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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17   

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https://dejure.org/2018,42588
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17 (https://dejure.org/2018,42588)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17 (https://dejure.org/2018,42588)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Oktober 2018 - L 7 AS 1331/17 (https://dejure.org/2018,42588)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab - Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen von Arbeitslosengeld II zurückfordern

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

    Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Auch der für die Regelung des § 96 SGG maßgebliche Gesichtspunkt der Prozessökonomie (hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 96 Rn. 2) spricht für eine Einbeziehung des Bescheides vom 14.04.2016 in das Klageverfahren, da im wesentlichen identische Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind (in diesem Sinne für das Verhältnis eines Ablehnungsbescheides über die Befreiung von einer Erstattungspflicht nach § 128 AFG zum nachfolgenden Erstattungsbescheid BSG Urteile vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R und vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.03.1999 - L 9 AL 181/97).

    Bei dem Bescheid vom 05.01.2016 handelt es sich - wie sich aus der Formulierung des Bescheides, der keine Zahlungsverpflichtung des Klägers festlegt, und den Ausführungen im Widerspruchbescheid, der eine Feststellung der "Ersatzpflicht dem Grunde nach" regelt, ergibt - um einen s.g. Grundlagenbescheid (zu dieser Terminologie vgl. BSG Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96) über das Bestehen einer Pflicht des Klägers, alle wegen der Kündigung der Ausbildung gezahlten Leistungen zu erstatten.

    Zwar ist keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich, jedoch muss die Zulässigkeit des Verwaltungsakts zumindest im Wege der Auslegung des gesetzlichen Regelungskonzepts zu ermitteln sein (grundlegend BSG Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96; für Grundlagenbescheide im Leistungsverhältnis entsprechend BSG Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R; abweichend wohl BVerwG Urteil vom 05.05.1983 - 5 C 112/81, das es ausreichen lässt, dass der Erlass eines Grundlagenbescheides gesetzlich "nicht ausgeschlossen" ist).

  • BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten-

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    In Fortschreibung der Rechtsprechung wird auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II um die ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung eines sozialwidrigen Verhaltens des Hilfebedürftigen, das in einem spezifischen Bezug zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit- oder möglichkeit steht, ergänzt (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.07.2018 - L 6 AS 80/17).

    Eine hierüber hinausgehende Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II verbietet sich, weil sie eine Ausnahme von dem Grundsatz statuiert, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (BSG Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R).

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Das BSG hat den Begriff der Sozialwidrigkeit im Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R für den Bereich des AsylbLG definiert als "Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar" ist.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Sie ist zudem Ergebnis einer verfassungskonformen Interpretation von § 34 SGB II: Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ein unmittelbar verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums (grundlegend BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 6/01 R

    Gegenstandswertfestsetzung - Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Die Belastungswirkung eines Grundlagenbescheides, mit dem noch keine konkrete Zahlungsverpflichtung begründet wird, folgt daraus, dass sich der Leistungsträger eine Bindungswirkung für die Ersatzpflicht dem Grunde nach iSd § 77 SGG verschaffen will, die für spätere Leistungsbescheide verbindlich sein soll (hierzu BSG Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 6/01 R).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 22.99

    Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Bereits für diese Norm war anerkannt, dass der Ersatzanspruch einen "engen deliktischen Ausnahmetatbestand" (BVerwG Urteil vom 24.06.1976 - V C 41.74) darstellte, der nur erfüllt war, wenn sich das Verhalten des Leistungsempfängers als objektiv sozialwidrig darstellte und der Leistungsempfänger sich dieser Sozialwidrigkeit bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst war (BVerwG Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 22/99).
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Weitergehend wird in der Rechtsprechung des BSG vertreten, dass aufgrund der nicht zur Disposition der Beteiligten stehenden Regelung des § 96 SGG das Berufungsgericht auch bei Widerspruch der Beteiligten gegen die Einbeziehung des Ersetzungsbescheides in das Berufungsverfahren an einer Sachentscheidung nicht gehindert ist (BSG Urteil vom 17.11.2015 - B 11a/11 AL 57/04 R; so i. Erg. bereits BSG Urteil vom 21.09.1967 - 6 RKa 27/65).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Hiervon kann jedoch nach den Grundsätzen des "Heraufholens von Prozessresten" bei Einverständnis der Beteiligten aus prozessökonomischen Gründen abgehen werden (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Feststellungsklage -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Auch der für die Regelung des § 96 SGG maßgebliche Gesichtspunkt der Prozessökonomie (hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Aufl., § 96 Rn. 2) spricht für eine Einbeziehung des Bescheides vom 14.04.2016 in das Klageverfahren, da im wesentlichen identische Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind (in diesem Sinne für das Verhältnis eines Ablehnungsbescheides über die Befreiung von einer Erstattungspflicht nach § 128 AFG zum nachfolgenden Erstattungsbescheid BSG Urteile vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 6/06 R und vom 17.12.1997 - 11 RAr 103/96; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.03.1999 - L 9 AL 181/97).
  • BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - L 7 AS 1331/17
    Der nach Erteilung des Widerspruchsbescheides und vor Klageerhebung ergangene Bescheid vom 14.04.2016 ist in Anwendung des Regelungskonzepts von §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (grundlegend BSG Urteil vom 01.08.1978 - 7 RAr 37/77; vgl. auch BSG Urteile vom 29.11.1990 - 7 RAr 10/898 und vom 12.05.1993 - 7 RAr 56/92).
  • BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

    Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung -

  • BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

    Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1999 - L 9 AL 181/97
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 1303/12
  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 6 AS 80/17

    Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II;

  • BVerwG, 24.06.1976 - V C 41.74

    Heranziehung zum Kostenersatz - Sozialhilfe - Sozialwidriges Verhalten -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 235/17

    Kostenersatzanspruch für Leistungen nach dem SGB II wegen sozialwidrigen

    Schließlich handelt es sich bei dem Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II nach allgemeiner Meinung und nach ständiger Rechtsprechung u.a. des BSG um einen eng auszulegenden bzw. deliktähnlichen Ausnahmetatbestand (vgl. BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R -, BSGE 112, 135-141, SozR 4-4200 § 34 Nr. 1; ebenso z.B.: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 162/17 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Oktober 2018 - L 7 AS 1331/17 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Juni 2018 - L 7 AS 178/16 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2014 - L 29 AS 814/11 -.
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