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   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12 B ER, L 19 AS 299/12 B   

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https://dejure.org/2012,4769
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12 B ER, L 19 AS 299/12 B (https://dejure.org/2012,4769)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2012 - L 19 AS 298/12 B ER, L 19 AS 299/12 B (https://dejure.org/2012,4769)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2012 - L 19 AS 298/12 B ER, L 19 AS 299/12 B (https://dejure.org/2012,4769)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 19 AS 72/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12
    Darüber hinaus wäre von einem Anordnungsgrund auch nur dann auszugehen, wenn der Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. aus jüngerer Zeit etwa Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B m.w.N.; Beschluss vom 08.02.2012 - L 19 AS 72/12 B ER).

    Zu diesen zumutbaren Möglichkeiten gehört grundsätzlich auch die Annahme eines angebotenen Darlehens (vgl. Beschluss des Senats vom 08.02.2012 - L 19 AS 72/12 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - L 19 B 25/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12
    Die vom Antragsteller gesehene Unzumutbarkeit der dinglichen Absicherung einer möglichen Darlehensrückforderung besteht zur Überzeugung des Senats nicht, da dem Antragsteller weder aktuell Kostennachteile drohen noch nicht wieder rückgängig zu machende Nachteile bei einmal erfolgter Bereiterklärung zur dinglichen Absicherung bzw. Vornahme der dinglichen Absicherung selbst (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 06.07.2005 - L 19 B 25/05 AS ER = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12
    Darüber hinaus wäre von einem Anordnungsgrund auch nur dann auszugehen, wenn der Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten einer Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. aus jüngerer Zeit etwa Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B m.w.N.; Beschluss vom 08.02.2012 - L 19 AS 72/12 B ER).
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 298/12
    Auf die der Prozessbevollmächtigten des Klägers nach eigenem Vortrag offensichtlich bekannte Rechtslage sowie die Rechtsprechung des BSG hierzu (insbesondere im Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R = SGb 2010 ,53 = juris) nimmt der Senat Bezug.
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