Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2018 - L 9 SO 300/16 (https://dejure.org/2018,8761)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-XII-Leistungen; Kindergeldzahlung als Einkommen; Auswirkung einer Weiterleitung von Kindergeld; Grundsätzliche Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 13.04.2016 - S 10 SO 352/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Sie ist deshalb auf Volljährige nicht entsprechend anwendbar (BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R -, juris Rn. 19 ff.). - BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Dabei hat das BSG ausdrücklich offengelassen, ob dies auch für volljährige Kinder zu gelten hat, die innerhalb des Haushalts des Kindergeldberechtigten leben (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 23; auch in dem ein behindertes volljähriges Kind betreffenden Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R -, juris Rn. 23, bedurfte es keiner Entscheidung). - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BSG ferner dann als Einkommen eines volljährigen, außerhalb des Haushaltes lebenden Kindes zu berücksichtigen, soweit es ihm zeitnah (innerhalb eines Monats nach Auszahlung bzw. Überweisung des Kindergeldes) zugewendet wird und ohne die Weiterleitung des Kindergeldes die Voraussetzungen des § 74 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes vorliegen würden (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R -, juris Rn. 14).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 99/07
Sozialhilfe
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Der 20.Senat des LSG NRW hat in seinem Urteil vom 26.04.2009 zum Az. L 20 SO 99/07 (…juris Rn. 29) die Ausnahme-Rechtsprechung des BSG auf die Situation im Haushalt lebender volljähriger Kinder übertragen, da kein Grund ersichtlich sei, für die beiden Personengruppen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. - BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
So habe das BSG in einer Entscheidung vom 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R - das Kindergeld bei einem erwachsenen, im Haushalt lebenden Kind der Mutter zugerechnet. - BFH, 26.02.2015 - III B 124/14
Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
Diese Vermutung gelte nach einer ausdrücklichen Entscheidung des BFH (Beschluss vom 26.02.2015 - III B 124/14 -) sogar dann, wenn die Eltern Grundsicherungsempfänger seien.