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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B (https://dejure.org/2017,25081)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B (https://dejure.org/2017,25081)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B (https://dejure.org/2017,25081)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses

  • rechtsportal.de

    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Der EuGH (Urteile vom 04.06.2009, C-22/08 und C-23/08 Vatsouras/Koupatantze und vom 04.02.2010, C-14/09 Genc) betont in ständiger Rechtsprechung, dass als Arbeitnehmer jeder anzusehen ist, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei nur Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

    Der EuGH hat vielmehr stets deutlich gemacht, dass eine vorzunehmende Würdigung der Gesamtumstände letztlich den Gerichten der Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt (vgl. EuGH Urteil vom 04.02.2010, C-14/09 Genc; in der Rechtssache Genc waren 5, 5 Wochenstunden und eine Monatsvergütung von 175 EUR ausreichend).

    Danach kann zwar der Umstand, dass im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden geleistet werden, ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkeiten nur untergeordnet und unwesentlich sind, doch lässt es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft zuzuerkennen (vgl. EuGH Urteil vom 04.02.2010, C-14/09 Genc).

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, ist geeignet, den Kindern ein zuerkanntes Recht zu nehmen (LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER; EuGH Urteile vom 23.02.2010, C-480/08 - Teixeira; vom 23.02.2010, C-310/08 - Ibrahim; Brinkmann in Huber, AufenthG, 2. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 24; m. w. N.).

    Denn der Gleichheitsgrundsatz gilt lediglich "vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen" (vgl. Erwägungsgrund 20 der Unionsbürgerrichtlinie; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER; Derksen in info also 6/2016, S. 259).

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen für ein anderes materiell bestehendes Aufenthaltsrecht als ein solches aus dem Zweck der Arbeitsuche hindert sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts allein zum Zwecke der Arbeitsuche (vgl. z.B. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, und vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R).

    Es kann dahinstehen, ob bei dem Antragsteller zu 4) im Hinblick auf die Fehlzeiten von einem regelmäßigen Schulbesuch nicht auszugehen ist, denn sein Aufenthaltsrecht sowie das der Antragstellerin zu 5) folgen (jedenfalls) einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R).

  • EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

    Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, ist geeignet, den Kindern ein zuerkanntes Recht zu nehmen (LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER; EuGH Urteile vom 23.02.2010, C-480/08 - Teixeira; vom 23.02.2010, C-310/08 - Ibrahim; Brinkmann in Huber, AufenthG, 2. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 24; m. w. N.).

    Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Unionsbürgerrichtline die Reichweite des Art. 12 VO (EWG) 1612/68 habe beschränken wollen (EuGH Urteil vom 23.02.2010, C-480/08 - Teixeira; Urteil vom 23.02.2010, C-310/08 - Ibrahim).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

    Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Aus dieser Norm folgt ein autonomones, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines Beschäftigten (BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R; LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER).

    Die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, ist geeignet, den Kindern ein zuerkanntes Recht zu nehmen (LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER; EuGH Urteile vom 23.02.2010, C-480/08 - Teixeira; vom 23.02.2010, C-310/08 - Ibrahim; Brinkmann in Huber, AufenthG, 2. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 24; m. w. N.).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen für ein anderes materiell bestehendes Aufenthaltsrecht als ein solches aus dem Zweck der Arbeitsuche hindert sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts allein zum Zwecke der Arbeitsuche (vgl. z.B. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, und vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R).

    Aus dieser Norm folgt ein autonomones, von den Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines Beschäftigten (BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R; LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 29.04.2016, L 4 AS 182/16 B ER).

  • BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

    Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, SGb 2015, 175, m.w.N. und vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, BVerfGK 20, 196).

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Ein solcher kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erst in Betracht, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar droht (Senatsbeschluss vom 17.02.2015, L 12 AS 47/15 B ER; LSG NRW Beschluss vom 06.07.2015, L 19 AS 931/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Ein solcher kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erst in Betracht, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar droht (Senatsbeschluss vom 17.02.2015, L 12 AS 47/15 B ER; LSG NRW Beschluss vom 06.07.2015, L 19 AS 931/15 B ER).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 1 B 1316/12

    Rechtmäßigkeit der Abänderung des Ruhensbescheides im Wege der (teilweisen)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17
    Vor diesem Hintergrund hält der Senat hier auch eine Vorlage an den EuGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht für sachdienlich (vgl. zur Frage der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren mit dem Ziel der Vermeidung wesentlicher Nachteile im Einzelfall auch OVG NRW Beschluss vom 12.02.2013, 1 B 1316/12).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

    SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

    In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 VO (EU) 492/2011 sowie i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0801.L6AS860.17B.ER.00, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0821.L19AS1577.17B.ER.00, vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0926.L6AS380.17B.ER.00, vom 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1110.L6AS1256.17B.ER.00, vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1221.L7AS2044.17B.ER.00, vom 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0608.L7AS420.18B.ER.00 und vom 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0830.L7AS1268.18B.ER.00; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, DE:LSGSH:2017:0217.L6AS11.17BER.0A; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2017 - L 2 AS 567/17 B ER, DE:LSGST:2017:0906.L2AS567.17BER.00; Sozialgericht (SG) Chemnitz, Urteil vom 21.08.2018 - S 22 AS 99/18; verneinend: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER, DE:LSGST:2017:0307.L2AS127.17BER.0A; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER, DE:LSGBEBB:2017:1023.L31AS2007.17B.ER.00; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2017 - L 3 AS 280/16; SG Köln, Urteil vom 06.09.2018 - L 19 AS 1610/18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Sie berufen sich für ihre weiterhin vertretene Auffassung, der Leistungsausschuss im § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sei europarechtswidrig, auf die Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2017 (L 12 AS 596/17 B ER) und vom 01.08.2017 (L 6 AS 860/17 B ER).

