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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03   

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https://dejure.org/2004,13858
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03 (https://dejure.org/2004,13858)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.06.2004 - L 16 KR 297/03 (https://dejure.org/2004,13858)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - L 16 KR 297/03 (https://dejure.org/2004,13858)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen; Streitigkeit zwischen Apothekeninhabern und einer Krankenkasse; Abrechnung nach einem Arzneilieferungsvertrag (ALV); Zeitlicher Anwendungsbereich der Rabatterhöhung nach dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Die Regelung trug als Maßnahme zur Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit einem überragenden Gemeinwohlziel (vgl. dazu BVerfGE 82, 209, 230; BVerfG, NJW 2001, 1779, 1780) Rechnung und entsprach im Hinblick auf die zeitlich beschränkte Wirkung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zumal die Apotheker im vorausgegangenen Jahr erhebliche Einkommenszuwächse zu verzeichnen hatten.
  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Da Art. 4 Abs. 2 AABG das Inkrafttreten der Bestimmung des § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB V jedoch abweichend zum 01.02.2000 regelte, fiel die Verkündung, die für die Existenz der Norm maßgeblich ist (BVerfGE 72, 200, 241), letzterer Bestimmung mit dem Tag der vollständigen Vergütung der Rechnungen für den Monat Januar zusammen.
  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Die Regelung trug als Maßnahme zur Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit einem überragenden Gemeinwohlziel (vgl. dazu BVerfGE 82, 209, 230; BVerfG, NJW 2001, 1779, 1780) Rechnung und entsprach im Hinblick auf die zeitlich beschränkte Wirkung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, zumal die Apotheker im vorausgegangenen Jahr erhebliche Einkommenszuwächse zu verzeichnen hatten.
  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

    Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Die Ansprüche sind zulässigerweise im Weg der allgemeinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend gemacht worden, weil zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis besteht, da das Gesetz eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern in § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vorsieht (vgl. BSG SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S. 4).
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R

    Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Mit der Neufassung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I 2626) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer einschließlich der Apotheker in Zukunft öffentlichem Recht unterliegt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 69 Nr. 1).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Erstere ist gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 25, 371, 404; 30, 367, 386).
  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Das Rückwirkungsverbot, das seine verfassungsrechtliche Grundlage vorrangig in den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit findet (BVerfGE 97, 67, 79 m.w.N.), hat ausnahmsweise dort keine Berechtigung, wo der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der (günstigeren) Regelung rechnen durfte (BVerfGE 88, 384, 404; 95, 64, 87; Sommermann in v. Mangoldt/Klein/ Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Rdn. 285 zu Art. 20 Abs. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Erstere ist gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 25, 371, 404; 30, 367, 386).
  • BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68

    Krankenkassenrabatt der Apotheken

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Insbesondere im Hinblick auf das sog. Apothekenmonopol und die nach wie vor nicht übermäßige Belastung der Apotheker durch den Rabatt ist dessen Erhöhung um 1 % für die Dauer von zwei Jahren mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (vgl. allgemein zur Verfassungsmäßigkeit des Apothekenrabatts BGHZ 54, 115, 120, 122; Henke, in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, 19. Aufl., Rdn. 7 zu § 130; a.A. Schnapp, VSSR 2004, 343, der in dem Rabatt eine unzulässige Sonderabgabe sieht).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
    Das Rückwirkungsverbot, das seine verfassungsrechtliche Grundlage vorrangig in den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit findet (BVerfGE 97, 67, 79 m.w.N.), hat ausnahmsweise dort keine Berechtigung, wo der Betroffene schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der (günstigeren) Regelung rechnen durfte (BVerfGE 88, 384, 404; 95, 64, 87; Sommermann in v. Mangoldt/Klein/ Starck, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Rdn. 285 zu Art. 20 Abs. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

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