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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06 KR   

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https://dejure.org/2006,17408
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06 KR (https://dejure.org/2006,17408)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.10.2006 - L 16 B 64/06 KR (https://dejure.org/2006,17408)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - L 16 B 64/06 KR (https://dejure.org/2006,17408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten bei dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Anspruch auf Kostenübernahme für das Arzneimittel "Pentosanplysulfat SP 54 Dragees"; Anspruch auf Versorgung mit einer elektromotiven Medikamentenapplikation ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
    Auch stütze der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.12.2005 (Az.: 1 BvR 347/98, Sozialrecht -SozR- 4-2500 § 27 Nr. 5) den geltend gemachten Anspruch; denn die Entscheidung sei über lebensbedrohliche Erkrankungen hinaus auf Krankheitsbilder mit erheblichen Schmerzen zu übertragen.

    Der von der Klägerin benannte Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005 (a. a. O.) bezieht sich im Übrigen lediglich auf neue Behandlungs- und Untersuchungsmethoden, nicht aber auf die Versorgung mit Arzneimitteln.

    Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) inzwischen entschieden (Beschl. vom 04.04.2006, Az.: B 1 KR 7/05 R, www.bundessozialgericht.de - Entscheidungen), dass die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 (a. a. O.) sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln gilt.

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
    Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) inzwischen entschieden (Beschl. vom 04.04.2006, Az.: B 1 KR 7/05 R, www.bundessozialgericht.de - Entscheidungen), dass die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 (a. a. O.) sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln gilt.
  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
    Die Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten dürfen deshalb nicht überzogen werden (BVerfGE 81, 347, 356 ff, BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 1).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06
    Die Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten dürfen deshalb nicht überzogen werden (BVerfGE 81, 347, 356 ff, BVerfG SozR 4-1500 § 73a Nr. 1).
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