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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97   

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https://dejure.org/2001,12838
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97 (https://dejure.org/2001,12838)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2001 - L 15 U 103/97 (https://dejure.org/2001,12838)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - L 15 U 103/97 (https://dejure.org/2001,12838)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VII); Anspruch auf rückwirkendeÜberweisung auswärtiger Geschäftsstellen an einen anderen Unfallversicherungsträger; Zuständigkeit eines ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Keine rückwirkende Betriebsüberweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97
    Das Bundessozialgericht hat allerdings, worauf die Klägerin zutreffend aufmerksam macht, in zwei Urteilen ausgeführt, im Falle der Überweisung auf Antrag des Unternehmers sei auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, weil sonst die Wirksamkeit der Überweisung von der Verfahrensdauer abhänge (vgl. BSG BG 1989, 38; BSG SozR 3 - 2200 § 667 Nr. 1; ebenso zum neuen Recht KassKomm-Ricke, Rdn. 2 zu § 137 SGB VII).
  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

    Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97
    Dies wird deutlich durch die Rechtsprechung zu § 664 Abs. 3 RVO, wonach die Beitragshöhe keine schwerwiegende Unzuträglichkeit darstellt, die daran hindert, ein Unternehmen in einer nicht offensichtlich unzuständigen Berufsgenossenschaft zu belassen (BSGE 15, 282; ihm folgend die hM in der Literatur, vgl. Krasney in Brackmann, aaO, Rdn. 33 zu § 136 SGB VII mwN; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, Rdn. 5.3 zu § 136).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Die Klage blieb im Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 19.2.1997 (S 16 U 28/92) und die Berufung im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2001 (L 15 U 103/97) ohne Erfolg.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 208/18

    Überweisung - rückwirkende - Antragstellung - eindeutiger Widerspruch -

    Da der Zeitpunkt der Überweisung sonst von der Dauer des Rechtsstreits abhinge, habe im Falle der gerichtlichen Verurteilung zur Überweisung die Änderung rückwirkend zum Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen, in dem das Unternehmen den Antrag auf Überweisung gestellt hat (vgl. hierzu: BSG, Urteile vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 -, Rn. 32, und vom 19. März 1991 - 2 RU 33/90 -, Rn. 35; dem folgend auch für § 137 SGB VII LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - L 2 U 1145/05 -, Rn. 41, und Diel in: Hauck/Noftz, SGB, Stand: 05/15, § 137 SGB VII Rn. 5; dagegen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2001 - L 15 U 103/97 -, Rn. 20ff.; alle zitiert nach juris).

    Anhaltspunkte dafür, dass die damit eintretenden Folgen der Verzögerung - die im Anfechtungs- und im Verpflichtungsfall eintreten - nicht gesehen wurden oder nicht gewollt waren, sind nicht erkennbar, vielmehr ist gerade bei Betrachtung des Zusammenspiels von § 136 und § 137 SGB VII von einer bewussten Neuordnung auszugehen (so i. E. auch Woltjen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 3. Aufl., § 137 SGB VII, Stand: 15. Januar 2022, Rn. 25; schon zur alten Rechtslage LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2001 - L 15 U 103/97 -, Rn. 20ff. juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 17 U 20/04

    Überweisung eines Unternehmens an die zutändige Berufsgenossenschaft durch den

    Klage (Urteil des Sozialgerichts [SG] Düsseldorf vom 19. Februar 1997, Az.: S 16 U 28/92) und Berufung (Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2001, Az.: L 15 U 103/97) blieben ohne Erfolg.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - L 15 U 139/03

    Überweisung eines Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für

    Mit Unterschieden in der Beitragsbelastung lässt sich eine schwerwiegenden Unzuträglichkeit nicht begründen (vgl. BSGE 15, 282; Urteil des LSG NRW vom 11.12.2001 - L 15 U 103/97 - Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Rn. 33 zu § 136SGBVIImwN).
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