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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13 B ER, L 19 AS 453/13 B   

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https://dejure.org/2013,17405
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13 B ER, L 19 AS 453/13 B (https://dejure.org/2013,17405)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2013 - L 19 AS 452/13 B ER, L 19 AS 453/13 B (https://dejure.org/2013,17405)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2013 - L 19 AS 452/13 B ER, L 19 AS 453/13 B (https://dejure.org/2013,17405)
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  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
    Ebenso wie die Absenkung der Geldleistung wegen des Eintritts einer Sanktion nach § 31 SGB II hat § 7 Abs. 4a SGB II den Sinn, dem Grundsatz des "Forderns" in § 2 SGB II Nachdruck zu verleihen (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R).
  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 71/00 R

    Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Briefpost -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
    Nach der Rechtsprechung des BSG zu der bei Ansprüchen nach dem SGB III ebenfalls geltenden EAO ist es unverzichtbar, dass sich der Arbeitslose zu irgendeiner Tageszeit nach Eingang der Briefpost in seiner dem Leistungsträger bekannten Wohnung aufhält, um der Forderung des § 1 EAO zu genügen (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2001 - Az. B. 11 AL 71/00 R = juris Rn. 20 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 2).
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
    Es obliegt daher nun dem Antragsteller, durch ausreichende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren begründete Zweifel zu beseitigen (zum Umfang der gerade selbständig tätigen Beziehern von Leistungen nach dem SGB II zumutbaren Mitwirkungen vergl. jüngst BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R).
  • LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 853/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei fehlender

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
    Ob alle Anforderungen nach der EAO uneingeschränkt auf das Recht des SGB II anzuwenden sind (vgl. z.B. die kritischen Äußerungen zur uneingeschränkten Übertragbarkeit des Erfordernisses postalischer Erreichbarkeit auf den Leistungsbereich des SGB II: Bayerisches LSG Urteil vom 02.02.2012 - L 11 AS 853/09), lässt der Senat im vorliegenden Eilverfahren offen.
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