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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,50613
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER (https://dejure.org/2015,50613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER (https://dejure.org/2015,50613)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - L 11 KA 77/14 B ER (https://dejure.org/2015,50613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsarztangelegenheiten; Antrag der Krankenkasse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 769 ZPO; Möglichkeit und Wirksamkeit der Aufrechnung eines durch die ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
    Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben (Urteil vom 25.02.2009 - S 2 KA 29/08 -), die Berufung des Antragsgegners blieb erfolglos (Senat, Urteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 -).

    Eine Rechtswegprüfung kam in jenem Verfahren wegen § 17a Abs. 5 GVG nicht in Betracht (Senat, Urteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 -).

    Das haben sowohl der Senat (Urteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 - ) als auch das BSG (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) festgestellt.

    Das erweist sich als zweifelhaft, weil das BSG im vorgängigen Hauptverfahren (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) zwar im Einklang mit dem erkennenden Senat (Berufungsurteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 -) materiell-rechtlich einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 830 BGB bejaht hat, indessen meint, eine direkte Inanspruchnahme des Antragsgegners, ohne dass zuvor die Prüfgremien einen sonstigen Schaden festgestellt hätten (§ 21, 22 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)), sei ausgeschlossen.

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
    Auf die Revision des Antragsgegners hat das BSG die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und der Antragstellerin die Kosten für alle Rechtszüge auferlegt (Urteil vom 20.03.2010 - B 6 KA 18/12 R -).

    Das haben sowohl der Senat (Urteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 - ) als auch das BSG (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) festgestellt.

    Das erweist sich als zweifelhaft, weil das BSG im vorgängigen Hauptverfahren (Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R -) zwar im Einklang mit dem erkennenden Senat (Berufungsurteil vom 19.10.2011 - L 11 KA 30/09 -) materiell-rechtlich einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 830 BGB bejaht hat, indessen meint, eine direkte Inanspruchnahme des Antragsgegners, ohne dass zuvor die Prüfgremien einen sonstigen Schaden festgestellt hätten (§ 21, 22 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)), sei ausgeschlossen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14
    Die Abgrenzung der Sicherungs- von der Regelungsanordnung ist unsicher (Senat, Beschlüsse vom 16.10.2014 - L 11 KA 41/14 B ER - und 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER -).

    Maßstab für die Eingriffsintensität sind vielfach die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das geschützte Rechtsgut (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28.12.2010 - L 11 KA 60/10 B ER -, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10 B ER -, 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.11.2007 - L 10 B 11/07 KA ER - und 12.02.2007 - L 10 B 35/06 KA ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2007 - L 5 ER 289/07 KR -).

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …

    Besonderheiten des SGG-Verfahrens, die einer Anwendung des § 769 ZPO entgegenstünden, bestehen nicht (vgl. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER).
  • SG Düsseldorf, 07.11.2018 - S 2 KA 278/14

    Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das LSG NRW mit Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER - der Beschluss des SG Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert und angeordnet, dass die Zwangs-vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des SG Düsseldorf vom 29.04.2014 - S 2 KA 29/08 - bis zum Ausspruch des Urteils einstweilen einzu-stellen ist.
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