    In diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER und L 12 AS 597/17 B, Juris Rn. 21).

    bb) In der Literatur und überwiegend auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass bei Bestehen eines originären Aufenthaltsrechts aus Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung - wie hier - die Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie, stützen lasse und der Leistungsausschluss daher unvereinbar mit dem leistungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 der Koordinierungsverordnung sei (Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); Devetzi/Janda, ZESAR 2017, Seite 197 (206); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

    Folge davon ist zum einen, dass die Geltung eines leistungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes gerade nicht (ausschließlich) an ein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie geknüpft ist (a.A. LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; Kingreen, a.a.O.), zum anderen aber, dass die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeitsrichtlinie ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht ausschließlich nach der Freizügigkeitsrichtlinie - in Sinne eine conditio sine qua non - voraussetzt (a.A. Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Dabei kann dahinstehen, ob der Leistungsauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen europäischen Gemeinschaftsrecht verstößt (bejahend LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER) und im Hinblick auf dessen Unvereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO 883/2004/EG, Art. 7 VO 492/11/EU Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren sind (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
    Der hier in Betracht kommende, ab 29.12.2016 geltende und durch Gesetz vom 22.12.2016, BGBl I 2016, 3155, neugefasste Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II (nF) greift nicht ein (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - LSG NRW -, Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER - juris Rn. 24).

    Denn anderenfalls könnte mit der Rechtsprechung des BSG und EuGH die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein, den Kindern ein ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes Recht zu nehmen (BSG Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 31 f. mwN; vgl. ebenso LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER - juris Rn. 33; vgl. auch EuGH Urteil vom 23.02.2010 (Texeira) C-480/08).

    Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG und der Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG setzt ein Aufenthaltsrecht allein aus dieser Richtlinie voraus (LSG NRW Beschluss vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, juris; EuGH Urteil vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto - juris Rn. 40 mit Verweis auf das Urteil vom 15.09.2015 - C 67/14 - Alimanovic - juris Rn. 51 die Vorlagefragen hier bezogen sich allein auf das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche im Sinne der RL 2004/38/EG).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Allerdings wird mit gewichtiger Argumentation geltend gemacht, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt (LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; Derksen, info also 2016, 257; Devetzi/Janda, ZESAR 2017, 197).

    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des

    Wollte man ein entsprechendes Recht in Abrede stellen, bliebe ein Rückgriff auf § 11 Abs. 14 S. 1 FreizügG/EU i.V.m. § 32 Abs. 1 AufenthG, im Rahmen dessen die Wertungen des Art. 6 GG zu berücksichtigen wären (vgl. BVerwG Urteil vom 13.06.2013, 10 C 16/12, juris, das vom BSG im Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, juris Rn. 35 in Bezug genommen wird) oder zuletzt ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen (vgl. Senatsbeschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, juris Rn. 34, unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 30.01.2013, B 4 AS 54/12 R, juris Rn. 34f.), diese Aufenthaltsrechte greifen jedoch ebenfalls mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers zu 6) nicht mehr.

    Denn § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II a. F. war aufgrund eines Verstoßes gegen Unionsrecht (gegen die Gleichbehandlungsgebote des Art. 4 VO 883/2004/EG und des Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011/EU (EuGH Urteil vom 06.10.2020, C-181/19, juris Rn. 50, 79, 88 f.) nicht anzuwenden (vgl. LSG NRW Beschluss vom 13.11.2020, L 6 AS 1275/20 B ER, juris Rn. 38ff.; Senatsbeschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, juris Rn. 37; LSG NRW Beschluss vom 10.11.2017, L 6 AS 1256/17 B ER, juris Rn. 26ff.; Leopold in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17

    Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

    c) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners unterfällt die Antragstellerin auch nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II. Dabei kann dahinstehen, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO 883/2004/EG, Art. 7 VO 492/11/EU verstößt und damit nicht europarechtskonform ist (bejahend LSG NRW, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER).

    Bei der Frage, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II europarechtskonform ist, handelt es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage (einerseits LSG NRW, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; andererseits LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

    Kann die Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig aufgeklärt werden, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 26, juris; und vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20, juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B, Rn. 21, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen

    Allerdings wird mit gewichtiger Argumentation geltend gemacht, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt (LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; Derksen, info also 2016, 257; Devetzi/Janda, ZESAR 2017, 197).

    Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17

    Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der

    c) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners unterfällt die Antragstellerin auch nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II. Dabei kann dahinstehen, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 4 VO 883/2004/EG, Art. 7 VO 492/11/EU verstößt und damit nicht europarechtskonform ist (bejahend LSG NRW, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER).

    Bei der Frage, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II europarechtskonform ist, handelt es sich um eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage (einerseits LSG NRW, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER und vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER; andererseits LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • SG Darmstadt, 16.07.2018 - S 21 AS 530/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
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