Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Anforderungen an den Beginn von Leistungen aufgrund wirksamer Antragstellung; Zulässigkeit der Antragsaufnahme durch einen Verband der freien Wohlfahrtspflege
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB XII -Leistungen; Zeitpunkt der Antragstellung als Beginn des Verwaltungsverfahrens; Antragsprinzip; Kenntnisgrundsatz bei Grundsicherungsleistungen
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 25.05.2016 - S 10 SO 492/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Hierzu habe das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 10.11.2011 zum Az. B 8 SO 18/10 R, dem sich die Kammer anschließe, ausgeführt, dass unter Kenntnis die positive Kenntnis aller Tatsachen zu verstehen sei, die den Leistungsträger in die Lage versetzten, die Leistungen zu erbringen.Als Ausnahmefall hierzu ist allerdings bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt worden (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 21; s. a. BSG…, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 15, …und Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, juris Rn. 23).
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Eine eigene Prüfungskompetenz zur Feststellung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung steht ihm nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R -, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14
Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Aber selbst wenn neben den Antrag noch die Kenntnis treten müsste, wie das Sozialgericht meint, hätten in Ansehung der im Folgenden dargelegten Gesprächsinhalte zwischen der Mutter des Klägers und dem Seniorenberater L schon am 26.09.2014 hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage im Sinne des SGB XII bestanden, deren weitere Details dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X aufzuklären gewesen wären (zum Vorstehenden auch Senat, Urt. v. 28.08.2014 - L 9 SO 28/14 -, juris Rn. 28 ff.).
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Als Ausnahmefall hierzu ist allerdings bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt worden (vgl. BSG…, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 21; s. a. BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 15, …und Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, juris Rn. 23). - BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R
Keine medizinische Leistungen zur Rehabilitation für EU-Rentenbezieher in …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Zwar ergibt sich dieses nicht bereits aus dem Umstand, dass er eine Förderschule besucht hat oder in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R -, juris Rn. 18). - BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Als Ausnahmefall hierzu ist allerdings bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt worden (vgl. BSG…, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R -, juris Rn. 21; s. a. BSG…, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R -, juris Rn. 15, und Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, juris Rn. 23). - BSG, 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R
Krankenhaus - Fallpauschale - Herzoperation - arbeitsteilige Behandlung durch …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16
Wer es - wie die Beklagte zumindest - duldet, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dessen Verhalten auch dann anrechnen lassen, wenn er keinen Bevollmächtigungswillen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 21.02.2002 - B 3 KR 4/01 R -, Rn. 18).