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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,8577
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14 B ER (https://dejure.org/2015,8577)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2015 - L 20 SO 503/14 B ER (https://dejure.org/2015,8577)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - L 20 SO 503/14 B ER (https://dejure.org/2015,8577)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der Inhaftierung (einstweiliger Rechtsschutz); Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten bei drohendem Wohnungsverlust nach Haftentlassung; Fehlende Glaubhaftmachung "besonderer" sozialer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Kosten der Unterkunft nach dem SGB XII für die Zeit der Inhaftierung (einstweiliger Rechtsschutz)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin, 13.12.1979 - VI S 77.79
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
    Es ist jedoch auch von einem alleinstehenden Menschen in aller Regel zu erwarten, nach seiner Haftentlassung - ggf. mit Hilfe eines Sozialarbeiters und unter Vorlage einer Mietzahlungsgarantie des SGB II-Trägers - eine neue Unterkunft anzumieten (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1989 - VI S 77.79).

    Dies mag beispielsweise der Fall sein, wenn der Betroffene etwa aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur oder psychischer Störungen (vgl. hierzu den vom BSG, a.a.O., zur weiteren Aufklärung zurückverwiesenen Rechtsstreit eines alleinstehenden Inhaftierten, der unter einer wahnhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns leidet; vgl. ferner OVG Berlin, Beschluss vom 13.12.1989 - VI S 77.79 für den Fall eines arbeitsunfähigen, möglicherweise seelisch Behinderten und Erwerbsunfähigen, der früher obdachlos war) oder sonstiger Verhaltensauffälligkeiten bzw. Drogen- oder Alkoholabhängigkeit Schwierigkeiten hat, Kontakt zu seiner Umwelt herzustellen oder aufrecht zu erhalten.

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Bestellung eines besonderen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
    Es ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Übernahme der Mietkosten für die Zeit seiner Inhaftierung beanspruchen kann (= Anordnungsanspruch); denn die Voraussetzungen des § 15 SGB XII (= vorbeugende Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe) i.V.m. §§ 67 ff. SGB XII, die insoweit als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R), sind nicht erfüllt.
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
    Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft, d.h. überwiegend wahrscheinlich (vgl. u.a. BVerfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 in NVwZ 2004, 95 f.) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 20 SO 503/14
    Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
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