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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11   

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https://dejure.org/2012,22313
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11 (https://dejure.org/2012,22313)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.2012 - L 19 AS 870/11 (https://dejure.org/2012,22313)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 2012 - L 19 AS 870/11 (https://dejure.org/2012,22313)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11
    Diese Vorschrift gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Urteil BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 870/11
    Diese Vorschrift gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Urteil BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
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