Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung nach dem SGB XII Anforderungen an einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege nur für Pflegebedürftige ab dem 01.01.2017 Anforderungen an eine Auslegung von § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB XII als ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Diese seien daher vollständig zu übernehmen, ein Herausfiltern einfacher hauswirtschaftlicher Tätigkeiten ohne Einverständnis des zu Pflegenden sei gesetzlich nicht angelegt (BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R).

  Der Sozialhilfeträger ist mithin grundsätzlich verpflichtet, den Vergütungsvereinbarungen entsprechende Leistungen zu übernehmen (BSG Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R).

• BVerwG, 05.06.1968 - V C 116.67

  Zu den Voraussetzungen, unter denen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gewährt …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn ohne die Hilfe die Auflösung des Haushaltes droht (BVerwG Urteil vom 05.06.1968 - V C 116.67).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - L 20 SO 473/12

  Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Von einer objektiven Unmöglichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn das zur Bedarfsdeckung notwendige Leistungsspektrum von vereinbarungsgebundenen Leistungserbringern nicht vorgehalten wird (LSG Bayern Urteil vom 28.06.2018 - L 8 SO 240/15; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 08.06.2015 - L 20 SO 473/12;… Lange in: jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 75 SGB XII (Stand: 01.09.2021), Rn. 104).

 
• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Nach § 19 Abs. 3 SGB XII wird Volljährigen ua Hilfe in anderen Lebenslagen, zu der die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII gehört, nur geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus den Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist (sog. Nettoprinzip, vgl. BSG Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Maßgeblich sind die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung der Beigeladenen (Urteil des Senates vom 12.08.2021 - L 9 SO 751/18).
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Zudem verliert der Leistungsträger einen ihm zustehenden Ermessensspielraum wenn der Betroffene - wie hier - vom Leistungsträger nicht auf eine rechtmäßige Alternativleistung verwiesen wird und sich die Leistung daher selbst beschaffen muss (dazu BSG Urteil vom 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R).
• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Denn der Vergütungsanspruch eines nicht vereinbarungsgebundenen Leistungserbringers wird gem. § 75 Abs. 4 Satz 3 SGB XII aF normativ auf diese Vergütung beschränkt, so dass sich der Sozialhilfeträger nicht auf fehlende Vereinbarungen berufen kann (BSG Urteil vom 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R bei Bestehen einer Vereinbarung mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe).
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Soll-Vorschriften räumen der Behörde im Regelfall kein Ermessen ein, sondern ermöglichen über den Regelungsinhalt hinausgehende Rechtsfolgen und Abweichungen nur ausnahmsweise in atypischen, besonders gelagerten Fällen, wobei dann Ermessen auszuüben ist (BSG Urteil vom 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R).
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Beiträge für Versicherungen sind im Monat Juni 2017 nicht gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII vom Einkommen abzusetzen, da sie in dem Monat nicht fällig geworden sind (BSG Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R).
• BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

  Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 9 SO 155/20

  Offen bleiben kann damit die Frage, ob nach der Neuregelung zum 01.01.2016 weiterhin die Heizkosten im Rahmen der Berechnung der Einkommensgrenze zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R).
• LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15

  Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Empfänger von Arbeitslosengeld II - Anspruch auf …
• BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
• BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 30/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …