der Entscheidung v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, dass die Begrifflichkeit des "Anspruchs" in § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII nur den "gebundenen Anspruch" bzw. den "Rechtsanspruch" und nicht auch die Gewährung von Leistungen im Ermessenswege gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII meint, ist vor dem Hintergrund von § 17 SGB XII unverständlich, der die gesetzliche Überschrift "Anspruch" trägt und diesen Rechtsbegriff damit definiert.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, was hier naheliegt, da die Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) nach ihrem eigenen Vortrag "wirtschaftlich inaktiv" sind, werden sie in Anbetracht des Fehlens eines weiteren Aufenthaltsrechts nämlich "erst recht" vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II erfasst (vgl. z. B. Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER -).

  Dem entspricht, dass § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, nicht wie § 7 Abs. 4 SGB II, eine negative Tatbestandsvoraussetzung, sondern lediglich eine anspruchsvernichtende Einwendung darstellt, die die Leistungsberechtigung für den Erwerbsfähigen dem Grunde nach unberührt lässt (hierzu Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.3013 - L 9 AS 466/13 B ER -).

  Bereits nach dem systematischen Aufbau der Vorschrift bezieht sich der in § 23 Abs. 3 S. 1 2. Alt. SGB XII geregelte Leistungsausschluss, der bezogen auf die betroffene Personengruppe dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gleichzusetzen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 - insoweit überzeugend BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Rn. 48 ff, juris) auf die vorherigen Absätze 1 und 2. Infolgedessen bezieht er sich auf die komplette Vorschrift des § 23 Abs. 1 SGB XII und somit denklogisch auch auf den Satz 3 der Norm.

• BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

  Rechtsmittel

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  bb) Soweit das BSG auf den "unveränderten Wortlaut" des § 23 SGB XII im Verhältnis zum früheren § 120 BSHG und in diesem Zusammenhang maßgeblich auf eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10.02.1987 - 5 C 32/85 - BVerwGE 78, 314-321) verweist (siehe BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 44 AS 15 R - Rn. 51/52, juris), ist einzuräumen, dass der Wortlaut des § 120 BSHG zwar unmittelbar vor der Einführung des SGB XII im Wesentlichen dem Wortlaut des § 23 SGB XII entsprach.

  Daß sich der Ausschluß vom Rechtsanspruch auf bestimmte Hilfen (zum Beispiel die Eingliederungshilfe), der nach Halbsatz 1 des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG von vornherein besteht, aus einem Umkehrschluß ergibt, während er im Halbsatz 2 unmittelbar bestimmt ist, ändert nichts an der "Gleichwertigkeit" des Ausschlusses vom Rechtsanspruch als des Tatbestandsmerkmals, an das im anschließenden S. 2 die Möglichkeit der Hilfegewährung im Einzelfall (in Ausübung von Ermessen) geknüpft ist" (BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 - 5 C 32/85 -, BVerwGE 78, 314-321, Rn. 14).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Der (arbeitsuchende) EU-Ausländer, der auf Grundlage von § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU einreist, sollte sich der grundsätzlichen Befristung seines Rechts zum Aufenthalt auf sechs Monate und der sich anschließenden weniger gefestigten Rechtsposition bewusst sein (zum gleichen Ergebnis kommt LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER -).

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).

• SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15

  Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Einen Mechanismus für die Bewältigung weiterer möglicher Abgrenzungsfragen (so z. B. für die nach der neuen Rechtsprechung des BSG erforderliche Klärung, ob neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche noch ein weiteres Aufenthaltsrecht vorliegt) sieht § 21 SGB XII nicht vor (hierzu ausführlich SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER -).

  Eine Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ist aus einem Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche nicht herauszulesen (vgl. auch SG Dortmund, Beschl. v. 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER -).

