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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16   

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https://dejure.org/2017,64050
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16 (https://dejure.org/2017,64050)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.01.2017 - L 4 R 584/16 (https://dejure.org/2017,64050)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - L 4 R 584/16 (https://dejure.org/2017,64050)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger; Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Fehlen eines vererbbaren Leistungsanspruchs des Versicherten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB I § 59 S. 2
    Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Ein Anspruch des Vaters des Klägers besteht bzw. bestand - unabhängig von weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Regelaltersrente gem. § 35 SGB VI i.V.m. ZRBG - bereits deshalb nicht, weil es an einer wirksamen Antragstellung des Versicherten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 SGB VI als notwendiger Anspruchsvoraussetzung (vgl. hierzu auch LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 38 ff.) und damit an dessen Leistungsanspruch fehlt.

    Auf das zur entsprechenden Sachlage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13) sowie insbesondere die Ausführungen des 14. Senats in seinen Urteilen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und 26.02.2016 (L 14 R 779/15), an denen der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

    Ob die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens iSv § 59 S. 2 SGB I über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden könnte (vgl. hierzu LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 61 ff.), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts nicht vorliegen.

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Nicht schutzwürdig ist hingegen ein Versicherter, der die entscheidende Bedingung für seinen sozialrechtlichen Nachteil selbst setzt (vgl. BSG Urt. v. 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R - juris Rn. 54).
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

    Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Entsprechend kommt eine Begründung von Ansprüchen über den - außerhalb von gesetzlichen Normen stehenden - sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nur in Betracht, wenn eine Pflichtverletzung der Behörde auch tatsächlich wesentliche, d.h. mindestens gleichwertige Bedingung für den Eintritt des Rechtsverlusts war (BSG a.a.O.; Urt. v. 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - juris Rn. 34).
  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Diesen Antrag hat der Bevollmächtigte des Versicherten aber am 19.07.2004 wirksam zurückgenommen (vgl. zur Wirksamkeit der Rücknahme von Anträgen vor Bescheiderlass zB BSG Urt. v. 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 - juris Rn. 23 mwN; vgl. auch Kühn in Kreikebohm, SGB VI, Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 115 Rn. 19 f.).
  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Dass diese Rücknahme auch einen eventuell in Israel gestellten Rentenantrag auf eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erfasst, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BSG Urt. v. 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R - juris Rn. 34 und v. 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R - juris Rn. 35).
  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Dass diese Rücknahme auch einen eventuell in Israel gestellten Rentenantrag auf eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erfasst, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt (vgl. BSG Urt. v. 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R - juris Rn. 34 und v. 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R - juris Rn. 35).
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Dieses von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den gesetzlich geregelten Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut greift - im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Sozialleistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegenden Pflicht, insbesondere zur Beratung und Betreuung (vgl. §§ 14, 15 SGB I), nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Folgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (vgl. zB BSG Urt. v. 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R - juris Rn. 35; Urt. v. 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R - juris Rn. 24; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R - juris Rn. 23; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - juris Rn. 37).
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Dieses von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den gesetzlich geregelten Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut greift - im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Sozialleistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegenden Pflicht, insbesondere zur Beratung und Betreuung (vgl. §§ 14, 15 SGB I), nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Folgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (vgl. zB BSG Urt. v. 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R - juris Rn. 35; Urt. v. 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R - juris Rn. 24; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R - juris Rn. 23; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - juris Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Auf das zur entsprechenden Sachlage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13) sowie insbesondere die Ausführungen des 14. Senats in seinen Urteilen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und 26.02.2016 (L 14 R 779/15), an denen der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16
    Dieses von der Rechtsprechung des BSG ergänzend zu den gesetzlich geregelten Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln entwickelte Rechtsinstitut greift - im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Nachteilsausgleichs - ein, wenn ein Sozialleistungsträger durch Verletzung einer ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegenden Pflicht, insbesondere zur Beratung und Betreuung (vgl. §§ 14, 15 SGB I), nachteilige Folgen für die Rechtsposition des Betroffenen herbeigeführt hat und diese Folgen durch ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln wieder beseitigt werden können (vgl. zB BSG Urt. v. 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R - juris Rn. 35; Urt. v. 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R - juris Rn. 24; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R - juris Rn. 23; Urt. v. 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - juris Rn. 37).
  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Anspruchsvoraussetzung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13

    Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach

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