Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Ungeklärte Europarechtskonformität; Interessenabwägung; Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Bei dieser Leistung handelt es sich um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des Art. 70 der Koordinierungsverordnung, die nach Rechtsvorschriften gewährt wird, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und / oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen (EuGH…, Urteil vom 25.02.2016, C-299/14, "Garcia-Nieto", Juris Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 11.11.2014, C-333/13, "Dano", Juris Rn. 55).

  Vorausgesetzt werden kann, dass der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 11.11.2014, C-333/13, "Dano", Juris Rn. 56;… Urteil vom 15.09.2015, C-67/14, "Alimanovic", Juris Rn. 63;… Urteil vom 25.02.2016, "Garcia-Nieto", C-299/14, Juris Rn. 53) Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie in der Weise ausgelegt hat, dass danach Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten, denen entweder im Aufnahmemitgliedsstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie oder anderer europarechtlicher Vorschriften (so im Fall "Dano") oder ein Aufenthaltsrecht nach bestimmten Vorschriften der Freizügigkeitsrichtlinie (so in den Fällen "Alimanovic" und "Garcia-Nieto") zusteht, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Koordinierungsverordnung, die auch eine Leistung der "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie darstellen, ausgeschlossen werden können und insofern eine Ungleichbehandlung iSd. Art. 24 der Freizügigkeitsrichtlinie und Art. 4 der Koordinierungsverordnung gerechtfertigt werden kann.

  "Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen [ ] eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, [ ] Rn. 69).".

  Der Senat hält es für naheliegender, dass der EuGH in den Rechtssachen "Dano" (…dort Juris Rn. 69) und "Alimanovic" (…dort Juris Rn. 49) keine allgemeingültige notwendige Bedingung aufstellen wollte, sondern vielmehr in den konkreten Verfahren vor dem Hintergrund des konkret vorgelegten Sachverhaltes geprüft hat, ob überhaupt ein Aufenthaltsrecht vorliegt (der EuGH greift inhaltlich die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwaltes Wathelet, C-333/13, dort Rn. 103-108 auf); andere Aufenthaltsrechte als solche aus der Freizügigkeitsrichtlinie kamen dort von vornherein nicht in Betracht bzw. hätten, wie in der Sache Alimanovic, bereits aufgrund nationalen Rechts zu einem Leistungsanspruch geführt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Sie berufen sich für ihre weiterhin vertretene Auffassung, der Leistungsausschuss im § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sei europarechtswidrig, auf die Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2017 (L 12 AS 596/17 B ER) und vom 01.08.2017 (L 6 AS 860/17 B ER).

  In diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER und L 12 AS 597/17 B, Juris Rn. 21).

  bb) In der Literatur und überwiegend auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass bei Bestehen eines originären Aufenthaltsrechts aus Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung - wie hier - die Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie, stützen lasse und der Leistungsausschluss daher unvereinbar mit dem leistungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 der Koordinierungsverordnung sei (Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); Devetzi/Janda, ZESAR 2017, Seite 197 (206); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

  Folge davon ist zum einen, dass die Geltung eines leistungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes gerade nicht (ausschließlich) an ein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie geknüpft ist (…a.A. LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O.;… Kingreen, a.a.O.), zum anderen aber, dass die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeitsrichtlinie ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht ausschließlich nach der Freizügigkeitsrichtlinie - in Sinne eine conditio sine qua non - voraussetzt (a.A. Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Der Senat hat den Beteiligten den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.08.2017 (L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B) übersandt.

  bb) In der Literatur und überwiegend auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass bei Bestehen eines originären Aufenthaltsrechts aus Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung - wie hier - die Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie, stützen lasse und der Leistungsausschluss daher unvereinbar mit dem leistungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 der Koordinierungsverordnung sei (Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); Devetzi/Janda, ZESAR 2017, Seite 197 (206); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

  Folge davon ist zum einen, dass die Geltung eines leistungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes gerade nicht (ausschließlich) an ein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie geknüpft ist (…a.A. LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O.;… Kingreen, a.a.O.), zum anderen aber, dass die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeitsrichtlinie ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht ausschließlich nach der Freizügigkeitsrichtlinie - in Sinne eine conditio sine qua non - voraussetzt (a.A. Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Sie haben auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein vom 17.02.2017 (L 6 AS 11/17 B ER) hingewiesen, der ihre Auffassung stütze.