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Im Einzelnen nennt das BSG in diesem Zusammenhang folgende Urteile, die alle einen Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II zum Gegenstand haben: BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 Rn. 20 (Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II wegen Bezugs einer litauischen Altersrente); BSG vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 42 Rn. 10, 24 (Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 wegen Unterbringung in einer Klinik); BSG vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Rn. 47 (vorzeitige Altersrente nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger).

  In dem erstgenannten Urteil vom 16.05.2012 (- B 4 AS 105/11 R - Rn. 23, - juris) führt das BSG zum Hintergrund des Leistungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 SGB II und im Hinblick auf die Zuordnung der Empfängerin einer ausländischen Rente zum Leistungssystem nach dem SGB XII exemplarisch aus: "Anspruch auf Leistungen haben allerdings grundsätzlich nur erwerbsfähige Hilfebedürftige.

• LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

  Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so im Ergebnis auch: LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - v. 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris; Senat, Beschl. v. 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER -).
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Im Einzelnen nennt das BSG in diesem Zusammenhang folgende Urteile, die alle einen Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II zum Gegenstand haben: BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 Rn. 20 (Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 SGB II wegen Bezugs einer litauischen Altersrente); BSG vom 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 42 Rn. 10, 24 (Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 wegen Unterbringung in einer Klinik); BSG vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - Rn. 47 (vorzeitige Altersrente nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - L 29 AS 20/16

  Leistungsausschluss - EU Ausländer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16

  Darüber hinaus kommen dann für diese Personengruppe auch Leistungen des SGB XII wegen § 21 S. 1 SGB XII nicht in Betracht, da sie dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II ist." Der Gesetzgeber ist demnach davon ausgegangen, dass Erwerbsfähige aufgrund der Vorschrift des § 21 S. 1 SGB XII keine Leistungen nach dem SGB XII beziehen können (im Ergebnis so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 11 A 633/05

  Sierra Leone, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R

  Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
• BVerwG, 08.07.1988 - 5 B 136.87

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15

  Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner …
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  1.3.10 Seither hat eine große Anzahl von Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen veröffentlicht, in denen die Verfassungswidrigkeit ebenso wie die Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verneint wird und - insbesondere nach den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) und in kritischer Auseinandersetzung mit diesen - die Möglichkeit der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 3. Kapitel des SGB XII abgelehnt wird (SG Dortmund…, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff.; differenzierter: SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 82 ff.).

  Soweit die fehlende Bedeutsamkeit dieser Beifügung als Argument für die Maßgeblichkeit der Erwerbsfähigkeit als Ausschlussmerkmal herangezogen wird, weil "die Nennung der Voraussetzung der Erwerbsfähigkeit (...) überflüssig (wäre), wenn diese nicht zum Leistungsausschluss nach dem SGB XII führen sollte' (SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 48 m.w.N; ähnlich SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 19), überschätzt dies die Leistungsfähigkeit von Texten im Allgemeinen und Gesetzestexten im Besonderen.

  Hier hilft - abgesehen von Fragen der objektiven Beweislast - der Ansatz nicht weiter, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht als "negative Tatbestandsvoraussetzung', sondern als "anspruchsvernichtende Einwendung' zu interpretieren, "die die Leistungsberechtigung für den Erwerbsfähigen dem Grunde nach unberührt' lasse (so der 12. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 19 m.w.N.), weil für diese Fallgruppe in Folge der "Anspruchsvernichtung' nichts "Unberührtes' übrigbleibt, nicht einmal eine Art Stammrecht.

  6.3 Auch die zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses herangezogene These, der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiteten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34; SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1188/15 B ER), ist falsch.

  6.4 Das gelegentlich herangezogene Argument, dass das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) keine Aussage darüber enthalte, inwiefern es dem Gesetzgeber möglich sei, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, näher definierten Aufenthaltsrecht (beispielsweise dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche) vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen ( LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34), führt nicht weiter.

