Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zur Frage der Anrechnung einer UV- auf eine RV-Witwenrente (§ 93 Abs. 5 SGB VI)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Maßgeblicher "Rentenbeginn" ist nicht der Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem Todesfall des Versicherten, sondern im Fall der Gewährung von Hinterbliebenenrenten der Beginn der Versichertenrente (Urteil des BSG vom 31. März 1998 - B 8 KN 18/95 R - BSG in SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

  Nur wenn der Versicherte bereits die Voraussetzungen des höchstwertigen endgültig die Rentenhöhe begrenzenden Versicherungsfalles des Alters erfüllt hatte, konnte ein nachher eingetretener Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung, der eine Verletztenrente zur Folge hatte, weder seine eigene noch die Rente seiner Witwe zum Ruhen bringen (BSG - B 8 KN 18/95 R - a.a.O.).

  Schließlich hat es ausgeführt, daß nur der Beginn einer unter der Stufe der Altersrente stehenden Rente die Anrechnung der Unfallhinterbliebenenrente nach § 93 SGB VI a.F. nicht hindere (BSG, Urteile vom 31. März 1998 - B 8 Kn 18/95 R - und vom.

• OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96

  Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Die BG und die Klägerin schlossen im Dezember 1997 in dem Streitverfahren L 15 U 211/96 - LSG NRW - einen außergerichtlichen Vergleich, in dem der Leistungsfalltag der bereits anerkannten Berufskrankheit des verstorbenen Versicherten mit dem.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die die Klägerin und den Versicherten betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte des Streitverfahrens L 15 U 211/96 - LSG NRW - Bezug genommen.

• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Sie stützt sich insoweit auf das Urteil des BSG vom 30. Juni 1997 (8 RKn 28/95 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 49).

  Maßgeblicher "Rentenbeginn" ist nicht der Beginn der Hinterbliebenenrente nach dem Todesfall des Versicherten, sondern im Fall der Gewährung von Hinterbliebenenrenten der Beginn der Versichertenrente (Urteil des BSG vom 31. März 1998 - B 8 KN 18/95 R - BSG in SozR 3-2600 § 93 Nr. 4).

 
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Da dieses Verfahren drei Monate in Anspruch genommen hätte, ist von einer Bekanntgabe der neuen Entscheidung frühestens im Januar 1997 und von einer Umsetzung der neuen Regel zum 01. Februar 1997 auszugehen (BSG, Urteil vom 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R -).
• BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Solange es dem Versicherten jedoch nach dem Arbeitsunfall oder dem Auftreten der Berufskrankheit noch möglich war, eine höhere Rentenart zu erreichen, war grundsätzlich die Anrechnung der Verletztenrente auf die neue Rente nicht zu vermeiden (Urteil des BSG vom 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R).
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95

  Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  30. Juni 1997 - 8 RKn 35/95 -).
• BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 4/95

  Anspruch auf Unfallrente

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Diese Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. galt auch für die Hinterbliebenenrente (vgl. Urteil des BSG vom 21. Juni 1995 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 sowie Urteile des BSG vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96).
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Diese Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. galt auch für die Hinterbliebenenrente (…vgl. Urteil des BSG vom 21. Juni 1995 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 sowie Urteile des BSG vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96).
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Diese Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. galt auch für die Hinterbliebenenrente (…vgl. Urteil des BSG vom 21. Juni 1995 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 sowie Urteile des BSG vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96).
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Diese Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. galt auch für die Hinterbliebenenrente (…vgl. Urteil des BSG vom 21. Juni 1995 in SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 sowie Urteile des BSG vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96).