  bb) In der Literatur und überwiegend auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass bei Bestehen eines originären Aufenthaltsrechts aus Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung - wie hier - die Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II sich auf keine europarechtliche Ausnahmeregelung vom Diskriminierungsverbot, insbesondere nicht auf Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie, stützen lasse und der Leistungsausschluss daher unvereinbar mit dem leistungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 der Koordinierungsverordnung sei (Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); Devetzi/Janda, ZESAR 2017, Seite 197 (206); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

  Folge davon ist zum einen, dass die Geltung eines leistungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes gerade nicht (ausschließlich) an ein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie geknüpft ist (…a.A. LSG Sachsen-Anhalt, a.a.O.;… Kingreen, a.a.O.), zum anderen aber, dass die Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ungleichbehandlung durch Art. 24 Abs. 2 Freizügigkeitsrichtlinie ebenso wenig ein Aufenthaltsrecht ausschließlich nach der Freizügigkeitsrichtlinie - in Sinne eine conditio sine qua non - voraussetzt (a.A. Derksen, info also 2016, Seite 257 (260); LSG NRW, Beschluss vom 21.08.2017, L 19 AS 1577/17 B ER und L 19 AS 1578/17 B; Beschluss vom 01.08.2017, L 6 AS 68/17 B ER; Beschluss vom 12.07.2017, L 12 AS 596/17 B ER, L 12 AS 597/17 B; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2017, L 6 AS 11/17 B ER).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 20 AS 2483/16

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei fortwirkendem Arbeitnehmerstatus

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Eine Schwangerschaft sei nämlich weder eine Krankheit noch ein Unfall (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2017, L 20 AS 2483/16 B ER).

  Im Hinblick auf die gefestigte höchstrichterliche europarechtliche Rechtsprechung verbietet sich insoweit auch eine analoge Heranziehung dieser Vorschrift (so zutreffend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2017, L 20 AS 2483/16 B ER, Juris Rn. 17).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Steht somit (zumindest) eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage im Raum, bei der im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH naheliegt, kann sich das Tatsachengericht nicht mit einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten zufriedengeben, sondern muss darüber hinaus eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Antragsteller durchführen (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017, 2 BvR 2013/16, Juris Rn. 18 und 23).

  Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung ist er aber von Verfassungs wegen ebenfalls verpflichtet (erneut BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017, 2 BvR 2013/16), in diese Abwägung den Umstand einzubeziehen, dass gegen den nationalen Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II gewichtige europarechtliche Bedenken erhoben werden, die im Falle ihres Durchgreifens eine Anwendung des bundesdeutschen Leistungsausschlusses kraft Europarechts sperren würden.

• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

  Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Bei dieser Leistung handelt es sich um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des Art. 70 der Koordinierungsverordnung, die nach Rechtsvorschriften gewährt wird, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und / oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen (EuGH, Urteil vom 25.02.2016, C-299/14, "Garcia-Nieto", Juris Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 11.11.2014, C-333/13, "Dano", Juris Rn. 55).

  Vorausgesetzt werden kann, dass der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung (EuGH…, Urteil vom 11.11.2014, C-333/13, "Dano", Juris Rn. 56;… Urteil vom 15.09.2015, C-67/14, "Alimanovic", Juris Rn. 63; Urteil vom 25.02.2016, "Garcia-Nieto", C-299/14, Juris Rn. 53) Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie in der Weise ausgelegt hat, dass danach Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten, denen entweder im Aufnahmemitgliedsstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie oder anderer europarechtlicher Vorschriften (so im Fall "Dano") oder ein Aufenthaltsrecht nach bestimmten Vorschriften der Freizügigkeitsrichtlinie (so in den Fällen "Alimanovic" und "Garcia-Nieto") zusteht, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Koordinierungsverordnung, die auch eine Leistung der "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie darstellen, ausgeschlossen werden können und insofern eine Ungleichbehandlung iSd. Art. 24 der Freizügigkeitsrichtlinie und Art. 4 der Koordinierungsverordnung gerechtfertigt werden kann.

• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 1 BvR 1453/12, und vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12).

  Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12).

• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Die Maßstäbe für die hieran zu stellenden Anforderungen ergäben sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12).

  Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017, 1 BvR 1910/12. Juris Rn. 16).

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Deshalb habe der EuGH eine Gleichsetzung der auf der Freizügigkeitsverordnung basierenden abgeleiteten Aufenthaltsrechte mit den Aufenthaltsrechten nach Artikel 7 Abs. 3 c oder Artikel 14 Abs. 4 b der Freizügigkeitsrichtlinie, bei denen die Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Artikel 24 der Freizügigkeitsrichtlinie führe, nicht erwogen und sei damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.03.2015 in der Rechtssache C-67/14 (Alimanovic) nicht gefolgt (Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016, L 3 AS 376/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017, L 2 AS 127/17 B ER).

  Der Antragsgegner hält insbesondere den Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 07.03.2017 (a.a.O.) für überzeugend.

• SG München, 05.01.2017 - S 46 AS 3026/16

  Fortwirkendes Aufenthaltsrecht für selbstständig erwerbstätige Unionsbürgerinnen
• EuGH, 15.12.2016 - C-401/15

  Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• BVerfG, 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13

  Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• EuGH, 15.03.1989 - 390/87

  Ausbildungsförderung für Studenten
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• EuGH, 15.03.1989 - 389/87

  Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

  Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 18 AEUV i.V.m. Art. 10 und Art. 7 VO (EU) 492/2011 sowie i.V.m. Art. 4 VO (EG) 883/2004 verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER, vom 01.08.2017 - L 6 AS 860/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0801.L6AS860.17B.ER.00, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0821.L19AS1577.17B.ER.00, vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0926.L6AS380.17B.ER.00, vom 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1110.L6AS1256.17B.ER.00, vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:1221.L7AS2044.17B.ER.00, vom 08.06.2018 - L 7 AS 420/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0608.L7AS420.18B.ER.00 und vom 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18 B ER, DE:LSGNRW:2018:0830.L7AS1268.18B.ER.00; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER, DE:LSGSH:2017:0217.L6AS11.17BER.0A; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2017 - L 2 AS 567/17 B ER, DE:LSGST:2017:0906.L2AS567.17BER.00; Sozialgericht (SG) Chemnitz, Urteil vom 21.08.2018 - S 22 AS 99/18; verneinend: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER, DE:LSGST:2017:0307.L2AS127.17BER.0A; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER, DE:LSGBEBB:2017:1023.L31AS2007.17B.ER.00; LSG Thüringen, Beschluss vom 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2017 - L 3 AS 280/16; SG Köln, Urteil vom 06.09.2018 - L 19 AS 1610/18).

  Ein besonderer Ausbildungsbezug der Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist nicht erforderlich (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER, DE:LSGNRW:2017:0914.L21AS1459.17B.ER.00).

• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht

  Der Senat ist der Auffassung, dass die Schranken- bzw. Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG auch Ungleichbehandlungen hinsichtlich des Bezugs von Sozialleistungen bei einem aus Art. 10 der VO (EU) 492/2011 abgeleiteten Aufenthaltsrecht rechtfertigt (so auch Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017, L 21 AS 1459/17 B ER, Juris, Rdnr. 50;… a.A. Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2019, Juris Rdnr. 48 ff.).

  Nach Auffassung des Senats stellt Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nicht lediglich eine Ausnahme von dem Diskriminierungsverbot in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, sondern auch eine Ausnahme von anderen allgemeinen Diskriminierungsverboten dar (vgl. auch Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017, L 21 AS 1459/17 B ER, Juris, 69, 82, 88).