  Dass einzige erkennbare Argument, was speziell in Bezug auf das genannte Urteil hierfür regelmäßig vorgebracht wird, ist die mangelnde Vergleichbarkeit der Situationen von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG einerseits und Unionsbürgern andererseits, die darauf beruhen soll, dass Asylbewerber, die sich auf politische Verfolgung in ihren Heimatländern berufen, regelmäßig nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, dies bei der vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personengruppe in der Regel aber ohne weiteres möglich sei ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 35; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.08.2015 - L 3 AS 430/15 B - nicht veröffentlicht).

• BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

  "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

  Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die - wie der Kläger - einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II unterfallen, können deshalb Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen (…BSG SozR 4-3500 § 67 Nr. 1 RdNr 20;… zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 RdNr 42; aA Hessisches LSG Beschluss vom 22.5.2015 - L 4 SO 31/15 B ER - juris RdNr 22 und LSG für das Land NRW Beschluss vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18, mit der Begründung, § 21 Satz 1 SGB XII diene der grundsätzlichen Systemabgrenzung zwischen SGB II und SGB XII im Bereich der Leistungen für den Lebensunterhalt) .
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Soweit in dieser Kritik zudem als erweiterndes Abgrenzungsmerkmal eine über die Erwerbsfähigkeit iS des § 8 SGB II hinausgreifende, sog fingierte Erwerbsunfähigkeit formuliert wird (vgl LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.3.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris RdNr 18, 23) , beruhen weder § 21 Satz 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch die mit ihnen in engem sachlichen Zusammenhang stehenden Regelungen auf einem solchen in ihnen verwirklichten einheitlichen normativen Konzept (…vgl zwar noch im Zusammenhang mit § 7 Abs. 4 SGB II und dem sog funktionalen Einrichtungsbegriff BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 13;… anders aber nachfolgend BSG vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - BSGE 116, 112 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 36, RdNr 23 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris, RdNr 19 f) .

 
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  Ein Verstoß gegen das das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl. insb. BVerfG Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 = juris Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist hierin nicht zu erkennen (vgl. zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 17 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER = juris Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Bayern Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER = juris;… SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 30 ff.;… SG Berlin Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 = juris Rn. 26 ff.;… SG Berlin Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 = juris Rn. 89 ff.;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH = juris Rn. 22 ff.;… SG Halle (Saale) Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER = juris Rn. 20 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER = juris Rn. 22 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris Rn. 56 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER = juris Rn. 22 ff.;… SG Reutlingen Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 = juris Rn. 28 ff.;… SG Speyer Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER = juris Rn. 15 ff.;… SG Freiburg (Breisgau) Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER = juris Rn. 33 ff.;… SG Dortmund Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris Rn. 76 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 = juris Rn. 42 ff.;… SG Berlin Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 = juris Rn. 46 ff., SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = juris).

  In einem europäischen Freiheitsraum muss die Gewährleistung der Menschenwürde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (…vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21;… LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER = juris Rn. 40, juris; in diesem Sinne auch: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 34; LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER = juris; LSG Rheinland Pfalz Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER = juris;… Bayerischen LSG Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER = juris Rn. 31 ff.; SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER = juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.

  In diesem Sinne hat der 12. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 36) ausgeführt, dass, soweit - ohne dass dagegen grundrechtliche Bedenken erhoben werden (vgl. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 18) - im Ausländerrecht die allein nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Umstand, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechtes oder dem Schutz vor Abschiebung führen kann, ist (vgl. hierzu OVG NRW…, Beschluss vom 06.09.2007 - 11 A 633/05 A = juris Rn. 16, 28-32, zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16/05 = juris Rn. 4;… Thym, a.a.O.), es unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht denkbar sei, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr anzuführen.

  Auch im Ausländerrecht ist die nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Maßstab, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts oder dem Schutz vor einer Abschiebung führen kann, ohne dass dies verfassungsrechtliche Beanstandung fände (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 34, juris;… Thym, a.a.O.).

  Diese Rückkehr in das Heimatland stellt ein zumutbares Mittel zur Selbsthilfe dar, dessen Einforderung das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom.03.2016 - L 12 SO 79/16 B = juris).

