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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 20 SO 219/16   

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https://dejure.org/2019,42023
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 20 SO 219/16 (https://dejure.org/2019,42023)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.10.2019 - L 20 SO 219/16 (https://dejure.org/2019,42023)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Oktober 2019 - L 20 SO 219/16 (https://dejure.org/2019,42023)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 156
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 20 SO 219/16
    Denn der Begriff der Übernahme des § 74 SGB XII ist nicht im Sinne eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 9).
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