Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten
- lto.de (Kurzinformation)
Erfolglos arbeitssuchende EU-Bürger: Migranten haben Hartz-IV-Anspruch
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
- Telepolis (Pressemeldung, 11.10.2013)
EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben und nach Arbeit suchen, haben Anspruch auf ALG II
- berliner-zeitung.de (Pressemeldung, 11.10.2013)
EU-Bürger in Deutschland: Gericht gewährt EU-Migranten Hartz IV
- handelsblatt.com (Pressemeldung, 10.10.2013)
Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen
- taz.de (Pressebericht, 15.10.2013)
Ein Urteil mit Pferdefuß: Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig, wie viele glauben. Das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten
- haufe.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Leistungen für Migranten-Familie gebilligt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kein Leistungsausschluss - Rumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- welt.de (Pressekommentar, 11.10.2013)
Arme Zuwanderer: Das Hartz-IV-Urteil wird die Kommunen hart treffen
- nachdenkseiten.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Warum ist eigentlich die Zuwanderung direkt in ein soziales Fürsorgesystem in Europa und in Deutschland so unklar und missverständlich geregelt?
- sozialrecht-justament.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Der SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen - neue Konfusionen nach einem Urteil des Landessozialgerichts aus Nordrhein- Westfalen
Sonstiges
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.10.2013)
Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor Zuwanderung
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Papierfundstellen
- DVBl 2014, 127
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (42)
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Als rumänische Staatsangehörige waren sie unabhängig von der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung erwerbsfähig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. 8 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 13 ff.).Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).
Es lagen keine Gründe vor, die nach den Vorschriften des AufenthG ein Aufenthaltsrecht begründen konnten (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn 321).
Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschließen (so ausdrücklich BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 26; zustimmend Janda ZFSH/SGB 2013, 453 f.).
Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsbürger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde festgestellt worden ist (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 20).
Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen in dem Sinne, dass ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik allein zur Arbeitsuche positiv festzustellen ist, bevor der Leistungsausschluss angewendet werden kann (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26 m.w.N.).
Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25;… Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).
Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).
Denn die aufenthaltsrechtliche Fragestellung, ob ein Unionsbürger wegen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ausgewiesen werden darf, sei von der Frage zu trennen, in welchem Umfang der Aufnahmemitgliedstaat nach dem Gebot der Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Angehörigen der Mitgliedstaaten gehindert ist, Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten von dem Bezug bestimmter steuerfinanzierter Leistungen auszuschließen (kritisch hierzu BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R).
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Hinsichtlich dieser Beschränkungen und Bedingungen ist Art. 7 Abs. 1 b) der Freizügigkeitsrichtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von über drei Monaten wahrnehmen wollen, ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, für sich und ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat und über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey;… vergl. zur Konkretisierung des Freizügigkeitsrechts durch die Freizügigkeitsrichtlinie auch EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C - 424/10, Rn. 38 f.;… BVerwG Urteil vom 13.07.2010 - 1 C 14/09, Rn. 24 ff.).Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in einem anderen Unionsstaat aufhalten, müssen nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht - nach Ablauf einer dreimonatigen Frist eines voraussetzungslosen Aufenthaltes - grundsätzlich über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen (vgl. EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 53 ff.).
Dafür sei nicht entscheidend, ob finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen werden könnten (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatanze; zur aufenthaltsrechtlichen Definition EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60 f.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60) bezieht sich der in Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie verwendete Begriff der "Sozialhilfe" auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey, Rn. 69) hat der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang zum einen zu prüfen, ob der Betreffende vorübergehende Schwierigkeiten hat und zum anderen die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und den Umfang der bereits gewährten Sozialhilfe.
- LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (…EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).
bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (…ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).
Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (…zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).
- LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangstatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. Dienelt, a.a.O., § 2 FreizügG/EU Rn 59, Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2010 - L 6 AS 433/13 B ER).
aa) Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab (Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132 ff.;… zum im Wortlaut identischen Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB XII Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d).
bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).
- EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Der Kläger zu 1) hatte im streitbefangenen Zeitraum schließlich kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU, da er sich nicht seit mindestens fünf Jahren materiell rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte (vgl. hierzu EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10) und auch die Voraussetzungen von § 4a Abs. 2 FreizügG/EU nicht vorlagen.Hinsichtlich dieser Beschränkungen und Bedingungen ist Art. 7 Abs. 1 b) der Freizügigkeitsrichtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von über drei Monaten wahrnehmen wollen, ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, für sich und ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat und über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey; vergl. zur Konkretisierung des Freizügigkeitsrechts durch die Freizügigkeitsrichtlinie auch EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C - 424/10, Rn. 38 f.;… BVerwG Urteil vom 13.07.2010 - 1 C 14/09, Rn. 24 ff.).
Dennoch ist der Stellensuchende (noch) kein Arbeitnehmer (EuGH Urteile vom 18.06.1987 - C-316/85 - Rechtssache Lebon und 21.12.2011 - C-424/10, C-425/10 zur Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen durch Arbeitsuchende;… ebenso Khan in Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45, Rn. 24).