  (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris Rn. 38, juris;… SG Dortmund Beschluss vom 23.11.2015- S 30 AS 3827/15 ER = juris Rn. 44).

  Dessen ungeachtet kommt auch wegen § 23 Abs. 3 SGB XII die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII nicht in Betracht (vgl. dazu SG Dortmund Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER ; SG Dortmund, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH = juris; SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = ju-ris).

  Davon abgesehen, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet sein dürfte, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst werden, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris Rn. 70) steht einem Leistungsanspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII zumindest die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER = juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER = juris; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER = juris Rn. 115 ff.;… SG Berlin Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER = juris Rn. 73, SG Aachen Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 = juris).

  Die Kammer schließt sich der eingehend begründeten Auffassung des 12. Senates des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen in seinem Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B = juris) an.

• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (s. C.) (SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.;… Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer o. g. Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, Rn. 23 ff., juris; anschließend SG Dordmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, Rn. 74 ff., juris; ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, Rn. 57-66, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH, Rn. 25 ff., juris) überzeugend und erschöpfend dargelegt, dass Wortlaut und Aufbau des § 21 SGB XII, die Gesetzesbegründung sowie das vom BSG zuvor aufgezeigte systematische Wechselspiel von SGB II und SG XII sowie die in diesem Zusammenhang angenommene abgrenzende Funktion des § 21 SGB XII und der in § 7 SGB II enthaltenen Leistungsausschlüsse es ausschließen, dem BSG in der Beurteilung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage zu folgen.

  Davon abgesehen, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet sein dürfte, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst werden, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, Rn. 70, juris) steht einem Leistungsanspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII zumindest die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris; SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER, Rn. 115 ff., juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, Rn. 73, juris).

  Die Kammer schließt sich der eingehend begründeten Auffassung des 12. Senates des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B, Rn. 28-30, juris) an.

  Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61, 67; 121, 241, 252 f.; 126, 77, 97 f. jeweils m.w.N.; BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 60), dass das lex lata (…zum lex ferenda zur Korrektur der Rechtsprechung des BSG: Referentenentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom 28.04.2016, aufrufbar über Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 SGB XII, Rn. 63.18) gegen das Grundgesetz (GG), namentlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. insb. BVerfG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 62 ff.) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (siehe zum Diskussionsstand: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016; im Ergebnis wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 17 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 B ER - Rn. 50 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER; Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 As 2338/15 ER; SG Dortmund…, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - Rn. 30 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - Rn. 26 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 -Rn. 89 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH - Rn. 22 ff.; SG Halle (Saale)…, Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - Rn. 20 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - Rn. 22 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - Rn. 56 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - Rn. 22 ff.; SG Reutlingen…, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - Rn. 28 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - Rn. 49 ff.; SG Berlin…, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - Rn. 15 ff.; SG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER -, Rn. 33 ff.; SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 76 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12 - Rn. 42 ff.; SG Berlin…, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - Rn. 46 ff., sämtlich juris).

  In einem europa&776;ischen Freiheitsraum muss die Gewa&776;hrleistung der Menschenwu&776;rde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (…vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21 für § ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, Rn. 40, juris; in diesem Sinne auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 34, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - Bayerischen LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER, Rn. 31 ff., juris; SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER, juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.

  In diesem Sinne hat der 12. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 36, juris) ausgeführt, dass, soweit - ohne dass dagegen grundrechtliche Bedenken erhoben werden (vgl. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 18) - im Ausländerrecht die allein nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Umstand, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechtes oder dem Schutz vor Abschiebung führen kann, ist (vgl. hierzu OVG NRW…, Beschluss vom 06.09.2007 - 11 A 633/05 A -, Rn. 16, 28-32, juris, zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16/05, Rn. 4, juris;… Thym, a.a.O), es unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht denkbar sei, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr anzuführen.

