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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01   

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https://dejure.org/2002,14781
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01 (https://dejure.org/2002,14781)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2002 - L 15 U 246/01 (https://dejure.org/2002,14781)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2002 - L 15 U 246/01 (https://dejure.org/2002,14781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung während der medizinischen Rehabilitation und des Bezuges von Verletztengeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beitragszuschüsse zu den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung beim Bezug von Verletztengeld nach § 45 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kein Anspruch gegen den UV-Träger auf einen Beitragszuschuss zur privaten KV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
    Die im Katalog des § 5 Abs. 1 SGB V erfasste Personengruppen sind vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehen worden (so BSGE 70, 13 ff.; 71, 244 ff).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144, 155; 78, 104, 121).
  • BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

    Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
    Die im Katalog des § 5 Abs. 1 SGB V erfasste Personengruppen sind vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehen worden (so BSGE 70, 13 ff.; 71, 244 ff).
  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

    Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
    Der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten Spielraum (Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 3. Auflage, Rdn. 53 zu Artikel 3, BSGE 62, 136 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - L 15 U 246/01
    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144, 155; 78, 104, 121).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16

    Verletztengeld; Zuschuss zu einem Beitrag für eine private Krankenversicherung; …

    Eine besondere Schutzwürdigkeit privat Versicherter bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze bestehe nicht (Verweis auf LSG NRW, Urteil vom 12.03.2002, L 15 U 246/01).
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