  Würde man annehmen, dass Diskriminierungsverbote für Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, sondern ein Aufenthaltsrecht ausschließlich nach der VO (EU) 492/2011 zustehen, im Gegensatz zu Diskriminierungsverboten für Personen, denen ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG zusteht, schrankenlos gewährt werden, würde dies dem in dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG genannten Ziel zuwider laufen, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedsstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten sind, zu verhindern (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. September 2017, L 21 AS 1459/17 B ER, Juris, 78;… vgl. auch BR-Drs. 587/16, S. 8).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2019 - L 21 AS 1484/19
  Steht somit (zumindest) eine ungeklärte unionsrechtliche Rechtsfrage im Raum, bei der im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH naheliegt, kann sich das Tatsachengericht nicht mit einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten zufriedengeben, sondern muss darüber hinaus eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Antragsteller durchführen (BVerfG…, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16, Rn. 18 und 23; zum Vorstehenden Beschluss des erkennenden Senats vom 14. September 2017 - L 21 AS 1459/17 B ER / L 21 AS 1360/17 B -, Juris Rn. 34).

  Der Senat nimmt insoweit zur Begründung im Einzelnen auf seinen Beschluss vom 14.09.2017 (L 21 AS 1459/17 B ER / L 21 AS 1360/18 B, Juris Rn. 43 ff.) Bezug, auf den er die Beteiligten vor seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen hat.

  Ein solcher besonderer Grund könnte insbesondere angesichts der grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Schwangerschaft mit unmittelbar bevorstehender bzw. zu erwartender Entbindung sein (dazu Beschluss des erkennenden Senates vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER / L 21 AS 1360/18 B, Juris Rn. 36).

 
• SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …

  Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfen grundsätzlich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache oder auf eine Folgenabwägung gestützt werden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.8.2014, 1 BvR 1453/12, und vom 6.2.2013, 1 BvR 2366/12; LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2017; L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B, juris, Rn. 32 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  Aus einem möglichen Aufenthaltsrecht nach Art. 10 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 vom 5.4.2011 (Freizügigkeitsverordnung) folgt aber gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c SGB II kein Leistungsanspruch; hinsichtlich der Frage einer Europarechtswidrigkeit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 14.9.2017 - L 21 AS 1460/17 B ER, juris.
• SG Duisburg, 30.04.2020 - S 38 AS 1159/20
  Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfen in Anfechtungs- und Vornahmesachen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache gestützt werden (vergl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.8.2014, 1 BvR 1453/12, und vom 6.2.2013, 1 BvR 2366/12; LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2017; L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B, juris, Rn. 32 ff.).

  Diese leistungsrechtliche Schrankenregelung greift auch dann, wenn das leistungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 der Verordnung (EG) 883/2004 bei einem Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Freizügigkeitsverordnung; juris: EUV 492/2011) herangezogen werden soll (LSG NRW, Beschluss vom 14.9.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER -, juris.) Bei der gebotenen Interessenabwägung ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass ein in anderen Sachverhaltskonstellationen möglicherweise in Betracht kommende andere Sozialleistungen nach dem SGB XII hier von vornherein ausscheiden, weil B. auch kein Unterzeichnerstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens ist (LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2017, L 21 AS 1459/17 B ER).

• SG Duisburg, 19.07.2019 - S 38 AS 2700/19

  Leistungsausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

  Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Anfechtungs- und Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache gestützt werden (vergl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.8.2014, 1 BvR 1453/12, und vom 6.2.2013, 1 BvR 2366/12; LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2017; L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B, juris, Rn. 32 ff.).

  Bei der gebotenen Interessenabwägung ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass ein in anderen Sachverhaltskonstellationen möglicherweise in Betracht kommende andere Sozialleistungen nach dem SGB XII hier von vornherein ausscheiden, weil Bulgarien auch kein Unterzeichnerstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens ist (LSG NRW, Beschluss vom 14.09.2017, L 21 AS 1459/17 B ER).

• VG Göttingen, 13.10.2017 - 2 B 712/17

  Eigener Anspruch; Freizügigkeit; Kind; Schulbesuch; Unterhaltsvorschuss

  Eine solche Beschränkung, deren Europarechtskonformität hoch umstritten ist (vgl. insoweit zusammenfassend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17 B ER -, juris Rn. 49 ff.) findet sich im Unterhaltsvorschussgesetz nicht.