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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO   

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https://dejure.org/2009,9211
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO (https://dejure.org/2009,9211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO (https://dejure.org/2009,9211)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2009 - L 20 B 10/09 SO (https://dejure.org/2009,9211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelleistungen für minderjährige Kinder in Anbetracht der eingetretenen Preissteigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 20 B 10/09
    Er verweist im Beschwerdeverfahren u.a. auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 29.10.2008 - L 6 AS 336/07, mit dem jenes Gericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt hat, ob Regelleistungen bzw. Sozialgeld für minderjährige Kinder verfassungswidrig zu gering bemessen seien.

    Sofern der Kläger im Beschwerdeverfahren auf den Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 29.10.2008 - L 6 AS 336/07 verweist, so übersieht er, dass dieser Vorlagebeschluss lediglich von einer Verfassungswidrigkeit der Leistungsbemessung im Hinblick auf die Regelleistungen bzw. das Sozialgeld für minderjährige Kinder ausgeht.

  • BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 20 B 10/09
    Entsprechend hat im Übrigen das Bundessozialgericht erst kürzlich ein Normkontollverfahren im Sinne von Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz in die Wege geleitet (Beschlüsse vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R); dabei hat es jedoch seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelsätze für Alleinstehende, die mit derjenigen des Senats übereinstimmt, keineswegs aufgegeben.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 20 B 10/09
    Entsprechend hat im Übrigen das Bundessozialgericht erst kürzlich ein Normkontollverfahren im Sinne von Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz in die Wege geleitet (Beschlüsse vom 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R); dabei hat es jedoch seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelsätze für Alleinstehende, die mit derjenigen des Senats übereinstimmt, keineswegs aufgegeben.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 6 B 91/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung für Alleinstehende sowie das Verfahren zur Anpassung dieser Leistung (§ 20 Abs. 4 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) bestehen zur Überzeugung des Senats nicht (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 11.03.2009, L 20 B 10/09 SO; Beschluss vom 09.07.2009, L 20 B 22/09 SO; Beschluss vom 21.04.2009, L 7 B 93/09 AS; Beschluss vom 29.06.2009, L 7 B 404/08 AS; Beschluss vom 14.08.2009, L 19 B 25/09 AS).

    Allein der bloße Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht ein Beschwerdeverfahren zur Entscheidung angenommen hat, belegt nicht eine hinreichende Erfolgsaussicht für den konkret geltend gemachten Anspruch (vgl. bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 25.05.2009, L 6 B 4/09 AS; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 11.03.2009, L 20 B 10/09 SO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 19 B 388/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 -).".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 19 B 320/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund rechtfertigte die alleine auf Zweifel an der verfassungsmäßigen Höhe der Regelleistung für Erwachsene nach § 20 SGB II gestützte Rechtsverfolgung seinerzeit nicht die Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von §§ 73a SGG, 114 f. ZPO (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2009 - L 25 B 2243/08 AS PKH, LSG NW, Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO; vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS, vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - Beschlüsse des Senats vom 14.08.2009 - L 19 B 25/09 AS sowie vom 21.01.2010 - L 19 B 388/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2009 - L 19 B 25/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - L 19 B 173/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Deshalb ist vorliegend zur Überzeugung des Senats eine hinreichenden Erfolgsaussicht nicht gegeben (siehe auch LSG NW Beschlüsse vom 11.03.2009 - L 20 B 10/09 SO -, vom 09.07.2009 - L 20 B 22/09 SO -, vom 21.04.2009 - L 7 B 93/09 AS -, vom 29.06.2009 - L 7 B 404/08 AS - , vom 25.05.2009 - L 6 AS 4/09 - a. A. LSG NW, Beschluss vom 29.05.2009 - L 12 B 31/09 SO).
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