Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Definition und Vorliegen eines Arbeitsunfalles; Reichweite des Versicherungsschutzes der gesetzlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit eines Vollbeweis für einen Arbeitsunfall statt bloßer Rechtsvermutung; Unterscheidung von eigenwirtschaftlicher und betrieblicher ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 84;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… Bereiter-Hahn/ Schieke/ Mehrtens a.a.O. Rdn. 3.1).

  Lassen sich aber trotz Ausschöpfung aller erkennbaren Beweismöglichkeiten die anspruchsbegründenden Voraussetzungen - wie im vorliegenden Fall - nicht feststellen, so geht dies nach dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz der objektiven Feststellungs- und Beweislast zu Lasten desjenigen, der aus bestimmten Tatsachen ihm günstige Rechtsfolgen herleiten will, hier also zu Lasten der Klägerin (vgl. dazu z.B. BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; BSG in Breithaupt 1992, 285).

• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Für die tatsächlichen Grundlagen der Wertentscheidung über das Vorliegen des inneren Zusammenhangs ist grundsätzlich der volle Nachweis zu erbringen; d.h. es muß bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können, es muß also sicher feststehen, daß eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 58, 80 m.w.N.).

  In diesem Sinne als "bewiesen" anzusehen ist eine Tatsache dann, wenn sie in so hohem Grad wahrscheinlich ist, daß alle Umstände des Falles - nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung - geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 8, 59, 61; 48, 285; 58, 80, 83;… vgl. auch Bereiter-Hahn/Schieke/ Mehrtens, a.a.O. Rdn. 3.4).

• BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

  Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 84; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… Bereiter-Hahn/ Schieke/ Mehrtens a.a.O. Rdn. 3.1).

  Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses muß das den Unfall herbeiführende Verhalten dazu bestimmt sein, den Zwecken des Unternehmens zu dienen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).

 
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Für die Annahme eines "Arbeitsunfalles" ist ferner erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (s. BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

  Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Es besteht auch keine "Rechtsvermutung" des Inhalts, daß der mit tödlichen Verletzungen an der Betriebsstätte Aufgefundene einem Arbeitsunfall erlegen sei, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Betriebseinrichtung als mitwirkende Todesursache in Betracht kommt (…BSG SozR Nr. 28 zu § 548 RVO; s.a. BSGE 19, 52).
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Entscheidend ist, daß der Versicherte sich, ohne, daß dafür nachweisbar betriebliche Gründe festgestellt werden konnten, in den Bereich der Treppe und damit in den "Gefahrenbereich" dieser betrieblichen Einrichtung begeben hat (s.a. BSG vom 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R -).
• BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

  Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Bestand im Unfallzeitpunkt eine Krankheitsanlage des geschädigten Körperteils, muß abgegrenzt werden, ob der Gesundheitsschaden auch ohne das Unfallereignis durch andere alltäglich vorkommende Ereignisse hätte verursacht werden können oder ob der Krankheitsanlage eine solch überragende Bedeutung nicht beigemessen werden kann und daher dem Unfallgeschehen ein wesentlicher Ursachenbeitrag zuzuerkennen ist (BSGE 62, 220, 222; BSG Breithaupt 1968, 823, 824;… Bereiter-Hahn/ Schieke/ Mehrtens, a.a.O. Rdn. 3.3 Stichwort "Gelegenheits-(Anlaß-)Ursache".
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

  Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Im Rahmen dieser Wertung kommt der Handlungstendenz des Versicherten, dem Zweck seines Handelns maßgebliche Bedeutung zu (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 19 und 22).
• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90

  Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Im Rahmen dieser Wertung kommt der Handlungstendenz des Versicherten, dem Zweck seines Handelns maßgebliche Bedeutung zu (BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 19 und 22).
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 36/89

  Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - L 17 U 76/99

  Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses muß das den Unfall herbeiführende Verhalten dazu bestimmt sein, den Zwecken des Unternehmens zu dienen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 75/79