  Auch im Ausländerrecht ist die nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Maßstab, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts oder dem Schutz vor einer Abschiebung führen kann, ohne dass dies verfassungsrechtliche Beanstandung fände (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER , Rn. 34, juris;… Thym, a.a.O.).

  (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 38, juris; SG Dortmund…, Beschluss vom 23. November 2015 - S 30 AS 3827/15 ER -, Rn. 44, juris).

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer o. g., grundlegenden Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 23 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 21 Satz 1 SGB XII ausgeführt:.

  Abgesehen davon, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet sein dürfte, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst sind, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris (Rn. 70)), steht einem Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. insoweit aus der o. g. Liste von Entscheidungen vor allem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris (Rn. 37)).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer soeben bereits umfänglich wiedergegebenen Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 46 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII u. a. ausgeführt:.

  Das LSG NRW hat zu dieser Thematik ergänzend ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris (Rn. 31)):.

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 53 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) führt außerdem hierzu aus:.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen führt ergänzend aus (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris):.

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zur hier vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung sodann vor allem SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris sowie Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer o. g. Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 23 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 21 Satz 1 SGB XII ausgeführt:.

  Abgesehen davon, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet sein dürfte, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst sind, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris (Rn. 70)), steht einem Leistungsanspruch der Antragstellerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris (Rn. 37)).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer soeben bereits umfänglich wiedergegebenen Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 46 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII u. a. ausgeführt:.

  Das LSG NRW führt ergänzend aus (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris (Rn. 31)): "Sowohl die Auslegung des BSG von § 23 SGB XII als von § 21 S. 1 SGB XII steht dem in den gesetzgeberischen Motiven zum Ausdruck kommenden eindeutigen Willen des Gesetzgebers entgegen.

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 53 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) führt außerdem hierzu aus:.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen führt ergänzend aus (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris): "Die Überlegungen stehen im Einklang mit den Ausführungen des BVerfG in der oben zitierten Entscheidung vom 18.07.2012.

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Die Kammer vertritt vielmehr die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21, 23 Abs. 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris;… vgl. zudem die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen Zweifel; sehr kritisch auch die Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. außerdem das nach der mündlichen Verhandlung veröffentlichte Urteil des SG Aachen vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; vgl. ferner die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschlüsse des Hessischen LSG vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. schließlich auch den ebenfalls nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Beschluss der 62. Kammer des SG Dortmund vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer bereits erwähnten, grundlegenden Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 23 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 21 Satz 1 SGB XII ausgeführt:.

  Abgesehen davon, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet ist, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst sind, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris (Rn. 70)), steht einem Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. insoweit aus der o. g. Liste von Entscheidungen vor allem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris (Rn. 37)).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer soeben bereits umfänglich wiedergegebenen Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 46 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII u. a. ausgeführt:.

  Das LSG NRW hat zu dieser Thematik ergänzend ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris (Rn. 31)):.

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 53 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) führt außerdem hierzu aus:.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu ergänzend ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris):.

• SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15

  Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

  Die Kammer vertritt vielmehr weiterhin die Auffassung, dass sowohl § 21 SGB XII als auch § 23 Abs. 3 SGB XII der Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 XII an erwerbsfähige Hilfebedürftige, die EU-Staatsangehörige sind, entgegenstehen und die Gewährung von existenzsichernden Leistungen an EU-Ausländer auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. zu letzterem Aspekt bereits den nicht veröffentlichten (n. v.) Beschluss der erkennenden Kammer vom 30.10.2015 - S 32 AS 3492/15 ER - zum Leistungsausschluss für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II; vgl. ferner SG Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.; vgl. zu der hier und in der Entscheidung der Kammer vom 18.04.2016 in dem Verfahren S 32 AS 380/16 ER vertretenen, von der BSG-Rechtsprechung abweichenden Auffassung zu §§ 21 Satz 1, 23 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 3 SGB XII sodann in chronologischer Reihenfolge: SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Halle (Saale), Beschluss vom 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16 ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; SG Reutlingen, Urteil vom 23.03.2016 - S 4 AS 114/14 - juris; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 07.04.2016 - S 92 AS 359/16 ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - n. v.; SG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14.04.2016 - S 7 SO 773/16 ER - juris; SG Berlin, Urteil vom 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13 - juris; SG Berlin, Urteil vom 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16 B ER - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016 - L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH - juris; Beschluss der erkennenden Kammer vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER - juris; SG Halle (Saale), Beschluss vom 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER - juris; SG Aachen, Urteil vom 30.08.2016 - S 14 AS 267/16 - juris; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER - juris und vom 26.09.2016 - L 9 AS 643/16 B ER - bislang nur veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Dortmund, Beschluss vom 20.09.2016 - S 62 SO 403/16 ER - juris; vgl. auch die Urteile der erkennenden Kammer vom 12.09.2016 - S 32 AS 3198/13, S 32 AS 5367/15 WA (zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II), S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 190/16 WA - von denen S 32 AS 4289/15 WA und S 32 AS 5367/15 WA demnächst veröffentlicht werden sollen; vgl. außerdem nicht zuletzt die vom 20. Senat des LSG NRW im Beschluss vom 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER - juris (…Rn. 44 ff.) geäußerten, nur für das Eilverfahren zurückgestellten, erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des BSG; vgl. schließlich auch die sehr kritischen Aufsätze von Thym, "Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger - Das Bundessozialgericht auf Umwegen", NZS 2016, 441 ff. und von Bernsdorff, "Sozialhilfe für nichterwerbstätige Unionsbürger - Kassel locuta, causa finita?", NVwZ 2016, 633 ff.; vgl. ferner die nach der mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidungen des SG Aachen (Urteil vom 25.10.2016 - S 11 AS 357/16 - juris) und des SG Dresden (Beschluss vom 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16 ER - juris)).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer bereits erwähnten, grundlegenden Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 23 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 21 Satz 1 SGB XII ausgeführt:.

  Abgesehen davon, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII schon aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet ist, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst sind, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - n. v.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris (Rn. 70)), steht einem Leistungsanspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i. V. m. § 27 SGB XII nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegen (vgl. insoweit aus der o. g. Liste von Entscheidungen vor allem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris (Rn. 37)).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat in ihrer soeben bereits umfänglich wiedergegebenen Entscheidung (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 46 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) zu § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII u. a. ausgeführt:.

  Das LSG NRW hat zu dieser Thematik ergänzend ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris (Rn. 31)):.

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund (…Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris (Rn. 53 ff.); ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris) führt zu dieser Thematik außerdem aus:.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu ergänzend ausgeführt (Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris):.

• SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
  Dessen ungeachtet kommt auch wegen § 23 Abs. 3 SGB XII a. F. die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII nicht in Betracht (SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER -, Rn. 75, juris; Beschluss vom 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER - juris m. w. N.;… Beschluss vom 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16 ER, Rn. 64, juris; SG Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 - juris; Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH (unter Bestätigung der Vorinstanz: SG Berlin, Beschluss vom 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER - n. v.); SG Dortmund, Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER - juris; SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER - juris; LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 35 AS 521/16 ER - n. v.; SG Dortmund, Beschluss vom 18.03.2016 - S 19 AS 91/16 ER - bislang n. v.; SG Speyer, Urteil vom 29.03.2016 - S 5 AS 493/14 - juris; SG Dortmund, Beschluss vom 13.04.2016 - S 62 SO 164/16 ER - bislang n. v.; offen gelassen wurde die Frage bislang vom 2. Und 6. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 14.03.2016 - L 2 AS 225/16 B ER - juris; Beschluss vom 21.04.2016 - L 6 AS 389/16 B ER, juris; dem BSG folgen hingegen der 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 24.02.2016 - L 19 AS 1834/15 B ER, L 19 AS 1835/15 B - juris und der 7. Und 19. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER - juris; Beschluss vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER - juris).