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C 46/12; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit vgl. auch Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Der EuGH habe im Urteil vom 04.06.2009 (C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) keine grundsätzlichen gemeinschaftrechtlichen Bedenken gegen den Leistungsauschluss für Arbeitsuchende gehabt.Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).
Dafür sei nicht entscheidend, ob finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen werden könnten (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatanze;… zur aufenthaltsrechtlichen Definition EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Nachdem der Beklagte diesen Antrag abgelehnt (Bescheid vom 15.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) und die Kläger hiergegen Klage erhoben hatten (SG Gelsenkirchen, S 31 AS 2852/11), verpflichtete das LSG Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER), den Klägern für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum 30.06.2012 Regelbedarfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.Die Arbeitsuche wurde - wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und dem Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ER vom 24.05.2012 ergibt, erheblich dadurch erschwert, dass der Kläger zu 1) über keine deutschen Sprachkenntnisse - weder aktiv noch passiv - verfügte.
Vorher scheiterten Vermittlungsbemühungen, wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und den Ausführungen der Klägerin zu 2) im Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ergibt, immer mindestens wegen der fehlenden Deutschkenntnisse.
- SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12
Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (…ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (…zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
Dieser Grundsatz entspricht der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums (hierzu BVerfG Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 und 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG umfasst bei Ausländern die Sicherstellung des Existenzminimums auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit (vgl. hierzu BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Rn 90 f, 120).
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
- LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882
Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08
Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …
- LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 13.12.2012 - C-379/11
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
- EuGH, 29.10.2009 - C-22/09
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 22.01.2010 - C-23/09
ecoblue / HABM
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
- EuGH, 21.12.2011 - C-425/10
Szeja u.a.
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
- BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- EuGH, 18.06.1987 - 316/85
CPAS de Courcelles / Lebon
- VG Dresden, 01.08.2013 - 3 L 300/13
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12
Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit
- EuGH, 25.10.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
- SG Darmstadt, 28.10.2013 - S 16 AS 534/13
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an …
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271
Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
- EuGH, 20.02.1997 - C-344/95
Kommission / Belgien
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13
Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
2.5 Nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst sind hingegen Unionsbürger und Angehörige der drei übrigen EWR-Staaten, die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, aber in Folge einer unterbliebenen Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind (so auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff.; SG Mainz…, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 31 ff.;… Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 43 f.).Dass der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche bei gleichzeitigem Einschluss von Unionsbürgern mit nur formellem Aufenthaltsrecht vor europarechtlichem Hintergrund durchaus als kohärent und wertungskonsistent betrachtet werden kann, wurde in mehreren Publikationen und Gerichtsentscheidungen ausführlich dargelegt (…vgl. Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 44; vgl. auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff).
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
Ob jeder erwerbsfähige Ausländer, dem das Recht zur Arbeitssuche grundsätzlich zusteht, der von diesem Recht aber keinen Gebrauch macht, mit § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII im Wege eines "Erst-Recht-Schlusses" von den Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII ausgeschlossen ist, braucht nicht abschließend entschieden zu werden (vgl dazu LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 -, ZFSH/SGB 2014, 167 ff;… differenzierend auch Coseriu in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 23 SGB XII RdNr 68; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 23 SGB XII RdNr 47b, Stand August 2013; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 23 RdNr 54d, Stand Juni 2012) . - SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).Mit seiner (Wieder-)Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Absicht, seinen Lebensmittelpunkt (wieder) hierhin zu verlegen, hat der Kläger hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), denn der örtliche Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35)).
Auch aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv feststellt werden muss, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland zusteht (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 26 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 57 ff.)).
Zudem dürfen die Bemühungen zur Arbeitssuche nicht objektiv aussichtlos bzw. gescheitert sein (…vgl. Bayerischer VGH a. a. O.; LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 39)).
Sollte sich eine Arbeitssuche des Klägers, die noch Aussicht auf Erfolg bietet, nicht feststellen lassen, so wäre er eine Person ohne materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU, die wirtschaftlich inaktiv ist, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 i. V. m. § 4 Abs. 1 und § 4a FreizügG/EU), also ein Unionsbürger ohne (materielle) Freizügigkeitsberechtigung (vgl. zu dieser Personengruppe z. B. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 37 ff., insbes. Rn. 57 ff.) m. w. N.; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2013 - 3 L 300/13 - juris).
Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangtatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 a. a. O. (Rn. 57 ff.); LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris (…Rn. 30); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - juris (…Rn. 43 ff., insbes. Rn. 54 ff.) und Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (…Rn. 50 ff., insbes. Rn. 57 ff.); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - juris (…Rn. 25 ff.); ebenso Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Auflage, § 2 FreizügG/EU, Rn. 59; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (…Rn. 22); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (…Rn. 35 ff.); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.01.2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris (…Rn. 17); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris (…Rn. 4)).
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
Ein Ausführungsbescheid, mit dem eine einstweilige Anordnung umgesetzt wird, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den vorangegangenen Ablehnungsbescheid (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 31); insoweit bestätigt durch BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)) und erledigt ihn auch nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG…, Urteil vom 20.10.2005 a. a. O.) sondern belässt ihn wirksam.Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
Denn der örtliche Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse war faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 35)).
- SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13
Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers …
Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35)).Der Antragsteller hat nach Auffassung der Kammer auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass er in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil -), denn der örtliche Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35)).
Auch aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv feststellt werden muss, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland zusteht (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 26 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 57 ff.)).
Bei dem Antragsteller handelt es sich daher um eine Person ohne materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU (vgl. zu dieser Personengruppe z. B. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 37 ff., insbes. Rn. 57 ff.) m. w. N.; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2013 - 3 L 300/13 - juris).
Auf diese Personengruppe ist der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nach der - aus Sicht der Kammer überzeugenden - Auffassung des 19. Senats des LSG NRW nicht, auch nicht im Wege eines "Erstrecht-Schlusses", anwendbar, weil der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche keinen Auffangtatbestand darstellt, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 a. a. O.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (Rn. 22)).
Insoweit hält die Kammer die bereits erwähnte Rechtsprechung des 19.Senats des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für übertragbar, nach der § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass der EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, erfassende Leistungsausschluss "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 57 ff.)).
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
Ein Ausführungsbescheid, mit dem eine einstweilige Anordnung umgesetzt wird, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den vorangegangenen Ablehnungsbescheid (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 31); insoweit bestätigt durch BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)).Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
Mit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Februar 2014 in der Absicht, hier Arbeit zu suchen, und mit ihrem anschließenden Aufenthalt in Deutschland und der schnellen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hatte die Klägerin auch im streitigen Zeitraum hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), denn der örtliche Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse war bereits damals faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 35)).
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
Die Klägerin hat im Eil- und zunächst auch im Klageverfahren die Auffassung vertreten, der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei nicht anwendbar, und sich insoweit auf zwei Entscheidungen des 19. Senats des LSG NRW berufen (Beschluss vom 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER - und Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 -).Ein Ausführungsbescheid, mit dem eine einstweilige Anordnung umgesetzt wird, wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den vorangegangenen Ablehnungsbescheid (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 31); insoweit bestätigt durch BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris (Rn. 12) m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R - juris (Rn. 12)) und erledigt ihn auch nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. BSG…, Urteil vom 20.10.2005 a. a. O.) sondern belässt ihn wirksam.
Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).
Mit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im August 2012 (wohl zu Besuchszwecken) und mit ihrem anschließenden Aufenthalt in Deutschland in der Absicht, hier Arbeit zu suchen, und der schnellen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hatte die Klägerin auch im streitigen Zeitraum hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), denn der örtliche Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse war nach ihrem glaubhaften Gesamtvorbringen faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 35)).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Hilfebedürftige, die von dem Freizügigkeitsrecht für arbeitsuchende Unionsbürger (und ihre Familienangehörigen) Gebrauch machen und bei denen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als dem Zweck der Arbeitsuche nicht besteht, unterfallen dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, ohne dass es darauf ankommt, ob die materiellen Voraussetzungen für dieses Freizügigkeitsrecht bei ihnen noch vorliegen (entgegen LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013, L 19 AS 129/13).Der anderslautenden Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13) vermag der Senat nicht zu folgen.
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes. Rn. 37 ff. nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER).54 c) Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kann § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht im Wege des "erst recht"-Schlusses erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass unter den Ausschlusstatbestand auch ein "nur" (formal-)legaler Aufenthalt aufgrund des Umstandes fällt, dass die Ausländerbehörde noch keine Feststellung über den Wegfall der materiell-rechtlichen Voraussetzungen Aufenthaltsrechts getroffen hat (wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 - L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - insbes.
Die für den Vollzug des FreizügG/EU zuständigen Behörden haben nach Wegfall der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage von nunmehr § 5 Abs. 4 FreizügG/EU (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU a.F.) den Wegfall auch festzustellen (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 - juris Rn. 69).
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).Spätestens mit der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland 06.07.2011 und ihrem anschließenden Aufenthalt in Deutschland hat die Antragstellerin hier auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), denn der örtliche Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35)).
- SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14
Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13
"Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- SG Hannover, 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Unionsbürger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - L 19 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 266/13
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
- LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
- LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14
1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 555/15
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14
Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
- SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13
Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 19 AS 678/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13
Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 1161/14
Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - L 6 AS 239/14
Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - L 7 AS 2376/14
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 7 AS 551/15
SGB-II -Leistungen für türkischen Staatsangehörigen
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - L 12 AS 965/14
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 19 AS 18/09
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ; Prüfung eines …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 270/15
- SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14
Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2014 - L 9 AS 3350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15
Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 13 AS 994/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2014 - L 13 AS 1121/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 8 SO 256/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - L 13 AS 3223/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 13 AS 1656/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 13 AS 5260/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 13 AS 4635/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2014 - L 13 AS 3957/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2014 - L 13 AS 1845/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2014 - L 13 AS 52/14
- VG Berlin, 20.12.2013 - 19 L 336.13
Eigentümerin muss alte Eisfabrik in Mitte sichern
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2014 - L 13 AS 3305/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 AS 2242/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 15 AS 506/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 525/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 15 AS 436/13