Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II; Kenntniserlangung über Einkünfte aus Vermögen und Versagung von Leistungen; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des automatisierten routinemäßigen Abgleichs; Grundrecht auf informationelle ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ; Kenntniserlangung über Einkünfte aus Vermögen und Versagung von Leistungen; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des automatisierten routinemäßigen Abgleichs; Grundrecht auf informationelle ...
- rechtsportal.de
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 22.11.2013 - S 37 AS 5305/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Dazu gehört auch der Schutz vor dem Missbrauch, dass die Grundsicherungsleistungen nicht an vermeintlich Bedürftige gewährt werden, die über zu berücksichtigende finanzielle Mittel verfügen, diese jedoch gegenüber dem Grundsicherungsträger verschweigen bzw. nicht offenlegen (BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - juris Rdnr 25).Im Rahmen der Antragstellung/des Verwaltungsverfahrens ist er ohnehin gehalten, umfassende Angaben über sein Vermögen und sein Einkommen zu machen und diese etwa durch Vorlage von Kontoauszügen auch über einen mehrere Monate zurückliegenden Zeitraum zu belegen (BSG, Urteil vom 19.09.2009 - B 14 AS 45/07 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 20 AS 39/08
Sozialhilfeleistungen bei Vermögen in der Vergangenheit ohne jede …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Der Beklagte entzog bzw. versagte dem Kläger daraufhin Leistungen nach dem SGB II. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel des Klägers blieben ohne Erfolg, da der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen der Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen habe (LSG NRW, Urteil vom 25.03.2013 - L 20 AS 39/08).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten und der Akten des Sozialgerichts Dortmund S 37 AS 303/08 (L 7 AS 1155/11), S 37 AS 5304/12 ER (L 7 AS 370/13 B ER) und S 31 AS 294/07 (L 20 AS 39/08) Bezug genommen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
- BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Insbesondere hat der Kläger für dieses Unterlassungsbegehren das zu fordernde qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis (…vgl zur Einordnung der Unterlassungsklage als echte Leistungsklage und zum qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Aufl § 54 Rdnr 42, 42a mwN; BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris Rdnr 15).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (s Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 13.6.2007 1 BvR 1550/03 juris Rdnr 86 f mwN). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 7 AS 370/13
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten und der Akten des Sozialgerichts Dortmund S 37 AS 303/08 (L 7 AS 1155/11), S 37 AS 5304/12 ER (L 7 AS 370/13 B ER) und S 31 AS 294/07 (L 20 AS 39/08) Bezug genommen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1155/11
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten und der Akten des Sozialgerichts Dortmund S 37 AS 303/08 (L 7 AS 1155/11), S 37 AS 5304/12 ER (L 7 AS 370/13 B ER) und S 31 AS 294/07 (L 20 AS 39/08) Bezug genommen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.