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| LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2007 - L 13 R 132/07 (https://dejure.org/2007,29528)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2007 - L 13 R 132/07 (https://dejure.org/2007,29528)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlbarmachung von Renten aus einer Beschäftigung in einem Ghetto i.R.d. Gewährung von Hinterbliebenenrente; Anerkennung von Ghettobeitragszeiten auf einen gesetzlichen Rentenanspruch; Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita; Erfordernis einer Erwähnung aller ...
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 29.06.2007 - S 53 (51) R 22/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 31/80
Zur Unwirksamkeit eines Urteils wegen Unbestimmtheit - Förderung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Es bleibt letztlich unklar, worüber das SG entschieden hat und welcher Streitgegenstand beim Landesozialgericht angefallen ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.6.1981 - 7 Rar 31/80 = SozR 1500 § 136 Nr. 6). - BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Auch die Heranziehung des weiteren Urteilsinhalts zu seiner Auslegung (vgl. BSG, rv 1987, 14;… BSG, SozR § 136 Nr. 1,7; BVerwG, NVwZ 1996, 175) lässt nämlich nicht erkennen, worüber das SG entschieden hat. - BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Interpretiert das Gericht das klägerische Begehren falsch und spricht es entgegen dem Grundsatz des "ne ultra petita" mehr oder etwas anderes zu als beansprucht war, so hat es damit über keinen vom Kläger erhobenen Anspruch, also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und gegen § 123 SGG verstoßen (vgl. zum Verstoß gegen § 123 SGG BSG, Urteil vom 3.4.2001 - B 4 RA 90/00 R; Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00). - BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Sie hat sich auf die Widerspruchsbegründung und auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - bezogen. - BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Interpretiert das Gericht das klägerische Begehren falsch und spricht es entgegen dem Grundsatz des "ne ultra petita" mehr oder etwas anderes zu als beansprucht war, so hat es damit über keinen vom Kläger erhobenen Anspruch, also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und gegen § 123 SGG verstoßen (vgl. zum Verstoß gegen § 123 SGG BSG, Urteil vom 3.4.2001 - B 4 RA 90/00 R; Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00).