  Die 35. Kammer des Sozialgerichts Dortmund hat mit Beschluss vom 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15 ER, Rn. 23 ff., juris (anschließend SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, Rn. 74 ff., juris; ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, Rn. 57-66, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH, Rn. 25 ff., juris) überzeugend und erschöpfend dargelegt, dass Wortlaut und Aufbau des § 21 SGB XII, die Gesetzesbegründung sowie das vom BSG zuvor aufgezeigte systematische Wechselspiel von SGB II und SG XII sowie die in diesem Zusammenhang angenommene abgrenzende Funktion des § 21 SGB XII und der in § 7 SGB II enthaltenen Leistungsausschlüsse es ausschlossen, dem BSG in der Beurteilung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage zu folgen.

  Davon abgesehen, dass § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a. F. bereits aufgrund seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts ("Im Übrigen ") nicht als Anspruchsgrundlage für Leistungen geeignet gewesen sein dürfte, die bereits von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a. F. umfasst werden, d. h. insbesondere nicht für Leistungen wie "Hilfe zum Lebensunterhalt" (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, Rn. 70, juris) steht einem Leistungsanspruch der Kläger auf Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII a. F. i. V. m. § 27 SGB XII zumindest die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a. F. entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER, juris; SG Dortmund…, Beschluss vom 18. April 2016 - S 32 AS 380/16 ER, Rn. 115 ff., juris; SG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER, Rn. 73, juris).

  Die Kammer schließt sich der eingehend begründeten Auffassung des 12. Senates des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen im Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B, Rn. 28-30, juris) an.

  In einem europäischen Freiheitsraum muss die Gewährleistung der Menschenwürde letztlich nicht notwendig in Deutschland und nach dem dortigen Standard erfolgen (…vgl. Thym, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 21 für § ; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 04. Februar 2015 - L 2 AS 14/15 B ER, Rn. 40, juris; in diesem Sinne auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 34, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER - Bayerischen LSG…, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 ER, Rn. 31 ff., juris; SG Dortmund, Beschluss v. 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15 ER, juris: Der Gesetzgeber habe mit dem Leistungsausschluss für EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ableiten, den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert.

  In diesem Sinne hat der 12. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER, Rn. 36, juris) ausgeführt, dass, soweit - ohne dass dagegen grundrechtliche Bedenken erhoben werden (vgl. Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12.10.2015, S. 18) - im Ausländerrecht die allein nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Umstand, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechtes oder dem Schutz vor Abschiebung führen kann, ist (vgl. hierzu OVG NRW…, Beschluss vom 06.09.2007 - 11 A 633/05 A -, Rn. 16, 28-32, juris, zur Zumutbarkeit einer Abschiebung nach Sierra Leone trotz völlig fehlender sozialer Sicherungssysteme und einer Arbeitslosenquote von 70 %; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16/05, Rn. 4, juris;… Thym, a.a.O), es unter Berücksichtigung des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung auch nicht denkbar sei, solche nachteiligen Lebensumstände im Herkunftsland bei der Prüfung der sozialrechtlichen Zumutbarkeit einer Rückkehr anzuführen.

  Auch im Ausländerrecht ist die nachteilige wirtschaftliche Situation im Herkunftsland kein Maßstab, der zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts oder dem Schutz vor einer Abschiebung führen kann, ohne dass dies verfassungsrechtliche Beanstandung fände (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. März 2016 - L 12 SO 79/16 B ER , Rn. 34, juris;… Thym, a.a.O.).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - L 7 AS 2352/16

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16

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• SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 6 AS 389/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - L 19 AS 576/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
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  Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
• SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

  Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
• SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
• SG Würzburg, 01.12.2016 - S 18 AS 551/16

  Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
• SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16

  Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 2 AS 3370/16