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| LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09 B |
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- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Fehlen anderslautende vertrags(zahn)ärztliche Spezialregelungen, kann auf die allgemein für öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse geltenden Bestimmungen der §§ 387 ff BGB zurückgegriffen werden (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 31;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11).Hierbei handelt es sich nicht nur um gleichartige, sondern auch um gegenseitige Forderungen, obwohl in erster Linie nicht die Antragstellerin als Berufsausübungsgemeinschaft, sondern die früher in Praxisgemeinschaft tätigen Einzelzahnärzte Dr. A. und Dr. D. zur Rückzahlung verpflichtet sind (vgl. hierzu: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 31).
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Fehlen anderslautende vertrags(zahn)ärztliche Spezialregelungen, kann auf die allgemein für öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse geltenden Bestimmungen der §§ 387 ff BGB zurückgegriffen werden (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 31; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11). - BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 288/03
Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Dieser müsste sich auch auf den Mithaftungsanteil der Zahnärzte für die Rückzahlungsschuld des jeweils anderen Partners erstrecken (vgl. BGH NJW 2004, 3632, 3643); die vorliegenden Rückforderungsbescheide betreffen aber nur die Rückforderungen aus eigener vertragszahnärztlicher Tätigkeit in den Jahren 2006 und 2007.
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Die Gewährung monatlicher Abschlagszahlungen gehört zu den - im Zusammenhang mit der vertrags(zahn)ärztlichen Honorarverteilung zu treffenden - Nebenentscheidungen, die üblicherweise Bestandteil des HVM oder Anlagen hierzu (Abrechnungsrichtlinien o. ä.) sind (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 32;… Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: August 2009, § 85 Rdnr. 61). - BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Ohne derartigen Beschluss über den Umfang unpfändbarer Beträge ist die Aufrechnung diesbezüglich uneingeschränkt zulässig (vgl. BAG NZA 2006, 259, 261;… Schlüter in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 394 Rdnr. 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 19 B 100/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
In Fällen bloß tatsächlichen Einbehalts geltend gemachter Zahlungen ist deswegen § 86 b Abs. 2 SGG einschlägig (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2006 - L 19 B 100/05 AS ER - juris, für den Fall vorläufiger Zahlungseinstellungen nach § 331 Sozialgesetzbuch Drittes Buch). - BGH, 05.12.1985 - IX ZR 9/85
Pfändbarkeit und Abtretbarkeit von Ansprüchen eines Kassenzahnarztes gegen die …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Denn auch Einnahmen aus vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit sind im Rahmen dieser Regelungen als "Arbeitseinkommen" anzusehen, weil es sich hierbei um Vergütungen für Dienstleistungen handelt, die die Existenzgrundlage des Schuldners bilden, weil sie seine Erwerbsfähigkeit ganz oder zum wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (BGHZ 96, 324, 327). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
Gewährung monatlicher Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Honoraransprüche …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 3 KA 60/09
L 3 KA 60/09 B ER.